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Die Rache der GroKo: SPD steht nach NRW-Wahl vor einem Scherbenhaufen

MisterEde — Sun, 14 May 2017 16:02:31 +0000

Als die SPD-Führung um Sigmar Gabriel im Herbst 2013 für die Regierungskoalition mit der Union warb, versprach sie den Mitgliedern: „Diesmal wird alles anders, denn der Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der SPD.“ Rund drei Viertel der Genossinnen und Genossen vertrauten diesen Worten und stimmten beim anschließenden Mitgliederentscheid für die Große Koalition. Einstein hätte dazu wohl gesagt: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Anstatt die ungeliebte Rolle als Juniorpartner an der Seite der Merkel-Union den Grünen zu überlassen und mit der SPD auf der Bundesebene eine starke Opposition zu bilden oder gar mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag eine SPD-geführte Regierung zu installieren, ging die Sozialdemokratie erneut jenen Weg, den sie auch nach der Bundestagswahl 2005 mit wenig Erfolg beschritten hatte.

Und so kam es, wie es kommen musste. Nach einem kurzen Hype rund um den Mitgliederentscheid sackte die SPD in der Wählergunst ab und wie bereits in der Regierungszeit von 2005 bis 2009 ging die SPD bei den anschließenden Landtagswahlen auf Talfahrt. Zwar konnten die Sozialdemokraten im Herbst 2014 in Sachsen noch 2,0% zulegen, allerdings nur von einer äußerst niedrigen Ausgangsbasis von 10,4%. Bereits zwei Wochen später verlor die SPD dann 1,1% der Wählerstimmen in Brandenburg und musste in Thüringen sogar ein Minus von 6,1% hinnehmen, was in beiden Bundesländern zu den historisch schlechtesten SPD-Ergebnissen führte. Auch 2015 setzte sich dieser Trend bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit -2,8% und dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Hansestadt fort, bevor die Sozialdemokraten nach einem Minus von 5,8% ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg in Bremen einfuhren.
Einzige Ausnahme in dieser Reihe ist die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016. Doch auch dort gelang es der SPD, trotz einer herausragenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, lediglich, das Ergebnis der letzten Wahl zu halten (+0,5%). Allerdings mussten die Sozialdemokraten am gleichen Tag bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (-10,4%) und Sachsen-Anhalt (-10,9%) herbe Niederlagen und in diesen beiden Bundesländern ebenfalls die schlechtesten SPD-Ergebnisse in der Geschichte einstecken. Im Herbst 2016 folgten dann weitere schwere Schlappen für die Sozialdemokraten mit -5,0% in Mecklenburg-Vorpommern und -6,7% in Berlin, was auch in der Hauptstadt das schlechteste SPD-Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik bedeutete.

Anfang 2017 schmiss dann Sigmar Gabriel, der drei Jahre zuvor die Große Koalition eingefädelt und den Mitgliedern als kommende Erfolgsgeschichte verkauft hatte, seinen Parteivorsitz hin und hievte stattdessen Martin Schulz in das höchste Parteiamt. Doch auch Schulz konnte bislang keine Ideen und Vorstellungen präsentieren, durch die es der SPD gelungen wäre, ihr Image als Juniorpartner der Merkel-Union abzustreifen. Entsprechend ist es nicht verwunderlich, dass es auch bei den nachfolgenden Landtagswahlen im Saarland (-1,0%) und in Schleswig-Holstein (-3,2%) zu weiteren Verlusten für die Sozialdemokraten kam.
Unvermindert setzte sich dieser Trend nun bei der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einem deutlichen Minus von über 8% fort. Sollte das Endergebnis unter 32% bleiben, bedeutet das auch für NRW das schlechteste SPD-Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Dreieinhalb Jahre nachdem sich die SPD in die Große-Koalition begab, steht sie damit heute vor den Scherbenhaufen dieser strategischen Fehlentscheidung. Wie der so geschwächten SPD, die auf der Bundesebene weiterhin in ihrer Rolle als Koalitionspartner der Union feststeckt, bis zur Bundestagswahl im Herbst ein Neuanfangen gelingen soll, bleibt fraglich. Klar ist allerdings, ein „Weiter so“ ohne klare Haltung und konkrete Inhalte werden nicht reichen, um die Partei aus jenem GroKo-Grab zu ziehen, dass sie sich in den vergangen Jahren selbst geschaufelt hat.

Richtungsstreit und verlorenes Wählervertrauen: Die SPD im Abwärtstrend (www.mister-ede.de – 10.04.2016)

Die mangelnde Aufarbeitung der Wahlniederlagen der SPD der letzten Jahre (www.mister-ede.de – 12.04.2016)

Die Lüge vom Schutz der Kohlekumpels – Deutschland ist Nettoimporteur

MisterEde — Sat, 04 Feb 2017 13:06:05 +0000

In Deutschland sind aktuell Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt über 40 GW elektrischer Energie am Netz – mehr als in Großbritannien, Polen und Italien zusammen. Sie sind für ein Viertel der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Allerdings wird eine Reduktion der Kohlekraftwerke in Deutschland immer wieder mit dem Hinweis auf die deutschen Kohlegebiete und drohende Arbeitsplatzverluste bei den Kohlekumpels abgewehrt. So kam es beispielsweise im Jahr 2015, als Sigmar Gabriel eine Klimaabgabe für die besonders dreckigen Kohlekraftwerke ankündigte, zu massiven Protesten der Kohlelobby, weil dies angeblich das Aus für den deutschen Kohlebergbau bedeuten würde.
Tatsächlich ist Deutschland allerdings der größte Nettoimporteur von Kohle in der EU [1]. Etwa ein Viertel des deutschen Kohlebedarfs wird also gerade nicht von den Kohlerevieren in Deutschland gedeckt, sondern durch zusätzliche aus dem Ausland eingeführte Kohle. Es ist also schlicht gelogen, dass eine Reduktion von Kohlekraftwerken in Deutschland automatisch zu Lasten der Kohleabbaugebiete, z.B. in der Lausitz, gehen würde. Zumindest 20 – 25% der Kraftwerke könnten problemlos stillgelegt werden, ohne damit die Kohlekumpels zu gefährden.

Klimabeitrag von Kohlekraftwerken: Zwingt Kohle-Lobby Gabriel in die Knie? (www.mister-ede.de – 08.06.2015)

Die Entwicklung der Globaltemperatur bis 2016 (www.mister-ede.de – 23.01.2017)

[1] Bericht der EU-Kommission „Trends in Global CO₂-Emissions“ von 2016, S. 27 – 29 (Link zur PDF auf ec.europa.eu)

Die Kür der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017

MisterEde — Tue, 24 Jan 2017 17:27:14 +0000

CDU:
Mutti so lieb, Mutti so nett,
ach wenn ich Dich, meine Merkel nicht hätt‘.

