Nur das darf es noch nicht gewesen sein, sondern muss jetzt weitergehen. Es ist richtig, die Rückstellungen der Atomkonzerne in einen staatlichen Fonds zu überführen, aber die Atomkonzerne dürfen dadurch nicht aus der Haftung genommen werden. Die Solidarrente muss endlich kommen und nach der anstehenden Erbschaftssteuerreform muss endlich das Gleichheitsprinzip gelten – auch für große Betriebsvermögen. Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob bei der Leih- und Zeitarbeit wirklich schon die richtigen Konzepte gefunden wurden, um die ausufernde Nutzung dieser Instrumente einzudämmen. Und es gibt noch mehr offene Punkte, z.B. die Wiederbelebung der Finanztransaktionssteuer oder die konsequente Reduktion der CO₂-Emissionen. Anders gesagt: Die vielen guten Punkte im Koalitionsvertrag müssen nun auch umgesetzt werden, denn am Ende zählt das Gesamtergebnis und nicht der Halbzeitstand. Und im anbrechenden Schlussviertel wird es allmählich Zeit, um da zu Potte zu kommen.

Außerdem muss eine klare Linie für 2017 entwickelt werden und eine klare Linie heißt, wieder an 2013 anzuknüpfen, bevor notgedrungen durch die Große Koalition Kompromisse gemacht werden mussten. Der Kurs, weg von der einstigen neoliberalen Agenda hin zu einer sozialen und solidarischen Politik, muss fortgesetzt werden und die „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ in der letzten Woche war hierfür ein guter Auftakt. Der Vorschlag, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, geht in die richtige Richtung und auch die Debatte zum künftigen Rentenniveau ist absolut notwendig.
Insgesamt muss es darum gehen, eine Politik zu entwickeln, die die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt und die Teilhabe der Bürger stärkt. Das bedeutet allerdings auch, dass die TTIP-Verhandlungen nicht länger mitgetragen werden dürfen, solange sie so intransparent gestaltet sind. Außerdem muss klar sein, dass TTIP mit der SPD nicht ohne ausführliche öffentliche Debatte vor der Bundestagswahl durchgepeitscht wird. Mögen doch 2017 die Bürger entscheiden, ob sie Merkel und der Union wirklich das Mandat für ein solches Abkommen geben wollen.

Mit einem Anknüpfen an 2013, einem Aufzeigen der bisherigen Erfolge in der Bundesregierung und einer erfolgreichen Umsetzung der noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag, kann die SPD eine gute Grundlage schaffen. Und mit einer klaren inhaltlichen Positionierung, z.B. bei TTIP, dem Thema Rente oder der Besteuerung von Kapitalerträgen, kann sie klare Kante zeigen und sich zur Union deutlich abgrenzen. Die Chancen sind also da, sie müssen nun aber auch genutzt werden.

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Sollte sich die Union bei der doppelten Staatsbürgerschaft bewegen, so dass der Entscheidungszwang entfällt [1], dann wäre dies ein erheblicher Fortschritt. Allerdings muss man auf die Ausgestaltung schauen und was sich die CSU unter dem Ruhen der Staatsbürgerschaft vorstellt. Wenn jemand Familie in zwei Ländern hat, muss er hier wie dort leben können, ohne die Angst zu haben, die Staatsbürgerschaft zu verwirken. Insofern darf das Ruhen natürlich nicht zu einem de facto Verlust der Staatsbürgerschaft führen, wenn der Kompromiss für die SPD akzeptabel sein soll.
Auch beim Mindestlohn ist eine Einigung vorstellbar. Sollten sich die Parteien auf einen Kompromiss verständigen, der einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten vorsieht, dann wäre dies zumindest ein Anfang. Die Zustimmung der SPD wird dann zwar immer noch von der Ausgestaltung, z.B. einer Anpassung zwischen Ost und West abhängen, aber es wäre eine Grundlage um dieses Thema aus meiner Sicht zur Zufriedenheit beider Seiten zu lösen.
So könnte eine Tarifkommission die jährliche Steigerung bestimmen und für Ostdeutschland wird dieser Betrag um 20ct. pro Jahr erhöht. Damit wäre in fünf Jahren ein gleicher Mindestlohn in Ost und West umgesetzt, der dann entsprechend der Höhe der Steigerungen durch die Tarifkommission über 8,50 Euro liegt.

