Massentests ersetzen weder die AHA-Regeln noch präventive Tests in einzelnen Bereichen, z.B. in Altenheimen. Sie können aber ein Baustein sein, um insbesondere in stark betroffenen und abgrenzbaren Regionen das Infektionsgeschehen in kurzer Zeit deutlich zu senken. Das nachfolgende Muster ist dabei als Hilfestellung zum effizienten Einsatz von Antigen-Schnelltests und PCR-Tests im Rahmen einer Massentestung gedacht. Weiterlesen →

In weiten Teilen habe ich diesen Text schon im Juni verfasst, damals allerdings nicht veröffentlicht.  Weiterlesen →

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Lagebeurteilung:

Globale Corona-Lage:
In den USA und Kanada steigt die Zahl der Neuinfektionen seit September von unterschiedlichem Niveau aus wieder an. Ebenso in Russland und dem Iran. In Ostasien – Japan, Südkorea, Philippinen – sind nach einer Welle im August die Zahlen wieder etwas niedriger, aber ebenfalls höher als im Sommer. Die Corona-Herbstwelle ist auf der Nordhalbkugel mit voller Wucht angekommen! Weiterlesen →

Beweggrund für den Vorschlag:

Der Vorschlag sieht über Veränderungen beim Wahlverfahren hinaus eine grundlegende Veränderung der Struktur des SPD-Parteivorstands vor. Anstatt vieler Stellvertreter und Beisitzer ohne konkreten organisatorischen oder thematischen Bereich, schlage ich eine zumindest teilweise Zuordnung zu einzelnen Aufgaben und Themenfeldern vor. Weiterlesen →

Es ist ein untragbarer Zustand, dass in einem so reichen Land wie Deutschland 20% der Kinder in Armut leben müssen. Statt weiterhin Diesel durch eine niedrige Besteuerung an der Zapfsäule mit jährlich 10 Mrd. Euro und Dienstwägen durch günstige Absetzungsmöglichkeiten mit rund 4 Mrd. Euro zu subventionieren, soll künftig jedes Kind einheitlich 400 Euro Kindergeld pro Monat Weiterlesen →

Die Ausgangslage für den nachfolgenden Vorschlag ist klar. Durch die massive Lohnzurückhaltung in Deutschland in den letzten 20 bis 25 Jahren gehen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hierzulande jedes Jahr Milliarden Euro an Löhnen verloren. Niedrigere Bruttolöhne bedeuten allerdings auch geringere Beiträge zur Rentenversicherung und Weiterlesen →

„In Vielfalt geeint“ ist nicht nur das Europamotto, sondern vor allem fundamentaler Grundsatz des europäischen Einigungsprozesses. Weder ein striktes Nebeneinander noch Gleichmacherei ist mit diesem Leitbild zu vereinbaren. Vielmehr liegt der Kern des Europäischen Projektes in Weiterlesen →

Die sich verändernde Welt macht auch vor Europa keinen Halt. Klimawandel, Kriege, Bürgerkriege, Terrorismus und die wachsende globale Ungleichheit, zu der auch die europäische Wirtschaftspolitik beiträgt, vertreiben immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Hunderttausende begeben sich deshalb Weiterlesen →

Das nachfolgend dargestellte EU-Migrations- und Asylsystem beruht auf einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU durch die Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Österreich, Portugal, Griechenland, Finnland, Slowenien, Luxemburg, Estland und Malta. Hierbei handelt es sich Weiterlesen →

Vor einigen Monaten hatte ich schon einmal für ein neues Ministerium geworben, ein Ministerium für Migration und Integration. Denkbare wäre allerdings auch eine Kombination der Bereiche Integration, Gleichstellung und Inklusion entlang der Frage, wie einem Individuum, vom alleinerziehenden Vater über den ankommenden Flüchtling bis zum blinden Abiturienten, die bestmögliche Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden kann. Weiterlesen →

The European Federation
Die Europäische Föderation
La Fédération européenne
La Federazione Europea
La Federación Europea
De Europese Federatie
A Federação europea
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Das aktuelle Bundestagswahlrecht hat eine große Schwachstelle. Unter gewissen Umständen können die Wahlergebnisse zu deutlich mehr als den geplanten 598 Abgeordneten führen, z.B. wenn Parteien Überhangmandate erzielen oder wenn es, wie bei der letzten Bundestagswahl, Differenzen bei der Sitzzuteilung nach bundesweiten und landesweiten Zweitstimmenergebnissen gibt. Eine Reform ist also geboten und Weiterlesen →

Der nachfolgende Vorschlag für eine Reform der Einkommen- und Abgeltungssteuertarife verfolgt mehrere Ziele gleichzeitig. Ein erstes Ziel ist die höhere Besteuerung von Kapitalerträgen durch eine Anhebung der Abgeltungssteuer von derzeit 25% auf 32%. Ein zweites Ziel ist die höhere Besteuerung von Einkommen ab ca. 95.000 Euro pro Jahr und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 51% ab einem Einkommen über 500.000 Euro. Mit den angestrebten Mehreinnahmen von grob 10 – 14 Mrd. Euro soll dann das dritte Ziel, eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.000 Euro, zu einem großen Teil finanziert werden. Alle weiteren Weiterlesen →

Immer wieder ist in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen eine Quote zur Verteilung der Schutzsuchenden in der EU im Gespräch und bereits im vergangenen Jahr wurde zunächst eine Umverteilung von 40.000 und dann nochmal von 120.000 Flüchtlingen auf Basis einer Quote beschlossen. Bislang liegt dieser Quote allerdings ein Verteilungsschlüssel zugrunde, der wenig bis überhaupt nicht auf die Aufnahmefähigkeit Weiterlesen →

Nachfolgendes Modell für eine faire Flüchtlingsquote beruht auf dem Grundgedanken, dass Länder mit vergleichsweise hohem BIP und vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit deutlich mehr je Einwohner zur Aufnahme von Flüchtlingen Weiterlesen →

Um einen Ausweg aus der schwierigen Lage in Griechenland und eine Einigung zwischen Tsipras und den geldgebenden Institutionen zu finden, könnte ein Instrument helfen, welches den Kapitalfluss ins Ausland besteuert. Weiterlesen →

Die Reduktion der Emission von Treibhausgasen ist ein wesentlicher Schritt bei der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft. Für eine deutliche Reduktion sollten allerdings die allgemeinen länderübergreifenden Ansätze, wie z.B. der europaweite Handel mit CO₂-Zertifikaten, durch Weiterlesen →

Die Europäische Kommission ist im Institutionengefüge der EU eine Art europäische Regierung. Für die Zusammensetzung der Kommission sind neben dem Europäischen Parlament auch die Staats- und Regierungschefs der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verantwortlich. Weiterlesen →