SPD:
Mit Sturzgeburt, ganz abgehetzt,
wird Gabriel durch Schulz ersetzt.

Die Linke:
Wir lieben Spannung, Streit und auch Knatsch,
darum das Duo Wagenknecht / Bartsch.

Die Grünen:
Die Basis entscheidet, das wollen wir hier.
Nun sind’s Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

FDP:
Mit Brüderle ging die Partei einst unter.
Jetzt macht sie Lindner vielleicht wieder munter.

AfD:
Ein Ü-Ei würd‘ ich denen zutrau’n –
innen ganz hohl und außen schön braun.

Das Wählerunser (Gebet für Parteien zum Wahltag) (www.mister-ede.de – 14.06.2016)

Die Austeritätspolitik in der Sackgasse (www.mister-ede.de – 12.02.2015)

linked: Liste von Extra-3-Songs nach Themen sortiert

MisterEde — Thu, 17 Nov 2016 12:09:26 +0000

Zusammenstellung der im Netz verfügbaren Songs der Satire-Sendung Extra 3 des NDR. Zahlreiche dieser Songs wurden vom Künstlerduo „Dennis & Jesko“ produziert, aber auch Maria Berentzen, Marike Schmidt-Glenewinkel, Jakob Leube und andere haben bei verschiedenen Songs an der Produktion mitgewirkt. Außerdem finden sich in der Liste die Songs von Christian Ehring, der als derzeitiger Moderator hin und wieder Stücke am Klavier vorträgt, sowie Live-Auftritte verschiedener Künstler im Rahmen der „Extra 3“-Sendung.
Die Songs sind zur besseren Übersichtlichkeit nach Themenbereichen sortiert und in Klammern ist das jeweilige Erscheinungsjahr angegeben:

CDU
CSU
SPD
Grüne
Linke
FDP
AfD
Extremismus
Deutschland Sonstiges

Europa
Großbritannien
Türkei
Russland
USA
Sonstiges Ausland

Wirtschaft
Umwelt
Kirche
Flüchtlingspolitik
Sport

Live-Songs aus der Sendung
Live-Songs von Christian Ehring

↑ CDU
Friedrich-Merz-Song: Wenn ich Kanzler von Deutschland wär (2021)
Oh Gott, diese CDU! (2020)
Jens-Spahn-Song: Impf mit Spahn (2021)
Spahn-Song: Und was macht Jens Spahn da? (2021)
Merkel-Song: Völlig losgelöst von der Krise (2008)
Ein Song für Armin Laschet (2021)
Merkel-Song: Oje, Angela! (2016)
Merkel-Song: Merkels Stern (2018)
Merkel-Song: Oh Angie (2009)
Merkel-Song: Erst hü und dann hott (2013 – www.ndr.de)
Merkel-Song: Sie ist weg (2017)
Merkel-Song: Pokerface (2014)
Merkel-Rap: Is mir egal (2015)
Merkel vs. Macron – Der Song (2018)
Merkel-Obama-Song: Tausendmal belogen (2014 – www.ndr.de)
Merkel-Medley zum 65. Geburtstag (2019)
CDU-Song: Mutti sagt „Bye Bye“ (2021)
CDU-Rhapsody (2018)
Kramp-Karrenbauer-Song: A-K-K (2019)
Von-der-Leyen-Song (2014)
Von-der-Leyen-Song: Uschi mach‘ kein Quatsch (2012 – ARD-Mediathek)
Von-der-Leyen-Song: Oh Ursula (www.ndr.de – 2012)
Spahn-Song: Ich bin Spahn! (2018)
Armin-Laschet-Song (2020)
Roland-Koch-Song (2008)
Lied für Julia Klöckner: Die Lobby-Glucke (2019)
Klöckner-Song: Der Lobby-Traum (2019)
Philipp-Mißfelder-Song (2009)
Thomas-de-Maizière-Song (2015)
CDU-Song zum 70. Geburtstag (2015)
Stanislaw-Tillich-Song (2016)
Das wahre McAllister Lied (2012 – www.ndr.de)

↑ CSU
Ein Lied für die CSU (2017)
CSU-Song: Verstrahlt im Wahlbezirk (2018)
Seehofer-Song: Aua Horst (2015)
Seehofer-Song (2013)
Dobrindt-Song: Hier kommt die Maut! (2017)
Dobrindt-Song: Hier kommt Alex (2014)
Dobrindt-Song: Weil ich der Dobrindt bin (2018)
CSU-Song: Duett für Stoiber (2008)
Scheuer-Song: Bitte tritt zurück, Andi Scheuer! (2020)
Andreas-Scheuer-Song (2016)
CSU-Song: So geil ist nur die CSU, Baby (2017)
Orbán-Seehofer-Song (2015)

↑ SPD
SPD-Song: Scholz-Song: Wo ist die Power, Olaf? (2021)
SPD-Song: GroKo-Rambo (2017)
SPD-Song: Good bye, SPD (2017)
Esken-und-Nowabo-Song: Wer sind die da? (2020)
SPD-Song: Am Ende wählt niemand mehr die SPD (2016)
Ein Song für Heiko Maas (2021)
Oh, Wowi: Der Hit zum Flughafen-Chaos (2014)
Nahles-Song: Nahles, ist das wirklich alles! (2018)
GroKo-Lied für Sigmar Gabriel (2009 – Leider nicht mehr abrufbar)
Sigmar-Gabriel-Song: Diggi-Siggi-TTIP-Heini (2015)
Sigmar-Gabriel-Song: Dich wird keiner wählen (2016)
Der Martin-Schulz-Song (2017)
SPD-Song: Genossen, Genossen (2013)
Gerhard-Schröder-Song: Schröder sagt hello again (2008)
Otto-Schily-Song (vermutlich 2007 oder 2008)
Steinbrück-Song: Ein Macker wie dieser (2012 – www.ndr.de)
Steinbrück-Merkel-Song: Peer gehört zu mir (2013 – www.ndr.de)

↑ Grüne
Grünen-Song: Wir waren die Grünen (2020)
Grünen-Song: Aha (2013 – www.ndr.de)
Baerbock Song: Hey Annalena (2021)
Lied für die Grünen (2017)
Grünen-Song: Sag mir wo die Grünen sind (evtl. 2009)
Song für Winfried Kretschmann: Bin ein Konservativer bei den Grünen (2017)
Özdemir-Song: Pump up the Cem (2014)
Anton-Hofreiter-Song (2015)

↑ Linke
Ein Song für Die Linke (2021)
Linke-Song: Ich bin froh, dass ich kein Linker bin (2016)

↑ FDP
Song für Christian Lindner (2017)
Wissing-Song: Mein Gott, Wissing (2022)
Westerwelle-Song: Das ist Guido Westerwelle (evtl. 2009)
Westerwelle-Song: Der blau-gelbe Schleimer (evtl. 2011)
Rainer-Brüderle-Song (2013 – www.ndr.de)
FDP-Abschieds-Hymne (2012 – www.ndr.de)
FDP-Song: Ich mag dich (2012 – www.ndr.de)
Lied für die FDP: Liberale (2009 – www.ndr.de)

