Bundestagswahlrecht: Vom Verfassungsgericht bis zum Riesen-Parlament

Es ist schon eine peinliche Situation: Alle Parteien wissen, dass die Wahlrechtsreform von 2013, durch die es zu einer massiven Aufblähung des Bundestages kommen kann, ein echter Griff ins Klo war. Und trotzdem ist eine Lösung des Problems bis heute nicht in Sicht. Aber dafür gibt es Gründe: Weiterlesen

BTW 2017: Künftig 709 Abgeordnete im Bundestag – 400 Mio. Euro Mehrkosten durch verschleppte Wahlrechtsreform

Die Probleme des aktuellen Bundestagswahlrechts waren schon vor der Wahl 2013 bekannt. Durch föderale Ungleichgewichte und Überhangmandate kann der Bundestag theoretisch um ein Vielfaches anwachsen. Haben 2013 noch Weiterlesen

Wie ein neues Bundestagswahlrecht aussehen könnte

Das aktuelle Bundestagswahlrecht hat eine große Schwachstelle. Unter gewissen Umständen können die Wahlergebnisse zu deutlich mehr als den geplanten 598 Abgeordneten führen, z.B. wenn Parteien Überhangmandate erzielen oder wenn es, wie bei der letzten Bundestagswahl, Differenzen bei der Sitzzuteilung nach bundesweiten und landesweiten Zweitstimmenergebnissen gibt. Eine Reform ist also geboten und Weiterlesen

Gauck mit Rekordergebnis: Bundespräsident mit breiter Mehrheit

Joachim Gauck ist mit breiter Mehrheit zum Bundespräsident gewählt worden. Mit 991 Stimmen hat Gauck so viele Stimmen wie noch kein Bundespräsident zuvor erhalten. Er erhielt damit 79,92 % der Stimmen. Gegenkandidatin Klarsfeld hat mit 126 Stimmen (10,16%) mindestens 3 Stimmen außerhalb der Linkspartei erhalten. Weiterlesen