Betrachtet man die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare, dann denke ich, dass vor allem das Bundesverfassungsgericht für die Union Anlass sein sollte, ihre Linie zu überdenken [2]. Sollte sich die Union auch hier bewegen, und man sich auch beim Mindestlohn und bei der Abschaffung des Entscheidungszwanges verständigen, könnte ich mir vorstellen, dass auch das Betreuungsgeld für die SPD-Anhänger verkraftbar ist.
Immerhin hätte sich die Union in zwei gesellschaftspolitischen Bereichen bewegt, so dass man ihr auch zugestehen könnte, nicht noch das Elterngeld aufgeben zu müssen. Auch wenn ich das Elterngeld nicht als familienpolitisch zielführend  erachte, ist es am Ende eine Förderung, die auf jeden Fall Familien mit Kindern zu Gute kommt, was ja an und für sich nicht das schlimmste sein sollte.
Auch eine feste Verabredung, das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form beizubehalten, könnte ich mir in diesem Zusammenhang als Zugeständnis vorstellen. Zumal hier die Sichtweise der SPD dem Verfassungsgrundsatz vom Schutz der Ehe etwas zuwiderläuft. Eigentlich fördert das Ehegattensplitting nicht die Alleinverdiener-Ehe, sondern stellt diese nur den Doppelverdienern gleich [3]. Aus meiner Sicht gibt es gute Gründe um in diesem Punkt der Sichtweise der Union und insbesondere der CSU zu folgen, dass es sich um die Entscheidung der Familien handelt, wer innerhalb der Familie wie viel zum Haushaltseinkommen beiträgt.

Sollte man sich also in diesen fünf Punkten, Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare, Ehegatten-Splitting und Betreuungsgeld, einigen, dann könnten die großen Themen Rente und Europa angegangen werden.
Betrachtet man die Vorschläge zur Rentenpolitik, dann dürften Mindestrente, Mütterrente und abschlagsfreier Rente ab 45 Jahren alleine schon 20 oder 30 Milliarden Euro jährlich kosten. Ohne das dritte große Thema der Steuer wird man daher diese Diskussion nicht führen können. Selbiges dürfte auch für die Europapolitik und insbesondere die Euro-Rettungspolitik gelten. Die Kosten sind entstanden, ohne dass sich an der grundlegenden Situation etwas geändert hat. Die einseitig auf Sparen ausgerichtete Rettungspolitik hat die Länder in eine Sackgasse geführt [4]. Und nun kann man warten bis Griechenland ein zweites Mal ausfällt und Spanien das griechische Szenario durchmacht oder man ändert den Kurs der bisherigen Euro-Rettungspolitik. Beides wird für Deutschland teuer.

Ebenso dürften Änderungen bei der Pflege teuer werden, wenn eine wirkliche Antwort auf die Probleme in diesem Bereich gefunden werden soll. Ein Knackpunkt dürften auch noch die Unterschiede in der Gesundheitspolitik und insbesondere bei der Bürgerversicherung sein. Bei Fragen des Arbeitsmarktes und der Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen scheinen mir die Parteien hingegen nicht so weit auseinander. Auch bei der Energiewende halte ich eine Einigung für möglich. Hieran wird meines Erachtens ein Koalitionsvertrag zumindest nicht scheitern, zumal in den Koalitionsverhandlungen nur die Marschroute festgelegt wird. Ähnliches gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung, die finanziellen Leistungen für Kinder oder die von beiden Seiten versprochenen Infrastrukturprogramme.
Außerdem wird die Digitale Agenda nach der neuerlichen NSA-Affäre eine Rolle spielen müssen. Aber auch insgesamt wird man sich dem Thema Netz und Netzausbau intensiver widmen als bei anderen Koalitionsverhandlungen zuvor. Dabei könnten auch die Fragen nach Datenschutz oder Urheberrecht eine Rolle spielen. Der kurzzeitige politische Erfolg der Piraten macht es möglich.