↑ AfD
AfD-Song: Pöbeln und Stampfen im Bundestag (2021)
Lied für die AfD (2017)
AfD-Song: Skrupellos bis es kracht (2020)
Björn-Höcke-Song (2015)
Alexander-Gauland-Song (2017)
AfD-Song: Großmaulrevier (2020)
Der AfD-Rechtsruck-Song (2019)
Bernd-Lucke-Song (2015)
Chaos-Partei AfD (2019)
Frauke-Petry-Song: Hetzilein (2016)

↑ Extremismus
Lied für Jürgen Rieger: Rieger ab in die Tonne (2009)
Hooligans vs. Salafisten: Ein bisschen Hass muss sein (2014)
Pegida-Song (2015)
Neonazi you better go home (2015 – leider nicht mehr abrufbar)

↑ Deutschland Sonstiges
Song für Pflegende, Erzieher*innen & Co. (2022)
Der Ampel-Song (2021)
Gleichstellungs-Song: Hallo Männer, das hier sind Frauen (2020)
Corona-Song: Es ist Lockdown (2021)
Sondierungs-Song: Verdammt es lief nicht (2017)
Ampel-Song: Kein Plan aber Lockern (2022)
Jahresrückblicksong 2021: Guck mal, die Erde – nur noch Krisenherde (2021 – www.ndr.de)
Corona-Song: Wo sind die Schutzmasken hin? (2020)
Reichen-Song (2012 – www.ndr.de)
Der Corona-Song für Jugendliche (2021)
Ein Song für Kinder (2021)
Kita-Song (2018)
Ein Song für die Ministerpräsidentenkonferenz (2021)
Der Renten-Song (2012 – www.ndr.de)
Renten-Song: 65, 74, 90, 110 (2014 – www.ndr.de)
Ein Song für Wohnungssuchende (2020)
Hamburg meine Perle (2013)
G20-Lied: Hier fliegen gleich… (2017)
Jahresrückblick-Song: Bye, bye 2020 (2020)
Ein Lied für Sachsen (2016)
Bundeswehr-Song: Nazis in der Bundeswehr (2021)
Solidaritätszuschlags-Song: Oh Soli mio (2014)
Song zur Bürgerschaftswahl Hamburg (2015)
Song zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern (2016)
Jahresrückblick-Song 2018: Lasst Christmas das Radio aus! (2018)
Deutschland-Song: Kein Hoch auf uns (2015)

↑ Europa
Ein Song für Polen (2021)
Der ultimative Euro-Rettungs-Rap (2012 – www.ndr.de)
Weihnachtslied zur Euro-Krise (2011 – www.ndr.de)
FPÖ-Song: Dumm gelaufen auf Ibiza (2019)
Ein Song für Lukaschenko (2020)
Lukaschenko-Song: Bist Du der olle Lukaschenko? (2021)
Juncker-Song (2014)
Lied für Salvini: Canzone per Salvini (2018)
Steuersong für die Schweiz (2010)
Tsipras-Song (2015)
Ein Lied für Polen (2016)
Berlusconi-Song (2008)
Grand prix d‘eurovision-Song (evtl. 2007)
Günther-Oettinger-Song: Der Kommissar geht um (2016)
Best of Euro-Songs (2012 – www.ndr.de)
Ein Lied für Papandreau (2011 – www.ndr.de)
Die GrexHit-Parade (2015)

↑ Großbritannien
Brexit-Song: Bitte geht doch einfach raus (2019)
Cameron-Song (2016)
Boris-Johnson-Song: Brexit-Cowboy (2019)
Theresa-May-Song: Die Griff-ins-Klo-Frau (2017)

↑ Russland
Gas-Song: Zu spät (2022)
Putin Song: Putins Freunde (2022)
Putin-Song: Kampfschlumpf (2007)
Putin-Song: Ga-Ga-Gasputin (2022)
Putin-Song: Er heißt Wladimir (2020)
Putin-Song: Putins Puppenkiste (2008)
Putin-Song: Moskau, Moskau, hey, ho! (2007)
Das Lied von den toten Russen (2006)
Putin-Song: Tierisch gern nackig (2014)

↑ Türkei
Erdowie, Erdowo, Erdoğan (2016)
Merkel-Song: Das macht nix (2016)
Erdoğansinn (2014)
Erdoğan-Song: Der Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman (2017)

↑ USA
Gespaltene USA Song: Oh mein Gott, Amerikaner (2021)
Trump-Song: Dieser Hampelmann hier (2018)
Gewalt und Aufstände – Ein Song für Trump (2020)
Obama-Song (2008)
Donald-Trump-Song (2016)
Trump-Song: Trump-di-da-di (2020)
Song für Donald Trump: Ich mag mich (2017)
Alles Spitze in Amerika (2016)

↑ Sonstiges Ausland
Taliban-Song: Mullah, Mullah, Mullahllah (2021)
In China, in China, in China (2019)
G20-Lied: Wenn Autokraten feiern (2017)
Obama-Putin-Song-Battle (2014 – www.ndr.de)
Ein Lied für die Corona-Populisten (2020)
MC Ahmadinedschad (2006)
Ein Lied für Jair Bolsonaro (2019)
Kim-Jong-Un-Song: Ich find’ peng peng geil (2013)
Song: Ich bin der Kim Jong Un (2017)
Bromance-Song: Donald-und-Kim (2019)
UNO-Song: Oh wie wundervoll, dass es euch gibt (2016)
Osama-Song (2008)

↑ Wirtschaft
Waffenexporteur-Song: Ein bisschen schießen (2016)
Deutsche-Bank-Song: Yes Sir, jetzt gibt’s Boni (2018)
Deutsche-Bank-Song: Eine Bank voller Loser (2015)
Supermarkt-Song: Superbillig? Supergeil! (2020)
Bild-Song: Die Bild, die titelt (2015 – www.ndr.de)
Bild-Song: Bitte lies, lies BILD nie! (2018)
Tesla-Song: Der Strahlemann Elon Musk (2022)
Zumwinkel-Song (2009)
Telekom-Song: Skandal wie bei der Stasi (2008)
ADAC-Song (2014)
Deutsche-Bahn-Song: Wir wär‘n so gerne CO2-neutral (2021)
Claus-Weselsky-Song (2015)
Mehdorn-Song (2008)
VW-Song: Eine Hymne für Wolfsburg (2016)

↑ Umwelt
Klimasong: Keine Zeit für so’n Kram (2022)
Umweltsong: Alles voll Plastik (2018)
Ein Song fürs Klima (2021)
Das Lied gegen Dioxin (2011)
Ein Song für Atomkraft – so grün! (2022)
Song zur Klimakonferenz (2015)
Song zum Artensterben: Artenlos – gute Nacht! (2022)

