EVP (Konservative): 166 Sitze (22,1%)
S&D (Sozialdemokraten): 141 Sitze (18,8%)
ALDE&R (Liberale): 99 Sitze (13,2%)
Grüne/EFA: 69 Sitze (9,2%)
Rechtsaußen: 171 Sitze (22,8%)
Linksaußen: 40 Sitze (5,3%)
Fragwürdig: 43 Sitze (5,7%)
Sonstige: 22 Sitze (2,9%)

Erläuterung: Weiterlesen →

Eine sehr gute Übersicht über die künftige Fraktionseinteilung im Europäischen Parlament liefert „Der (europäische) Föderalist“. In drei Artikeln werden die Fraktionen der großen Volksparteien (EVP und S&D) sowie die kleineren Fraktionen der Liberalen (ALDE), Grünen und Linken (GUE/NGL) als auch Weiterlesen →

Bei der Einschränkung des Rederechtes sind zwei Punkte zu betrachten. Wenn die Entscheidung zum Rettungsschirm angeführt wird, dann gab es dort zwei unterschiedliche Ereignisse. Zum Einen haben einige Abweichler gesprochen, was durch den Vorstoß jetzt, durch den Satz “in Benehmen mit der Fraktion”, eingeschränkt werden soll. Zum Anderen, hat die Linkspartei das 5-minütige Erklärungsrecht genutzt um fast eine Stunde zusätzliche Sprechzeit für die Fraktion zu “ergattern”. Weiterlesen →