Zum Schluss aber wird wohl das Thema Steuer ein Problem bleiben. Selbst wenn man sich auf höhere Pflegebeiträge einigt und einen Teil eines evtl. Rentenkompromisses aus der Rentenkasse bezahlt, wird man nicht um eine weitere Steuerfinanzierung herumkommen.
Außerdem wird sich die SPD, ob sie will oder nicht, an dem Versprechen einer gerechteren Ausgestaltung des Steuersystems messen lassen müssen. So sehr dieses Thema im Wahlkampf propagiert wurde, so schnell ist es nach dem Wahlabend verschwunden. Dennoch glaube ich nicht, dass die SPD das Thema so einfach abschütteln kann. Dass nicht Erbschafts-, Vermögens-, Spitzen-, Abgeltungs- und Körperschaftssteuer allesamt erhöht werden, ist verständlich, aber ob sich die SPD am Ende auf einen Koalitionsvertrag ohne irgendeine Form von mehr Steuergerechtigkeit einlässt, halte ich im Moment auch für fraglich.

Das Thema der Finanzausstattung der Länder, bzw. des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, dürfte zwar in einer schwarz-roten Regierung eine größere Rolle spielen, besonders da auch in jedem Bundesland entweder Schwarze oder Rote mitregieren, allerdings könnte ich mir vorstellen, dass dieser Punkt bei den Koalitionsverhandlungen ausgespart und später im Zusammenwirken von Bundesrat und Bundestag ausgearbeitet wird. Dann könnte man eine Reform auch mit einer anstehenden Reform des auslaufenden Solidaritätszuschlags verknüpfen und hätte vor allem genügend Zeit um die damit verbundenen Fragen zu bearbeiten.
Dagegen könnte aus aktuellem Anlass eine Förderung der Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein Thema der Verhandlungen sein. Wünschenswert wäre natürlich auch die Frage nach der Finanzierung der Kirchen aus aktuellem Anlass zu überdenken, allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die drei Parteien die eh schon schweren Koalitionsverhandlungen mit so einem Thema zusätzlich belasten wollen.

Insgesamt dürfte es bei den Koalitionsverhandlungen noch an verschiedenen Stellen knirschen, allerdings für einen Einstieg wäre eine Einigung in den medial stark beachteten Punkten durchaus ein positives Signal. Außerdem könnte man etwas Druck aus den Verhandlungen nehmen, in dem man die für die jeweiligen Parteien wichtigen Themen, wie Mindestlohn oder Betreuungsgeld, akzeptiert.

[1] Artikel von SZ-Online vom 27.10.2013 zur Seehofer Äußerung zur doppelten Staatsbürgerschaft (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

[2] Artikel von SZ-Online vom 06.06.2013 zum Urteil des BVerfG zur steuerlichen Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

[3] Abschaffung des Ehegattensplittings verfassungswidrig? (www.mister-ede.de – 18.02.2013)

[4] Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede.de – 15.10.2013)

Aber nicht nur hier muss sich die Union der Wahrheit stellen. Anders als im Wahlkampf, in dem das Thema der Finanzkrise ausgespart wurde, wird sich die Union in Koalitionsverhandlungen mit ihrer bisherigen Euro-Rettungspolitik auseinandersetzen müssen.
Dabei wird es darum gehen, die bisherigen Kosten der Rettungspolitik zu benennen, die Entwicklung und Lage der Krisenländer nach fünf Jahren der Krisenintervention zu analysieren und vor allem auch die Risiken für die Zukunft offen auf den Tisch zu legen.

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede.de – 15.10.2013)

Bei einer ehrlichen Betrachtung könnten sich aber weitere unangenehme Fragen in Bezug auf die Euro-Rettungspolitik und ihre Wirksamkeit ergeben. Zum einen stellt sich die Frage nach dem tatsächlichen Ausmaß der Krise in Staaten wie Spanien oder Griechenland, zum anderen drängt sich die Frage auf, was außer der Bereitstellung von Hilfskrediten von den angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurde.
Das betrifft die Bankenaufsicht und die noch immer fehlende Abwicklungsmechanismen für Großbanken, das betriff aber auch die Finanzmarktsteuer, die man trotzt aller Beteuerungen immer noch vergeblich sucht.