↑ Kirche
Ratzinger-Song: Ein Lied für den Papst (2009)
Kirchensong: Fiesta Vatikana (2019)
Tebartz-van-Elst-Song: Bischof von Limburg (2013)

↑ Flüchtlingspolitik
Ein Lied zur EU-Flüchtlingspolitik (2015)
EU-Song für Flüchtlinge (2015)

↑ Sport
Franz-Beckenbauer-Song (2015)
Ein Song für Onlinewetten (2021)
FIFA-Song: Der Sepp ist weg (2015)
Sepp-Blatter-Song: FIFA? Korrupt, na klar! (2014)
Olympia-Song: Da simmer dabei, hier in China! (2022)
Fußballer-Song: Vorbild? Scheißegal! (2019)
Jürgen-Klopp-Song (2014)
Olli-Kahn-Song (2008)
Hoeneß-Song: Uli und das Geld (2013)
Lied für den IOC-Präsidenten: Hey, Thomas Bach! (2018)
FC-Bayern-Song (2015)
HSV-Song: Die größte Grütze (2014)
Schalala Ding Dong – der schlechteste WM-Song (2014)

↑ Live-Songs aus der Sendung
Kristina-Schröder-Song zur Verleihung der „Goldenen Schürze“ (2012 – www.ndr.de)
Fettes Brot: I love you Señorita Zervakis (2019)
EM-Song für besorgte Bürger (2016)
Apple-Watch-Song (2015)
Wenn du klebst (2016)

↑ Live-Songs von Christian Ehring (Liste auch auf www.ndr.de)
Rücktritt seems to be the hardest word (2018)
Die Endlagersuche (2013 – www.ndr.de)
Song für Pussy Riot (2012 – www.ndr.de)
Lied für Erika Steinbach „Twitter-Queen“ (2016)
Impfgegner (2017)
Song zum I-Phone 5 (2012 – www.ndr.de)
Schröder-Song: Siebzig Jahr – schwarzes Haar (2014 – www.ndr.de)
Steinbrück-Song: Fuck-Finger (2013 – www.ndr.de)
Maut (mit Heinz Strunk – 2014)
Mein Grass (2012 – www.ndr.de)
Olympia (2016)
Sentimentales Lied zum Jahresende (2012 – www.ndr.de)
Schwachsinnsidee (2015)
Ehring singt Politchanson (2012 – www.ndr.de)
Abschiedssong für Gregor Gysi (2015)
Ich mein’ das nicht so (2013 – www.ndr.de)
Es wird auch Sommer (2015)
Sommer (2012 – www.ndr.de)
Ingwer gegen Grippe (2015)
Abschiedssong für Großbritannien (2014)
Die Snowden-Odysee (mit Heinz Strunk – 2014)
Ich zahl immer noch Steuern (2017)
Krisen-Ballermann (2012 – www.ndr.de)
Deutschland-Song (2013 – www.ndr.de)
Das kann uns keiner nehmen (2016)

Isch bin der Trump vunn da Palz (www.mister-ede.de – 27.10.2016)

Songtext: Ba-Ba-Bankenregulierung (www.mister-ede.de – 21.07.2013)

Richtungsstreit und verlorenes Wählervertrauen: Die SPD im Abwärtstrend

MisterEde — Sun, 10 Apr 2016 15:37:34 +0000

Als Sigmar Gabriel auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 von den Delegierten mit nur 74% der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde, schleuderte er den Kritikern seines Kurses entgegen: „Mit der Wahl ist es dann auch entschieden, liebe Genossinnen und Genossen!“
Ähnlich sehen das aber anscheinend auch die Wähler, die diese Haltung mit historisch schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt quittierten und die SPD im Bundestrend nur noch auf etwas über 20% bringen. Zu den schlechten Umfragewerten kommt allerdings auch ein Vertrauensverlust gegenüber der SPD hinzu, der nicht nur auf früheres Handeln zurückzuführen ist.

Ein Beispiel hierfür ist die scharfe Kritik der SPD vor der letzten Bundestagswahl an Merkels Umgang mit den Abhörskandalen, von der nach der Wahl nur noch wenig zu hören war. Im Gegenteil wurde sogar die allgemeine Vorratsdatenspeicherung mitgetragen, obwohl im Wahlprogramm noch festgehalten war, dass der Umgang mit Verbindungsdaten auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränkt sein soll.
Genauso ist bei der Energiewende eine Enttäuschung zu spüren, nachdem von der versprochenen Entlastung der privaten Stromkunden wenig zu spüren ist. Während die Bürger inzwischen sogar weitere Milliardensubventionen für die Energieriesen zahlen müssen, verschwanden beispielsweise die Idee eines eigenen Energiewendeministeriums oder das Instrument der Klimaabgabe einfach wieder in den Schubladen. Und auch beim Atomausstieg führen die Meldungen über eine unsichere Finanzierung der Atommüllendlagerung nicht gerade zu besonderem Vertrauen, weil jeder weiß, dass eine Finanzierungslücke am Ende wieder von den Bürgern ausgeglichen werden muss.

Am größten dürfte die Enttäuschung zahlreicher SPD-Wähler aber wohl über die Kursänderung in Bezug auf TTIP und CETA sein. Hunderttausende Bürger engagieren sich seit Jahren gegen die beiden Freihandelsabkommen und bis zur Wahl stand die SPD fest an der Seite der TTIP-Gegner. Doch nach der Wahl müssen diese nun sehen, dass Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Gabriel genau jene zuvor scharf kritisierten Abkommen mit vorantreibt. Auch wenn es innerhalb der SPD noch immer massiven Widerstand gegen TTIP gibt, was sich eben auch im Wahlergebnis für Sigmar Gabriel ausdrückt, werden sich wieder einige Wähler neuorientieren. Und mit Linken, Grünen und der AfD stehen auch schon passende Alternativen verteilt über das gesamte politische Spektrum parat, die TTIP weiterhin ausdrücklich ablehnen.

Nun kann man im ersten Reflex natürlich sagen, Politik macht man aus Überzeugung und man darf sich nicht nur nach dem Wählerwillen richten, allerdings zeigen die angeführten Beispiele, dass eben nicht die Bürger oder die Wähler die Haltung geändert haben, sondern die SPD in der Bundesregierung. Mit diesen Kursänderungen, die nicht gerade den Vorstellungen der SPD-Anhänger und auch nicht den Forderungen der Sozialdemokraten vor der Bundestagswahl entsprechen, lässt sich aber vermutlich weder Vertrauen aufbauen noch die Parteibasis mobilisieren noch die Wählerschaft überzeugen. Sollte bei den Bundestagswahlen eine erneute Wahlniederlage folgen, weil die Menschen im Land eben doch nicht jeden politischen Schwenk einer Parteispitze mitmachen, müsste man tatsächlich festhalten: „Mit der Wahl ist es dann auch entschieden, liebe Genossinnen und Genossen!“

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

Klimabeitrag von Kohlekraftwerken: Zwingt Kohle-Lobby Gabriel in die Knie?

