Die gnadenlose Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik

Schaut man auf die Wirtschaftsdaten Deutschlands, konkurriert die Bundesrepublik gerade die Welt – oder zumindest die EU – in Grund und Boden. Während sich die Zinslast der Länder der Eurozone von 2,8% des BIP auf 2,4% reduziert hat, konnte Deutschland sogar einen Rückgang von 2,7% des BIP auf 1,6% des BIP verzeichnen. Zusätzlich zu den niedrigen Leitzinsen der EZB, die sich im Rückgang der Zinslastquote um 0,4 Prozentpunkte für die gesamte Eurozone ausdrücken, profitiert die BRD somit durch die Kapitalflucht aus Südeuropa von einem weiteren Rückgang der Zinskosten um ca. 0,7% des BIP, also etwa 20 Mrd. Euro pro Jahr. Umgekehrt müssen allerdings andere Euroländer diese rund 20 Mrd. Euro mehr an Zinsen zahlen. Ähnliche Zinsvorteile gibt es daneben auch für hiesige Unternehmen oder Banken, die auf diese Weise im internationalen Wettbewerb eine bessere Ausgangslage haben als z.B. griechische Unternehmen.

Hinzu kommt zu dieser Entwicklung das deutsche Lohn- und Sozialdumping seit der Jahrtausendwende, durch das die Produktionskosten in Deutschland gesenkt und gleichzeitige die Binnennachfrage niedrig gehalten wurde. Dies hat zu erheblichen Exportüberschüssen bzw. Importdefiziten von knapp 2 Billionen Euro seit 2004 geführt, zu denen in diesem Jahr weitere grob 200 Mrd. Euro dazukommen werden. Deutschland wird also von Anfang 2004 bis Ende 2016 über 2 Billionen Euro mehr an Waren und Dienstleistungen in die übrige Welt exportiert haben als von dort importiert – und für das Kapital gilt übrigens dasselbe. Hierbei hilft Deutschland auch noch, dass der Euro wegen der anderen kränkelnden Wirtschaften im Euroraum relativ schwach ist und deutsche Unternehmen so die Exportpreise niedrig halten können – ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Den deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte es zumindest freuen, dass auf der einen Seite die Zinskosten des Bundes, aber auch des Staates insgesamt, auf ein historisches Tief zurückgegangen sind und auf der anderen Seite die Steuereinnahmen dank des Exportgeschäfts kräftig um 12,4% von 551,8 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf 620,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 gestiegen sind. Und auch bis zum Sommer 2016 hat sich dieser Trend fortgesetzt, so dass das Steueraufkommen in Deutschland um weitere 5,6% [1] gegenüber dem Vorjahreszeitraum angestiegen ist.
Werden diese Spielräume nun allerdings nicht genutzt, um die Binnennachfrage hierzulande zu stärken, werden die entstandenen Spielräume vermutlich wieder durch ein kollabierendes Euro-Land aufgezehrt. Auch wenn in Deutschland zurzeit Arbeitsplätze entstehen und die Steuereinnahmen sprudeln, ist deshalb zu bezweifeln, dass es auf lange Sicht sinnvoll ist, immer wieder Länder erst gnadenlos nieder zu konkurrieren und dann zu retten.


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Der fatale Mechanismus der Austeritätspolitik in der Eurokrise (www.mister-ede.de – 06.02.2015)

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Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands (www.mister-ede.de – 02.03.2014)


[1] Bericht des Bundesfinanzministeriums zu den Steuereinnahmen 1. HJ 2016 (Link zur PDF auf www.bundesfinanzministerium.de)

Diskussion:

3 Gedanken zu “Die gnadenlose Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik

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