Neben dem Thema der Finanzkrise und dem Fakt, dass die bisherige Regierungspolitik nicht fortgesetzt werden kann, blendet die Union auch fast vollständig aus, dass sie bereits acht Jahre regiert. Im Gegensatz zu 2005 kommt die Union nicht mehr aus der Opposition und damit werden Veränderungen, z.B. beim Mindestlohn oder bei der Rente, auch immer gleichzeitig Kritik an der bisherigen Regierungspolitik sein. Dabei ist es auch unerheblich, ob es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt oder ein schwarz-grünes Bündnis auf das bisherige schwarz-gelbe folgt.
Dazu kommt, dass es im Unterschied zu 2005 und 2009 auch im Bundesrat andere Mehrheitsverhältnissen zu Ungunsten der Union gibt. Anders als 2009, als die schwarz-gelbe Koalition von einer Mehrheit im Bundesrat unterstützt wurde, hat heute rot-grün im Bundesrat einen Vorsprung.
Egal mit wem die Union am Ende eine Regierungskoalition bildet, die Regierungspolitik wird sich stärker an den Interessen der rot-grünen Bundesratsmehrheit orientieren müssen. Auch dieser Tatsache wird sich die Union nicht auf Dauer verschließen können.

Insgesamt darf man nicht verkennen, dass die Hürden für eine Regierungsbildung nicht fünf Sitze im Bundestag sind sondern die inhaltlichen Differenzen zwischen der Union und möglichen Koalitionspartnern. Auch dies ist ein Unterschied zu 2009, als Union und FDP vor allem die Gemeinsamkeiten betonten.
So wird es diesmal Auseinandersetzung über die Fragen der Euro(pa)-Politik geben und auch die Arbeitsmarktpolitik ist nicht weniger konfliktträchtig. Ähnlich ist das auch beim Thema einer gerechteren Steuerverteilung. Ebenso machen der Streit um das Elterngeld oder die Fragen nach der doppelten Staatsbürgerschaft deutlich, dass sich auch bei der Familien- oder Integrationspolitik ziemlich gegensätzliche Gesellschaftsmodelle gegenüber stehen.
Wie lange es noch dauert, bis sich die Union mit dieser Situation abfindet und sich auch innerparteilich auf neue Linien verständigt, weiß ich zwar nicht, aber auf Dauer werden sich SPD und Grüne nicht mit unverbindlichen Sondierungsgesprächen zufrieden geben. Der Zeitpunkt an dem sich Merkel den Wahrheiten stellen muss rückt näher.

Bislang habe ich allerdings keine andere Erklärung gefunden, wieso sich die Grünen so stark auf die Themen der sozialen Gerechtigkeit konzentriert haben. Selbst wenn man gemeinsam für ein eine rot-grüne Regierung streitet, sollten doch die jeweiligen Stärken einer Partei im Wahlkampf eingesetzt werden um entsprechend unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen.
Aus meiner Sicht hätte es im Wahlkampf für eine Zusammenarbeit ausgereicht, wenn Sozialdemokraten z.B. bei der Energiewende auf „grüne Positionen“ verwiesen hätten, und umgekehrt die Grünen einfach das sozialdemokratische Einkommenssteuermodell unterstützt hätten, anstelle ein eigenes Steuermodell zu propagieren.

Abgesehen von der Bundestagswahl dürfte der Wahlkampf von SPD, Grünen und Linken aber insgesamt nachhaltigen Erfolg haben. Viele Bürger sind dadurch auf die Probleme der Vermögens- und Einkommensspreizung aufmerksam geworden und erkennen die Gefahren des ausufernden Niedriglohnsektors. Ein Mindestlohn wird heute in der breiten Masse nicht mehr als Einstieg in einen Einheitslohn gesehen, sondern als notwendiges Mittel um Lohndumping zu verhindern. Insofern wird eine Regierung in den nächsten vier Jahren nicht mehr so leicht am Thema der sozialen Gerechtigkeit vorbei regieren können, wie es in den vergangen Jahren der Fall war.

Gemeinsame rot-grüne Initiativen können schon jetzt ausgearbeitet und in den Bundesrat eingebracht werden. Das hätte zum einen den Vorteil, dass nicht erst nach der Wahl hektisch an Gesetzen gearbeitet werden muss. Zum anderen, könnten Steuergesetze dann frühzeitig zum 1.1. 2014 in Kraft treten, was gerade im Hinblick auf die Haushaltssituation zu begrüßen wäre.
Mit dem Bundesrat ist es damit möglich, schon in den ersten Amtstagen einer neuen Regierung grundlegende Weichen, z.B. bei der Familienpolitik, zu stellen. Auch bei anderen Themen könnte der Impuls schon vor der Bundestagswahl aus dem Bundesrat kommen. So können nun konkrete Initiativen zum Arbeitsmarkt, wie z.B. der flächendeckende Mindestlohn, eingebracht werden.