MisterEde — Mon, 08 Jun 2015 17:03:49 +0000

In der Diskussion um die Frage, wie die CO₂-Einsparziele im Energiesektor erreicht werden können, stellte Sigmar Gabriel vor einigen Monaten den Klimabeitrag vor, also eine Abgabe für besonders dreckigen Kohlekraftwerke. Nach erheblichem Widerstand aus den Braunkohleregionen, von der Energiewirtschaft, einzelnen Gewerkschaften und dem Koalitionspartner, der Union, kam der Wirtschaftsminister den Kohlekraftwerksbetreibern zunächst mit Zugeständnissen entgegen. Doch auch diese abgemilderte Variante des Klimabeitrags wird von der vereinigten Kohle-Lobby zurzeit abgelehnt, weshalb Gabriel nun einen Alternativvorschlag aus NRW erwägt [1], der eine wesentliche Veränderung mit sich bringt: Die Kosten werden nämlich sehr stark vom Energiesektor auf die Allgemeinheit übertragen [2]. Anstelle einer Besteuerung, durch welche die Kraftwerksbetreiber an den Kosten beteiligt würden, sollen Subventionen z.B. für die Stilllegung von Kraftwerken gezahlt werden. Aus gesellschaftlicher Sicht wäre dies aber eine aus mehreren Gründen nachteilhafte Lösung.

So würde eine solche auf Stilllegungen fokussierte Ausgestaltung gerade jene Strukturbrüche befördern, die der Klimabeitrag zu verhindern sucht. An dieser Stelle zeigt sich auch die Scheinheiligkeit der Gewerkschaft IG BCE, die eine Übernahme von Kohlekraftwerken in die Kapazitätsreserve fordert. Denn, im Idealfall wird die Reserve ja nicht benötigt, wodurch es dann genau zu jenen Einbrüchen in den Kohlerevieren kommt, vor denen die Gewerkschaft bislang warnte. Fein raus wären bei diesen Vorschlägen der IG BCE hingegen die Betreiber der Kohlekraftwerke, die dann sogar dafür bezahlt würden, dass sie ihre Anlagen nicht zurück bauen oder umrüsten müssen. Daneben würde bei einer Subvention der Kraftwerksbetreiber mit Abschaltprämien eben nicht zumindest zum Teil der für den CO₂-Ausstoß verantwortliche Energiesektor die Kosten tragen, sondern alleine die Allgemeinheit.

Dabei wäre es völlig in Ordnung, wenn die über eine wie auch immer geartete CO₂-Besteuerung gezahlten Abgaben als Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder als Umrüstungssubventionen wieder an Kraftwerksbetreiber zurückgegeben würden. Und es ist auch absolut vertretbar, wenn die Allgemeinheit in einem gewissen Maße über Subventionen an Stromkonzerne zur Energiewende beiträgt. Aber, es müssen eben auch die Energiekonzerne ihren Anteil leisten, und zwar auch bei der Finanzierung. Das Missmanagement mancher Stromkonzern in den vergangenen Jahren sollte daher jetzt nicht belohnt werden, indem die Energiekonzerne mit Steuermitteln wieder aufgepäppelt werden.
Während also eine Kombination von Klimabeitrag und Umrüstungshilfen ein gangbarer Weg ist, wäre hingegen der komplette Verzicht auf die Kohleabgabe als Instrument für eine ökonomische Anreizgestaltung und eine faire Lastenverteilung ein Armutszeugnis für die Klimakanzlerin Angela Merkel und den Energiewendeminister Sigmar Gabriel.

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO₂-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)

[1] Interview der WAZ mit Sigmar Gabriel vom 03.06.2015 (Link zum Interview auf www.bmwi.de

[2] Meldung des WDR vom 22.05.2015 zu Alternativvorschlägen (Link zur Meldung auf www.wdr2.de)

Der Klimabeitrag für Kohlekraftwerke und die Bedenken der Gegner

MisterEde — Fri, 15 May 2015 13:06:39 +0000

Als Ende vergangenen Jahres die Bundesregierung beschlossen hat, zusätzliche Maßnahmen zur Einsparung von 70 Millionen Tonnen CO₂ zu ergreifen, war der Widerstand auch im Energiesektor, der hierzu eine Reduktion von 22 Millionen Tonnen CO₂ beitragen soll, noch gering. Seit jedoch Wirtschaftminister Gabriel seine Pläne für den Energiebereich konkretisiert hat, ist die Branche wegen der vorgeschlagenen Klimaabgabe in heller Aufregung. Mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten wettern die durch die Energiewende vor Herausforderungen gestellten Stromriesen gegen die Abgabe, die ihnen nun zusätzliche Anstrengungen zur Emissionsreduktion abverlangt. So wurde zunächst von einer einseitigen Belastung der Kohleindustrie gesprochen, auch wenn offensichtlich ist, dass der Energiesektor eben nur 22 von 70 Millionen Tonnen Emissionseinsparungen beitragen muss. Für einen kurzen Moment wurde dann die Aushöhlung des europäischen Emissionshandels beklagt, bis auch den Gegnern der Abgabe auffiel, dass der Klimabeitrag das europäische System eher stärken würde.
Daneben wurden mit Hilfe des Arguments „Arbeitsplätze“ die Gewerkschaften mobilisiert, allen voran die IGBCE, obwohl gar nicht von einem Arbeitsplatzverlust ausgegangen werden kann. Zum einen werden insgesamt nur jene 10% des Kohlestroms, die am dreckigsten produziert werden, von dem Klimabeitrag erfasst sein, zum anderen werden zurzeit neue Kohlekraftwerke gebaut, die in den ersten 20 Jahren nach Inbetriebnahme überhaupt nicht von dieser Abgabe betroffen sein werden. Damit erlaubt gerade das Instrument des Klimabeitrags einen flexiblen Übergang, um Arbeitsplätze und Arbeitnehmer zu schützen, während umgekehrt andere Optionen zur Erreichung des Einsparziels von 22 Millionen Tonnen CO₂ im Energiesektor, z.B. feste Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke, ähnlich wie es diese auch für Autos gibt, tatsächlich die Gefahr von Strukturbrüchen beinhaltet hätten. Auch hier wendete sich damit das Argument der Abgaben-Gegner gegen sie selbst.

