Gestern stimmte das Europaparlament über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. 448 Parlamentarier waren dafür, 197 dagegen und 48 enthielten sich. Um 13:10 Uhr war es dann soweit und Weiterlesen →

Bei der Bundestagswahl am vergangen Sonntag gaben 46,97 Millionen der 61,68 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das bedeutet ein Plus von 2,66 Millionen Wähler im Vergleich zur letzten Bundestagswahl bzw. einen Anstieg der Wahlbeteiligung von 71,5% auf 76,2%. Doch trotz der höheren Wahlbeteiligung ging auch bei dieser Wahl die Zahl derjenigen Wähler zurück, die ihr Kreuz bei den etablierten Parteien, also Weiterlesen →

Geht es um rechte Hetze im Netz, steht immer wieder der US-Konzern Facebook im Fokus. Doch noch leichter haben es rechts-braune Beiträge beim deutschen Debattenmagazin The European, obwohl Kommentare dort vor der Veröffentlichung sogar geprüft werden. Denn dank einer Community-Leitung, die rechte Parolen als unbedenklich einstuft, heißt es dort offensichtlich: „Hetzlich willkommen!“ Weiterlesen →

Die AfD ist zuvörderst eine gesellschaftspolitische Partei mit dem Ziel eines massiven Rechtsrucks. Hinter diesem inhaltlichen Kern versammeln sich die Mitglieder und Wähler der AfD, wohingegen andere Themenfelder, z.B. die wirtschaftspolitische Ausrichtung, nur eine untergeordnete Rolle spielen. Entsprechend trägt die Anhängerschaft der AfD einen neoliberalen Kurs genauso mit wie einen sozialistischen, solange es eben Weiterlesen →

Der Name des Magazins „The European“ klingt nach einem weltoffenen modernen europäischen Medium. Wer sich allerdings das Blatt bzw. den Onlineauftritt genauer anschaut, bekommt das pure Grauen. Was sich nämlich nach mehreren Eigentümerwechseln inzwischen hinter dem von Wolfram Weimer herausgegebenen Magazin versteckt, ist eine Weiterlesen →

Immer mehr Menschen in den westlichen Demokratien sind abgehängt oder haben zumindest das Gefühl einer Entwurzelung. Rechtspopulisten und Nationalisten ziehen hieraus ihr Kapital und erstarken – in den USA, in Großbritannien, Österreich, Frankreich und auch bei uns in Deutschland.

Am Mittwoch den 14.12.2016 lädt Mister Ede deshalb recht herzlich Weiterlesen →

Eine wirklich gute und aufschlussreiche Debatte zur Krise der EU wurde in der ORF2-Sendung „Im Zentrum“ dargeboten. Unter der Überschrift „Der gelähmte Riese – zerbröckelt die EU?“ diskutierten unter anderem Erhard Busek, ehemaliger Vizekanzler Österreichs und früherer Parteichef der ÖVP, Hans-Peter Martin, der lange Zeit für die SPÖ im Europaparlament saß, Weiterlesen →

Subtile bis offene Hetze gegen Ausländer oder Muslime war auch schon in der Vergangenheit im Internet keine Seltenheit, doch seit die Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr deutlich angestiegen sind, hat auch diese Form der Fremdenfeindlichkeit neue Ausmaße erreicht. So werden mittlerweile Schlagzeilen und Vorfälle Weiterlesen →

Eurokrise, Links- und Rechtspopulismus, Griechenland, Abspaltungstendenzen, Luxleaks oder Dublin-Chaos – die EU ist in keinem guten Zustand! Doch woran liegt das überhaupt? Wie können die verschiedenen Krisen in der EU bewältigt werden? Und wie Weiterlesen →

Eigentlich wollte ich in diesem Beitrag darauf hinweisen, dass jemand, der eine Islamisierung des Abendlandes beklagt, nichts anderes macht, als Weiterlesen →

Als sich vor einiger Zeit die AfD gründete, war sie zunächst eine Ein-Themen-Partei, die sich mit der Euro-Rettungspolitik beschäftigte und diese kritisierte, bzw. die Kritik vieler Bürger an den diversen Rettungsmaßnahmen aufgriff und zum Teil kanalisierte. Allerdings schon mit der Ausformulierung ihrer eigenen Vorschläge einer alternativen Stabilisierungspolitik zeigte die AfD Weiterlesen →

Die aktuelle Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes erinnert ein wenig an den Reichstag der Weimarer Republik zum Ende der 20er Jahre. Ökonomische Probleme und soziale Spannungen führten damals zu einer breiten Ablehnung der noch jungen Demokratie und zu Wahlerfolgen Weiterlesen →

Bereits im Vorfeld der Europawahl habe ich vor dem drohenden Debakel für die europäische Idee gewarnt, doch die Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet. Die größte Gruppe der Wähler bleibt weiterhin die Gruppe der Nichtwähler, 12% der Abgeordneten sind mindestens national-populistisch, wenn nicht gar faschistisch oder rechts-radikal und für 27,8% der Abgeordneten im Europaparlament ist die EU mehr Feindbild als Weiterlesen →

On May 25, the citizens of the European Union have to elect a new parliament. But while the different parties start their campaign, my concern is growing that the election will end Weiterlesen →

Am 25.05.2014 sind die Bürger aus 28 Mitgliedsländern der EU aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Während sich die unterschiedlichen Parteien in den Wahlkampf begeben, wächst bei mir allerdings Weiterlesen →