Für rot-grün bietet sich damit auf jeden Fall für die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst eine zusätzliche Möglichkeit die eigenen Inhalte zu platzieren. Beide Parteien sollten aber die Möglichkeit auch nutzen, konkrete Projekte schon jetzt auf den Weg zu bringen, um Regierungsfähigkeit und den Willen zu Veränderungen zu zeigen.

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Der Inhalt wird im Wahlkampf nach vorne rücken (www.mister-ede.de – 23.01.2013)

Die Probleme des Arbeitsmarktes (www.mister-ede.de – 04.05.2012)

Die Auswirkungen von hohen Lohnnebenkosten (www.mister-ede.de – 23.12.2012)

Eine Betrachtung der geringfügigen Beschäftigung (www.mister-ede.de – 02.01.2013)

So führt dies gerade bei einfachen Tätigkeiten dazu, dass für Arbeitssuchende statt echter Vollzeitstellen oft nur Leiharbeit oder Minijobs zur Verfügung stehen und dort wo es noch Vollzeitbeschäftigung gibt, der Arbeitslohn kaum noch zum leben reicht. Eine Reform des Arbeitsmarktes ist daher aus meiner Sicht notwendig.

Um den Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten, müssen vor allem die Belastungen des Produktionsfaktors Arbeit reduziert werden. Die hohen Lohnnebenkosten verteuern reguläre Beschäftigung und die aktuelle Ausgestaltung mit einem einheitlichen Abgabesatz geht hauptsächlich zu Lasten der Geringverdiener. Eine Absenkung und Umgestaltung der Lohnnebenkosten ist daher notwendig um den Arbeitsmarkt insgesamt attraktiver zu machen.

Absenkung der Lohnnebenkosten (www.mister-ede.de – 26.12.2012)

Neben einer Absenkung der Lohnnebenkosten muss auch ein Blick auf den Lohnverfall geworfen werden. Durch die hohe Zahl der Arbeitssuchenden bei gleichzeitig wenigen offenen Stellen, wird ein ungesunder Preiswettbewerb ausgelöst, der den Lohnverfall zur Folge hat. Dieser Entwicklung muss mit einem Mindestlohn Rechnung getragen werden. Überdies müssen aber auch die Angebots- und die Nachfrageseite des Arbeitsmarktes betrachtet werden.
In Bezug auf das Arbeitsangebot ist eine konsequente Förderung der Arbeitnehmerqualifikationen durch Weiterbildungsmaßnahmen notwendig. Die Antwort auf sich schnell verändernde Anforderungsprofile der Wirtschaft müssen flexiblere Umschulungsangebote sein.
Gleichzeitig bedarf es auch der Erhöhung der Nachfrage nach Arbeitskräften. Sowohl mit Beschäftigungsmaßnahmen als auch mit einer veränderten Wirtschaftspolitik muss das Arbeitsplatzangebot ausgeweitet werden.
Durch diese Veränderungen bei Angebot, Nachfrage und Preis lässt sich die Schieflage am Arbeitsmarkt mit vielen Arbeitssuchenden und wenigen Arbeitsplätzen etwas abmildern.

Programm für Beschäftigung und zur Bekämpfung der Arbeitnehmerarmut (www.mister-ede.de – 04.05.2012)

Über die Veränderungen der marktwirtschaftlichen Anreize für den Arbeitsmarkt hinaus, ist aber auch eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens im Hinblick auf die außertarifliche Beschäftigung notwendig. So müssen Leiharbeit und befristete Anstellungen auf das notwendige Maß begrenzt werden. Auch die niedrigeren Sozialabgaben auf Minijobs führen zu Verwerfungen und müssen überdacht werden.
Insgesamt ist der Aushöhlung tariflicher Strukturen mit dem Ziel des Lohndumpings ein Riegel vorzuschieben, damit die Arbeitgeber Ihre Position nicht ausnutzen können.