Nächste Runde: Juristische Bedenken

Doch die Reihe der haltlosen Argumente lässt sich weiter fortsetzen, z.B. wenn zurzeit vermehrt verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen die Klimaabgabe ins Feld geführt werden [1]. Zwar sind de facto nur alte Braunkohlekraftwerke von solchen neuen Emissionsgrenzen betroffen, hieraus alleine kann aber noch keine Diskriminierung abgeleitet werden, ähnlich wie auch die Pflicht, Heizungsanlagen prüfen und gegebenenfalls erneuern zu lassen, noch keine Diskriminierung von Immobilienbesitzern darstellt. Ferner sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor, dass sich aus dem Eigentum auch Pflichten ergeben und der Gebrauch des Eigentums gesetzlichen Schranken unterliegen darf.
Etwas stichhaltiger scheinen hingegen die europarechtlichen Bedenken, wobei sich auch hier ein genauerer Blick lohnt. So wurde Art. 24, Absatz 1 der entsprechenden Richtlinie im Jahr 2009 insoweit abgeändert, dass die Mitgliedsstaaten auch ergänzende nationale Maßnahmen in Verbindung mit dem Gemeinschaftssystem durchführen können, sofern diese Maßnahmen von der Europäischen Kommission genehmigt werden [2]. Würde die EU-Kommission die Aufnahme der folgenden Tätigkeit, „Stromerzeugung mit einer Emission über X Tonnen CO₂ je Gigawattstunde, unbeschadet anderer Verpflichtungen zum Erwerb von Emissionszertifikaten“, für Deutschland akzeptieren, könnten in Deutschland ab einem gewissen Grenzwert X zusätzliche Zertifikate von den Kraftwerksbetreibern für die Emission verlangt werden.
Dies dürfte auch im Einklang mit Sinn und Zweck der Richtlinie stehen, deren Ziel es ist, die Treibhausgas-Emissionen in der EU zu reduzieren und nicht Emissionszertifikate mit bestimmten Eigenschaften zu erschaffen! So sieht schon die ursprüngliche Richtlinie die Möglichkeit vor, mit Hilfe von CO₂-Äquivalenten neben CO₂ auch andere Treibhausgase durch den Emissionshandel zu erfassen. Daneben erlaubt Absatz 2 der neuen Fassung des Artikels 24, dass die Kommission im Falle ergänzender nationaler Maßnahmen zusätzliche Zertifikate vergeben darf, woraus sich im Umkehrschluss ergibt, dass eine Verknappung der Emissionszertifikate durch nationale Maßnahmen nicht im Widerspruch mit der Richtlinie steht. Desweiteren ist auf europäischer Ebene geplant, durch eine Rückstellung von CO₂-Zertifikaten den aktuellen Überschuss an Zertifikaten im Emissionshandel einzudämmen [3]. Auch hierdurch sollte Raum für die Integration nationaler Maßnahmen in das europäische Gemeinschaftssystem entstehen.
Sollte sich die Kommission dennoch wider Erwarten gegen die Verknüpfung einer solchen nationalen Zusatzmaßnahme mit dem europäischen Emissionshandel aussprechen, könnte anstelle einer Verpflichtung zum Erwerb von Emissionszertifikaten auch eine CO₂-Steuer, ähnlich der Brennelemente-Steuer, erwogen werden. Selbst wenn also die europarechtlichen Bedenken Bestand hätten, könnte der Klimabeitrag insoweit abgeändert werden, dass er auch unabhängig vom Emissionshandel funktioniert. Und ob dann nach einer Emissionseinsparung ein Stromkonzern keine Emissionszertifikate mehr erwerben oder keine Steuer mehr zahlen muss, macht nun wirklich keinen Unterschied.

Zwar versuchen die Gegner der Klimaabgabe, insbesondere die großen Stromkonzerne, die bei einer Einführung der Abgabe bei den dreckigsten Kohlekraftwerken eine niedrigere Rentabilität zu erwarten haben, weiterhin die Umsetzung zu verhindern, bislang laufen ihre Argumente aber konsequent ins Leere. Egal wie es gedreht und gewendet wird, bleibt die Klimaabgabe die gesellschaftlich verträglichste Form, um das vorgegebene Einsparziel von 22 Mio. Tonnen CO₂ im Energiesektor zu erreichen. Auch die rechtlichen Bedenken stellen keinen Hinderungsgrund für die Einführung einer CO₂-Abgabe dar, entweder verknüpft mit dem europäischen Emissionshandel oder eben als eigenständige nationale Steuer.

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO₂-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015)

Konzept einer Emissions-Besteuerung im Energiesektor (www.mister-ede.de – 24.11.2014)

[1] Artikel von Welt-Online vom 03.05.2015 zu juristischen Bedenken gegen den Klimabeitrag (Link zum Artikel auf www.welt.de)

[2] Durch die Richtlinie 2009/29/EG wurde die ursprüngliche Richtlinie 2003/87/EG abgeändert (PDF der Richtlinie 2009/29/EG auf eur-lex.europa.eu) (PDF der Richtlinie 2003/87/EG auf eur-lex.europa.eu)

[3] Artikel der WirtschaftsWoche vom 06.05.2015 (Link zum Artikel auf www.wiwo.de)

Offener Brief an die Gewerkschaften zur Diskussion um die CO2-Abgabe

MisterEde — Fri, 17 Apr 2015 08:37:32 +0000

Nachdem seit einigen Wochen ein regelrechter Sturmlauf von Gewerkschaften und Betriebsräten gegen den Vorschlag einer CO₂-Abgabe bei älteren Kohlekraftwerken stattfindet, will ich mich mit diesem offenen Brief gegen die Kritik wenden und auch versuchen, manche Befürchtungen zu beseitigen.

Sehr geehrte Gewerkschaften und Betriebsräte,

es ist kein Geheimnis, dass Kohlekraftwerke und insbesondere alte Braunkohlekraftwerke ziemlich emissionsintensiv sind und einen erheblichen Anteil an den deutschen Treibhausgasemissionen haben. Aus meiner Sicht, und ich schätze das ist weitestgehend Konsens in der Bevölkerung, muss hier zwingend eine Verbesserung erreicht werden. Natürlich müssen aber auch die Arbeitnehmer in den Kohlerevieren, die Auswirkungen auf den Preis und die Versorgungssicherheit oder die Importabhängigkeit bei anderen Energieträgern (vor allem Gas) berücksichtigt werden. Die CO₂-Abgabe ist jedoch genau das Instrument, welches am besten geeignet ist, um eben auch solche Punkte bei der Reduktion der CO₂-Emissionen zu beachten.

