Beschwerde über die EU-Kommission wegen fehlender Flüchtlingskontingente

Im EU-Türkei-Statement vom 18.03.2016 hat sich die EU-Kommission zusammen mit den Regierungen der EU-Länder unter Punkt 4 verpflichtet, Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu schaffen. Die Bedingung, ein signifikanter Rückgang der irregulären Migration von der Türkei nach Griechenland, ist zwar mittlerweile erfüllt, jedoch bleibt die EU-Kommission bei der Einrichtung der Kontingente untätig. Weiterlesen

Die gnadenlose Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik

Schaut man auf die Wirtschaftsdaten Deutschlands, konkurriert die Bundesrepublik gerade die Welt – oder zumindest die EU – in Grund und Boden. Während sich die Zinslast der Länder der Eurozone von 2,8% des BIP auf 2,4% reduziert hat, konnte Deutschland sogar einen Rückgang von 2,7% des BIP auf 1,6% des BIP verzeichnen. Zusätzlich zu Weiterlesen