Die Begrenzung des Lohndumpings und der Aushöhlung der Tarifstruktur (www.mister-ede.de – 08.01.2013)

Die Absenkung der Lohnnebenkosten, die Begrenzung der prekären Beschäftigung, der Mindestlohn, die Förderung der Arbeitnehmerqualifikation und die aktive Beschäftigungspolitik bringen so den Arbeitsmarkt deutlich voran.
Insbesondere eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten kommt nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgebern zu Gute. Beide Seiten profitieren ebenfalls von der Qualifikationsförderung, und wenn man davon ausgeht, dass ein Mindestlohn auch die Kaufkraft steigern wird, dann ist auch dieser nicht nur zum Nachteil von Handel und Wirtschaft.
Besonders Geringverdiener profitieren hier aber in mehrfacher Hinsicht. Zum einen garantiert ein Mindestlohn eine Untergrenze, zum anderen hilft gerade dieser Gruppe die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Ein kommunaler Beschäftigungspakt (www.mister-ede.de – 24.04.2012)

Gleichzeitig gibt es die Möglichkeit, dass Geringverdiener bei einer entsprechenden Gestaltung der Lohnnebenkosten überproportional entlastet werden oder durch eine Umschichtung hin zu regulärer Beschäftigung profitieren.

Eine solche Reform des Arbeitsmarktes ist für mich daher wünschenswert. Insgesamt würde mit Hilfe solcher Regelungen der Arbeitsmarkt zu Gunsten der Schwächeren sozialer ausgestaltet. Arbeitsarmut, Lohn- und Sozialdumping würden begrenzt, die Attraktivität des Arbeitsmarktes gesteigert.

So ist der CDU Parteitagsbeschluss so schwammig, dass am Ende auch Mindestlöhne von 5 oder 6 Euro je nach Region möglich werden [1] [2]. Gerade in den Gebieten, in denen ein Mindestlohn heute besonders nötig ist, würde dies dann wohl der Fall sein. So führt der Mindestlohn, den die Union vorschlägt, dazu, dass sich die regionalen Unterschiede zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Gebieten verstärken werden. Sowohl das Gefälle zwischen West und Ost, Süd und Nord als auch zwischen Stadt und Land wird dadurch noch steiler.

Es ist nicht zielführend die Attraktivität und Lebensqualität im ländlichen Bereich konsequent herunterzufahren. Kaum öffentlicher Nahverkehr, kaum Einkommen, meist geringe Schuldichte und nun die Fixierung eines absoluten Niedriglohns. Wo soll da noch die Perspektive sein um in diesen Regionen zu verbleiben?

Aber nicht nur die weitere Bevölkerungskonzentration in den Ballungszentren ist ein Problem. Ein Lohn von 6 Euro bringt neben der Arbeitsarmut auch die Gefahr von Altersarmut mit sich. Selbst der Mindestlohn der SPD und der Linkspartei führt bei genauer Betrachtung noch zu Altersarmut, wenn man ein ganzes Arbeitsleben lang bei solchen Löhnen verharrt.

Zwar kann ein Mindestlohn nicht alle Probleme lösen, aber veralbern lassen sollte man sich beim Schlagwortbashing auch nicht. Statt einem Mindestlöhnchen von Union oder dem Mindestlohn von rot-grün wäre mir vor allem ein konsequent steigender Mindestlohn wichtig.

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Mit einem Mindestlohn Perspektiven schaffen (www.mister-ede.de – 12.12.2012)
Die Einführung eines Mindestlohns (www.mister-ede.de – 24.04.2012)

[1] Artikel auf www.faz.net vom 06.01.2013 zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes (Link zum Artikel auf www.faz.net)

[2] Artikel auf www.sueddeutsche.de vom 14.11.2011 zum CDU-Mindestlohnbeschluss (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

Die Probleme des Arbeitsmarktes (www.mister-ede.de – 04.05.2012)

So wie der Staat durch eine aktive Wohnungsmarktpolitik, z.B. durch sozialen Wohnungsbau oder durch die Bindung an den Mietspiegel, die Bürger vor den Ungerechtigkeiten des Marktes schützt, so muss eine aktive Arbeitsmarktpolitik auch zu einem Schutz der Bürger am Arbeitsmarkt führen. Unter anderem sehe ich die Förderung der Qualifikation von Arbeitnehmern als wesentlich an. Eine weitere Maßnahme ist ein Mindestlohn, der konsequent ansteigt.