Die CO₂-Abgabe sorgt für mehr Arbeitsplatzsicherheit:

Anstelle einer festen Emissions-Obergrenze für die Kraftwerksbetreiber, wie dies zunächst vorgesehen war, wird mit der CO₂-Abgabe ein deutlich flexibleres Instrument eingeführt, damit die Arbeitsplätze in den Kohlerevieren gerade nicht gefährdet sind.
Zum Beispiel können die Kraftwerksbetreiber die Abgabe nicht einfach durch das Abschalten von ein paar vielleicht sogar emissionsärmeren Kohlekraftwerken umgehen, weil diese durch die eingeräumten Freibeträge gar nicht von der Abgabe erfasst werden und es für die Konzerne auch keine Verrechnungsmöglichkeit mit klimaineffizienten Anlagen gibt. Bei emissionsärmeren Braunkohlekraftwerken sind daher weder Arbeitsplätze noch der Kohleabsatz gefährdet. Bei den richtig emissionsintensiven Anlagen, die meist alt und damit abgeschrieben und hochrentabel sind, besteht wiederum für die Betreiber auch durch eine CO₂-Abgabe kein Anreiz zur Stilllegung, weshalb auch hier weder die Arbeitsplätze noch die Kohlereviere insgesamt gefährdet sind. Im Gegenteil, denn Modernisierungen werden für die Betreiber attraktiver, wodurch die Arbeitsplatzsicherheit sogar zunimmt. Aber auch die Forschung rund um die Frage der CO₂-Verwertung oder auch ein kommerzieller Einsatz solcher Techniken zur Emissionsreduktion in Kohlekraftwerken werden durch die Abgabe natürlich interessanter. Gelingt es z.B. RWE [1] auf diesem Weg weiter voranzuschreiten, wäre am Ende sowohl den Arbeitsplätzen und Kohlerevieren als auch der Umwelt gedient.

Die CO₂-Abgabe hilft dem europäischen Emissionshandel:

Nachdem die geplante CO₂-Abgabe an das europäische System der Emissionszertifikate angebunden ist, müssen die Konzerne bei zu hohen Emissionen zusätzliche Zertifikate kaufen, die dann dem Markt in der EU nicht mehr zur Verfügung stehen. Hierdurch steigen tendenziell die Preise dieser Zertifikate, wodurch dann nicht nur die Kraftwerksbetreiber in Deutschland, sondern alle Käufer von CO₂-Zertifikaten in Europa zu einer weiteren Reduktion der CO₂-Emissionen animiert bzw. durch steigende Abgaben an den Kosten der Verschmutzung beteiligt werden.

Macht Euch nicht mit der falschen Sache gemein!

Sowohl für die Umwelt als auch für die Arbeitnehmer und die Kohlereviere insgesamt ist die CO₂-Abgabe ein Gewinn. Hingegen müssen die Kohlekonzerne entweder durch Modernisierungen für eine Emissionsreduktion bei alten Kohlemeilern sorgen oder eben CO₂-Zertifikate erwerben. Dass diese sich über den zusätzlichen Druck natürlich nicht freuen, ist nachvollziehbar. Allerdings Ihr als Arbeitnehmervertreter solltet Euch jetzt nicht blind vor den Karren der Kraftwerkseigner spannen lassen, sondern genau schauen, ob durch das Instrument der CO₂-Abgabe wirklich Arbeitsplätze oder vielleicht nicht doch eher die Konzerngewinne in Gefahr sind.

Versachlichung der Debatte:

Es kann nicht zielführend sein, wenn die Betriebsräte der Energiekonzerne in ihrem Brief an Sigmar Gabriel die schlimmsten Horrorszenarien für die Kohlereviere ausmalen, ohne ansatzweise zu belegen, dass diese Folgen tatsächlich drohen [2]. Und wenn Verdi-Chef Bsirske einfach die Zahl von 100.000 gefährdeten Jobs in den Raum wirft [3], dann ist das meines Erachtens ein absolut unredliches Spielen mit Existenzängsten.
Es ist daher notwendig, dass die Debatte über den richtigen Weg zur Reduktion der CO₂-Emissionen endlich versachlicht wird. Gerade Ihr als Gewerkschaften seid deshalb gefordert, den Kurs der Emotionalisierung zu verlassen und Euch konstruktiv am Dialog zu beteiligen. Mit diesem Brief hoffe ich, einen Anstoß dazu zu geben.

Offene Debatte bei Publixphere zum Thema CO2-Abgabe (Link zur Debatte auf publixphere.net)

Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 13.04.2015 auf zahlreiche Fragen zum Energiepaket, darunter auch mehrere Seiten zur CO₂-Abgabe (Link zum PDF auf www.bmwi.de)

Konzept einer Emissions-Besteuerung im Energiesektor (www.mister-ede.de – 24.11.2014)

[1] Auflistung verschiedener Forschungsprojekte zur Emissionsreduktion des „Innovationszentrum Kohle“ von RWE (Link zur Auflistung auf www.rwe.com)

[2] Brief der Betriebsräte vom 02.04.2015 (Link zum Brief auf www.rwe.com)

[3] Artikel der SZ vom 06.04.2015 (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO2-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken

MisterEde — Sun, 29 Mar 2015 18:14:09 +0000

Nachdem die Bundesregierung Ende des letzten Jahres auf einem Koalitionsgipfel weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Energiewende beschlossen und auch neue Ansätze zur Senkung des CO₂-Ausstoßes im Bereich der Kohlekraftwerke verabredet hatte, legte jetzt Sigmar Gabriel vor einigen Tagen seine Pläne zur Umsetzung dieser Beschlüsse vor. Im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs zur Energiewende, der diverse Veränderungen, z.B. im Bereich der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, vorsieht, sollen nach Vorstellungen des Wirtschaftsministers künftig auch die besonders klimaineffizienten Kohlekraftwerke mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden.

Damit unterscheidet sich der jetzige Vorschlag, der am Freitag auch Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag war [1], ein gutes Stück vom bisherigen Plan, der bislang Mengenbeschränkungen für Kohlekraftwerke vorsah, die ähnlich den Restlaufzeiten beim Atomausstieg von den Konzernen auf die Anlagen verteilt werden sollten. Während bei einem solchen Modell die Gefahr bestanden hätte, dass gerade die klimaeffizienten und dafür nicht ganz so rentable Kraftwerke vom Netz gehen und die besonders rentablen, dafür aber klimaineffizienten Kraftwerke weiterlaufen, wird mit dem aktuellen Konzept einer solchen Fehlentwicklung vorgebeugt. Insofern ähnelt der Vorschlag auch dem hier beschriebenen Konzept einer Emissions-Besteuerung.

Konzept einer Emissions-Besteuerung im Energiesektor (www.mister-ede.de – 24.11.2014)

Allerdings im Gegensatz zu meinem Konzept einer Steuer, baut der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium geschickt auf dem schon etablierten europäischen Emissionsrechtehandel auf, weshalb nicht nur die Kompatibilität mit diesem länderübergreifenden System sichergestellt ist, sondern, sofern das Ganze rechtlich umsetzbar ist, auch positive Nebenwirkungen für den Emissionshandel insgesamt zu erwarten sind.
So müssen die Betreiber von Kohlekraftwerken künftig ab einer gewissen Ausstoßmenge, die nach meiner Auffassung für eine sinnvolle Steuerung in Relation zur erbrachten Leistung eines Kraftwerks (Strom, Wärme) stehen sollte, für den über diesen Freibetrag hinausgehende CO₂-Ausstoß zusätzliche Emissionszertifikate erwerben [2]. Hierdurch wird künftig zum einen für Kraftwerksbetreiber die Durchführung von Maßnahmen, die auf eine klimaeffizientere Nutzung der Kohle gerichtet sind, attraktiver, zum anderen werden auf diese Weise jene Kohlekraftwerke, die schon jetzt relativ effizient sind, nicht zusätzlich belastet. Ein weiterer Vorteil einer solchen im Gegensatz zu fixen Obergrenzen deutlich flexibleren Regelung, ist die Tatsache, dass bei einer hohen Rentabilität auch ein Weiterbetrieb alter Meiler gegen eine gewisse finanzielle Entschädigung der Allgemeinheit möglich ist.

