Flüchtlingspolitik: Große Koalition meldete 2016 Insolvenz an

Was die Regierungsparteien im vergangenen Jahr in der Flüchtlingspolitik beschlossen haben, kommt einem Ausverkauf des Asylrechts und des Flüchtlingsschutzes gleich. Schon zu Beginn des Jahres 2016 verabschiedete die Große Koalition ihr Asylpaket II und schränkte damit den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter deutlich ein. Betroffen von Weiterlesen

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung der letzten 12 Monate

Um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einordnen zu können, muss man sich zunächst vergegenwärtig, wo Deutschland vor einem Jahr stand. Das Dublin-System der EU funktionierte schon lange nicht mehr und die Zahl der Asylbewerber aus europäischen Ländern (vor allem vom Balkan) war spürbarer gestiegen. Dennoch wurde Weiterlesen

Ein Ministerium für Integration, Gleichstellung und Inklusion

Vor einigen Monaten hatte ich schon einmal für ein neues Ministerium geworben, ein Ministerium für Migration und Integration. Denkbare wäre allerdings auch eine Kombination der Bereiche Integration, Gleichstellung und Inklusion entlang der Frage, wie einem Individuum, vom alleinerziehenden Vater über den ankommenden Flüchtling bis zum blinden Abiturienten, die bestmögliche Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden kann. Weiterlesen

Braucht Deutschland ein Ministerium für Migration und Integration?

Bislang sind in Deutschland die Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik sehr zersplittert und z.B. auf der Bundesebene auf verschiedene Ministerien verteilt. So ist das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Innenministerium für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig und lädt alljährlich zur Islamkonferenz ein, während wiederum Weiterlesen

Flüchtlinge: Bundesregierung schafft Rechtsstaat ab

Menschenunwürdige Flüchtlingsquartiere von München bis Hamburg, Grenzkontrollen, dumpfer Populismus und möglicherweise bald Enteignungen – die Bundesregierung verliert die Kontrolle und ist dabei, den Rechtsstaat in Deutschland abzuschaffen. Weiterlesen

Nachgefragt: Fragen an die Bundesregierung zur Änderungen des Bleiberechts

Anfang dieses Monats ist eine Änderungen des Bleiberechts für Flüchtlinge in Deutschland in Kraft getreten, durch die es „gut integrierten“ Flüchtlingen künftig erleichtert werden soll, in Deutschland bleiben zu können oder zumindest eine längere Duldung zu erhalten. Für die Bewertung der Integrationsleistung der einzelnen Personen wird dabei Weiterlesen

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“

In diesen Tagen kommt das Versagen der europäischen Politik wieder sehr deutlich zum Vorschein. Unabhängig von den Farben der Parteien und der politischen Ausrichtung der jeweiligen Weiterlesen

Intrikation ist da gar nicht!

Die Mutter, die da gegen ein Flüchtlingsheim demonstriert, hat zwar recht, aber wir können ja jetzt nicht von Flüchtlingen verlangen, dass sie eine Teletubbie-Sprache lernen, nur weil die Mutti es zeit ihres Lebens Weiterlesen

Die AfD macht es sich in der rechten Ecke gemütlich

Als sich vor einiger Zeit die AfD gründete, war sie zunächst eine Ein-Themen-Partei, die sich mit der Euro-Rettungspolitik beschäftigte und diese kritisierte, bzw. die Kritik vieler Bürger an den diversen Rettungsmaßnahmen aufgriff und zum Teil kanalisierte. Allerdings schon mit der Ausformulierung ihrer eigenen Vorschläge einer alternativen Stabilisierungspolitik zeigte die AfD Weiterlesen