Programm für Beschäftigung und zur Bekämpfung von Arbeitnehmerarmut (www.mister-ede.de 04.05.2012)

Ich will aber nicht nur, dass ein Mindestlohn in einer gewissen Höhe vereinbart wird, ich möchte dass ein Mindestlohn vereinbart wird, der eine Perspektive durch eine fest eingeplante Steigerung bietet. Wenn morgen ein Mindestlohn von 8 Euro festgelegt werden würde, dann wäre dies zwar gut, aber müsste doch zu der Erwartung führen, dass danach kaum noch Verbesserungen folgen. Ein Mindestlohn von 8 Euro im ersten Jahr und einer jährlichen Steigerung von 50ct. würde genau diese Perspektive schaffen. Für die kommenden Jahre wäre ein Aufwärtstrend festgeschrieben und jährlich wären Verbesserungen zu spüren. In unserer Gesellschaft sollte der Wert der Arbeit gewürdigt werden und nicht durch die Inflation ein Reallohnverlust entstehen.

Die Einführung eines Mindestlohns (www.mister-ede.de 04.04.2012)

Mit dem klaren Bekenntnis an dieser Stellschraube bei Bedarf zu drehen, würde sich die Perspektive eines sozialen Arbeitsmarktes eröffnen. Daher muss die Steigerung der Reallöhne zur Bekämpfung von Arbeitnehmerarmut ein Kernziel zukünftiger Arbeitsmarktpolitik sein.

Reportage des NDR vom 04.05.2012 (Mediathek auf www.ndr.de)

Meines Erachtens zeigt die Reportage den Kern des Problems, nämlich die Abwärtsspirale der Löhne. Ein Mindestlohn könnte hier enorm helfen, weil dies auf den ganzen Niedriglohnsektor Auswirkungen hat.

Die Probleme des Abeitsmarktes (www.mister-ede.de – 04.05.2012)

Die Einführung eines Mindestlohns (www.mister-ede.de – 24.04.2012)

Aber auch andere Veränderungen wie eine Erhöhung des Kindergeldes ist notwendig um gerade Familien mit Kindern zu fördern. Es muss sich einiges ändern in der Sozialpolitik unseres Landes. Wenn Menschen ohne Unterstützung des Staates leben können, dann ist das gut für die Menschen und gut für den Staat. Deshalb müssen wir ein Umdenken in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erreichen.

Übersicht über die Probleme des Arbeitsmarktes: Die Probleme des Arbeitsmarktes (www.mister-ede.de – 04.05.2012)

Das Programm besteht aus vier einzelnen Programmpunkten, die ich hier kurz darstelle. Weitergehende Informationen zu den einzelnen Punkten finden Sie in den jeweils verlinkten Beiträgen. Im Anschluss daran werde ich die finanziellen Wirkungen der einzelnen Programmpunkte zusammenfassen und die Auswirkungen erläutern.

Mindestlohn:

Um die Abwärtsspirale bei den Löhnen für Geringqualifizierte zu stoppen und das Lohnniveau insgesamt zu stabilisieren schlage ich einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro vor, der über fünf Jahre hinweg jährlich um 0,50 Euro auf insgesamt 10 Euro ansteigt. Das Ganze soll das Sozialsystem durch niedrigere Aufstockerbeträge und höhere Sozialbeiträge um 750 Mio. Euro entlasten.
Zum Programmpunkt “Mindestlohn” (www.mister-ede.de – 24.04.2012)

Kommunaler Beschäftigungspakt:

Um die Beschäftigung zu fördern schlage ich ein kommunales Beschäftigungsprogramm vor. Hierdurch sollen 80.000 Stellen geschaffen werden. Die Stellen sollen durch spezielle Regelungen nicht zu einer Reduzierung am ersten Arbeitsmarkt führen. Gleichzeitig sollen die Kommunen sogar noch entlastet werden, wodurch die finanzielle Ausstattung der untersten Ebene etwas verbessert wird.
Zum Programmpunkt “Kommunaler Beschäftigungspakt” (www.mister-ede.de – 24.04.2012)