Daneben ist das System technisch vollständig in den europäischen Emissionshandel eingebunden, weshalb der CO₂-Ausstoß entweder auf direktem oder indirektem Weg sinken kann. Entweder werden auf direktem Weg die Emissionen der Kohlekraftwerke oberhalb der Freibeträge beseitigt oder aber die Kraftwerksbetreiber müssen bei gleichbleibendem CO₂-Ausstoß zusätzliche Emissionszertifikate erwerben. Hierdurch steigt die Nachfrage nach Zertifikaten und, weil die jährliche Ausgabemenge dieser Emissionszertifikate in der EU fest vereinbart ist, steigen auch die Preise für die Verschmutzungszertifikate an. Somit entstehen dann an anderer Stelle die notwendigen Anreize zur Reduktion der CO₂-Emissionen, wodurch auf indirektem Weg der Ausstoß des klimaschädlichen Gases verringert wird.
Würden also die Grenzwerte und Bedingungen so festgelegt, dass Kraftwerksbetreibern z.B. ab 2016 für jene 7 – 10 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß, die am wenigsten Nutzen (Strom, Wärme) erbringen, je Tonne zwei zusätzliche Emissionszertifikate erwerben müssen, würden die Betreiber ohne Einsparungsmaßnahmen weitere 14 – 20 Millionen Zertifikate benötigen, die dann dem Emissionsmarkt entzogen wären. Bei aktuellen Preisen müssten die Kraftwerksbetreiber für die entsprechenden Zertifikate rund 100 – 150 Millionen Euro aufbringen, während gleichzeitig durch die Käufe der Preis der Zertifikate leicht ansteigen würde und es an anderer Stelle zur Reduktion der CO₂-Emissionen käme.

Damit wird auch deutlich, dass der Einwand von Wirtschaft und der Union, das von Gabriel vorgeschlagene Konzept würde den europäischen Emissionshandel aushöhlen, als substanzloses Gejammer qualifiziert werden muss, weil das genaue Gegenteil der Fall wäre, also eine Stärkung des Zertifikatehandels.
Dazu kommt, dass auf diese Weise durch eine Anpassung der Grenzwerte der Druck auf Kraftwerksbetreiber zur Effizienzsteigerung ihrer Anlagen bei einem hohen Maß an Planbarkeit für die Unternehmen erhöht werden kann. Würden also über die nächsten Jahre bei einer kontinuierlichen Absenkung der Freibeträge nach heutigem Stand jährlich weitere 6 – 7 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß durch eine zusätzliche Zertifikatpflicht erfasst, wüssten die Kraftwerksbetreiber schon jetzt, dass bis 2020 die heute ineffizientesten 31-38 Millionen Tonnen Ausstoß betroffen wären. Durch eine solche gegebene Planbarkeit würden dann auch längerfristige Maßnahmen, die z.B. auf den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung setzen, für die Betreiber von Kohlekraftwerken attraktiver werden.

Insgesamt halte ich daher den Vorstoß zur Begrenzung der CO₂-Emissionen bei alten Kohlekraftwerken für sehr begrüßenswert, weil erstens die Klimaeffizienz der Kohlekraftwerke in den Vordergrund rückt, zweitens bei einer mangelnden Reduktion der Emissionen seitens der Kraftwerksbetreiber zumindest ein finanzieller Ausgleich stattfindet und drittens durch eine Einbindung in den europäischen Emissionsrechtehandel bei einer Nichtabsenkung neben einer direkten finanziellen Kompensation auch an anderer Stelle ein indirekter Ausgleich durch steigende Reduktionsanreize entsteht.
Klar ist jedoch, dass es nun vor allem auf die genaue Ausgestaltung ankommt, so dass am Ende weder ein wirkungsloses noch ein die Kraftwerksbetreiber überforderndes Gesetz steht. Zu hoffen bleibt allerdings auch, dass der Vorstoß nicht der Kirchturmpolitik der betroffenen Bundesländer zum Opfer fällt, deren Vertreter, wie Sachsens Ministerpräsident Tillich, sich jetzt schon lautstark gegen Gabriel auflehnen [3].

[1] Bundestagsdebatte vom 26.03.2015 ab Stunde 3:50 bis Stunde 4:44 (Link zum Video auf www.bundestag.de)

[2] Artikel der Tagesschau vom 20.03.2015 (Link zum Beitrag auf www.tagesschau.de)

[3] Artikel der Tagesschau vom 27.03.2015 (Link zum Beitrag auf www.tagesschau.de)

Die Austeritätspolitik in der Sackgasse

MisterEde — Thu, 12 Feb 2015 12:12:37 +0000

Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Teilen der Eurozone und der Einbruch der Wirtschaftskraft in zahlreichen Euro-Ländern haben schon seit langem deutlich gemacht, dass die einseitige Austeritätspolitik der falsche Weg ist. Spätestens seit der Europawahl im vergangenen Jahr war klar, dass es in eine wirtschaftliche und politische Sackgasse führt, wenn dieser Kurs weiter fortgesetzt wird. Dennoch hat Merkel samt Beifahrer unbeirrt an ihrem Weg zur Eurorettung festgehalten und nun ist es in Griechenland passiert: Die Eurozone ist gegen die Wand gefahren! Der Schaden ist immens und das anvisierte Ziel der Euro-Rettung liegt ferner denn je.

Doch wer nun denkt, dass dieser Unfall zu einem Umdenken führt, der hat sich getäuscht. Wenn man hört was diverse Regierungspolitiker von sich geben, dann scheint die Position tatsächlich die zu sein, es jetzt nochmal mit richtig viel Schwung auf demselben Weg zu versuchen. Anstatt den fatalen Austeritätskurs zu überdenken, soll in der Eurozone konsequent weiter gekürzt und gespart werden und vor allem sollen Frankreich und Italien, wenn es nach der Bundesregierung geht, jetzt endlich auch mit Vollgas in diese Sackgasse der Austerität donnern.

Dann mal alle festhalten!

Der fatale Mechanismus der Austeritätspolitik in der Eurokrise (www.mister-ede.de – 06.02.2015)

Schuldscheine zu Klopapier! (www.mister-ede.de – 01.02.2015)