Programm zur Qualifikationsförderung:

Um die Flexibilität der Arbeitnehmer zu fördern schlage ich ein Programm zur Qualifikationsförderung vor. Durch das Programm sollen Anreize zur Weiterqualifikation für den Arbeitnehmer geschaffen werden. Daneben sollen auch andere Zusatzqualifikationen, wie die Ausbildung zum Ersthelfer im Betrieb gefördert werden. Die Kosten für das Programm veranschlage ich auf 750 Mio. Euro.
Zum Programmpunkt “Qualifiaktionsförderung” (www.mister-ede.de – 30.04.2012)

Liberalisierung des Glückspielmarktes:

Um eine weitere wirtschaftliche Belebung zu erfahren und um die Finanzierung zu sichern, schlage ich vor den Glücksspielmarkt zu liberalisieren und vereinheitlichen. Zusätzlich zu Mehreinnahmen bei Bund und Ländern in Höhe von 650 Mio. Euro sollen in diesem Bereich 10.000 Arbeitsplätze entstehen, was die Sozialsysteme um zusätzliche 200 Mio. Euro stärkt.
Zum Programmpunkt “Liberalisierung des Glückspielmarktes” (www.mister-ede.de – 24.04.2012)

Finanzielle Sicht:

Finanziell werden Kommune und Länder besser gestellt. Die Sozialversicherungssysteme würden um rund 1,5 Mrd. Euro gestärkt, weshalb der Bund seine Aufwendungen durch eine Reduktion der Zuschüsse an anderer Stelle einsparen kann.
Die hauptsächlichen Mehreinnahmen entstehen durch die Liberalisierung des Glücksspielmarktes, bei gleichzeitiger Besteuerung. Zusätzliche positive Gesamteffekte für den Staat (Mehreinnahmen oder Minderausgaben) treten durch den Mindestlohn auf. Die Qualifikation von Arbeitnehmern, sowie die Förderung von kommunaler Beschäftigung führen hingegen zu Mehrausgaben des Staates.
Die Finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf die unterschiedlichen Ebenen sind unten aufgelistet. In die Sozialsysteme fallen auch die steuerfinanzierten Zuschüsse an die Sozialkassen, z.B. zur Grundsicherung und die aus Bundesmitteln direkt gezahlten Sozialleistungen, wie Kindergeld. Die Ebene des Bundes oder der Länder betrachtet dementsprechend den Etat ohne die Kosten des Sozialsystems.

Beträge in Millionen Euro:

Aus meiner Sicht sind die Erträge aus der Liberalisierung des Glücksspiels sehr vorsichtig gerechnet. Außerdem habe ich einen niedrigen Multiplikatoreffekt angenommen, weil der Mindestlohn einen tendenziellen Arbeitsplatzabbau auslöst, die Arbeitsmarktbelebungen aber tendenziell zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze sind aus meiner Sicht hier eine niedrige Schätzung als Multiplikator. Diesen Effekt habe ich aber finanziell nicht berücksichtigt.

Auswirkungen:

Insgesamt gehe ich von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von 100.000 Personen aus. 80.000 Personen sollen durch den kommunalen Beschäftigungspakt in Arbeit kommen und etwa 10.000 im Glücksspielmarkt. Außerdem trägt der Mindestlohn zu einer Verbesserung der Einkommenslage bei, weshalb ich von der Schaffung weiterer 10.000 Arbeitsplätze ausgehe.
Insgesamt sollte der Staatshaushalt entlastet werden und gleichzeitig die Beschäftigung von 100.000 Menschen gefördert werden. Bei einer positiven Entwicklung sollte daher der kommunale Beschäftigungspakt auch auf die 1-Euro-Jobs ausgeweitet werden und somit die sozialversicherungspflichtige Anstellung wieder mehr Bedeutung erhalten. Durch den festgelegten Anstieg des Mindestlohns wird eine kontinuierliche Verbesserung des Lohnniveaus, vor allem im Niedriglohnsektor, erreicht. Desweiteren entsteht so auch für besser bezahlte Berufe ein Lohndruck nach oben.

Darstellung der Programmpunkte als Gesetzesschema (www.mister-ede.de – 30.04.2012)

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