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Katalonien: Ein Gerichtsurteil wie eine Kriegserklärung

MisterEde — Thu, 17 Oct 2019 09:10:34 +0000

Nein, ich bin kein Freund des Separatismus, zumindest solange es sich dabei nicht um friedliche und einvernehmliche Prozesse handelt wie bei der Auflösung der Tschechoslowakei oder dem schottischen Unabhängigkeits-Referendums. Denn letztlich, so meine Sicht, ist das Gedankenmodell, auf dem der Separatismus fußt, dasselbe, das auch dem Nationalismus zugrunde liegt: Wir für uns und die anderen sind uns bestenfalls egal! Das ist eine Haltung, die man zwar haben darf, aber wahrlich nicht haben muss. Denn letztlich fördert sie nur ein argwöhnendes Gegeneinander und nicht – wie ich mir das wünsche – ein vertrauensvolles Miteinander.

Doch trotz meiner prinzipiellen Ablehnung des Separatismus empfinde selbst ich das am Montag gefällte Gerichtsurteil der spanischen Justiz gegen die katalanischen Unabhängigkeitsführer als absolut maßlos. Bis zu 13 Jahren Haft für die Initiatoren einer zumindest im Grundsatz ja erst einmal friedlichen Volksbefragung und dabei war der Anführer des „Aufruhrs“, Carles Puigdemont, noch nicht mal unter den Verurteilten. Wie viele Jahre Kerker drohen denn bitteschön dem? 20 Jahre? 25 Jahre? Das sprengt einfach so offensichtlich jeden Rahmen, dass man es nur als Demütigung verstehen kann. Und wie muss das alles erst auf jene wirken, die sich schon jetzt – egal ob zu Recht oder zu Unrecht – von der madrilenischen Zentralgewalt in die Enge getrieben fühlen? Das ist doch wie eine Kriegserklärung. Meine große Befürchtung ist deshalb, dass mit diesem Urteil eine Eskalationsspirale losgetreten wurde, die sich höchstens noch durch eine zeitnahe Revision des Urteils, im Zweifel gar einer Amnestie, wieder einfangen lässt.

Denn was werden die Konsequenzen sein, wenn dieses Urteil so fortbesteht? All jene, die sich bislang für eine einvernehmliche Verständigung zwischen Region und Gesamtstaat eingesetzt haben, reisen jetzt nicht mehr als Vertreter eines stolzen katalanischen Volkes nach Madrid. Sie kommen künftig als machtlose Bittsteller, die nicht mal die eigene Bevölkerung befragen dürfen, welche Vorstellung sie von der Zukunft Kataloniens haben. Selbst einem noch so fairen Ausgleich zwischen den beiden Landesteilen würde bei solchen Begleitumständen der Geruch einer Kapitulation anhaften.
Und was ist gar mit jenen, die sich für eine Loslösung von Spanien aussprechen? Bislang haben sie ihre Forderung im Rahmen der demokratischen Ordnung Kataloniens vorgetragen. Werden sie dies auch weiterhin tun, wenn sie wissen, dass auch darauf drakonische Strafen stehen? Oder greifen sie dann gleich zu anderen Mitteln? Ich halte das für eine hoch brisante Situation. Die vergangenen Tage lassen bereits nichts Gutes ahnen.

Aus meiner Sicht ist daher jetzt der Zeitpunkt zum Handeln gekommen. Das laute Schweigen der EU ist in der aktuellen Situation nicht mehr angemessen und muss schleunigst durch eine aktive Vermittlungsmission ersetzt werden. Beide Seiten sind umgehend aufzufordern, ihre nächsten Schritte im Interesse ihrer Kinder und Kindeskinder mit Bedacht zu machen. Noch gibt es eine Lage, die eine Umkehr erlaubt. Diese Chance muss genutzt werden – jetzt und von allen.

Die absehbaren Folgen der Eskalation in der Ukraine (www.mister-ede.de – 7.7.2014)

Die alten Politikeliten haben ausgedient

MisterEde — Fri, 16 Dec 2016 16:33:56 +0000

Das Jahr 2016 hat nochmal bestätigt, was sich davor schon mehr als deutlich abzeichnete – die alten Politikeliten haben ausgedient. Nachdem sie die westlichen Demokratien jahrelang anführten, werden die Clintons und Camerons dieser Welt nun reihenweise abgestraft. Mit einer verfehlten Politik haben diese alten Eliten die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und während sie selbst auf der Wohlfühlseite der Profiteure standen, fühlen sich nennenswerte Teile des Volkes von diesem Establishment regelrecht verraten.

Deshalb hat vor zwei Jahren in Griechenland nicht Syriza gewonnen, sondern vor allem das bisherige Establishment verloren. Genauso haben sich in Spanien die Wähler nicht Podemos und Ciudadanos zugewendet, sondern vor allem von den zum Teil korrupten spanischen Eliten abgewendet. Und auch in den USA hat nicht Donald Trump gesiegt, sondern vor allem Hillary Clinton, das Aushängeschild der US-amerikanischen Politikelite, eine deftige Klatsche einstecken müssen. Ebenso wurde in Österreich das Establishment bei der Präsidentschaftswahl regelrecht weggefegt und in die Stichwahl kamen der grüne Kandidat van der Bellen und der nationalistische Hofer. Vermutlich war der Einzug van der Bellens sogar eine glückliche Fügung, denn ein SPÖ- oder ein ÖVP-Kandidat hätten die Stichwahl gegen den FPÖ-Mann Hofer wahrscheinlich krachend verloren. Und auch die AfD in Deutschland überzeugt ja ihre Wählerschaft nicht mit guten und fundierten Argumenten, sondern vor allem mit dem ewigen Mantra „Merkel muss weg!“

Sehr deutlich wird die Ablehnung der herrschenden Eliten auch bei Volksabstimmungen, bei denen sich Wähler gegen das Establishment stellen können, ohne dabei gleich für eine populistische Partei stimmen zu müssen. Entsprechend war der Brexit nicht das Ergebnis einer gelungen Überzeugungsarbeit der Brexiteers, sondern vielmehr eine rote Karte, mit der zum einen David Cameron und zum anderen die EU-Eliten vom Platz gestellt wurden. Ähnliches gilt auch für die Volksabstimmung in den Niederlanden bezüglich des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine oder das von Matteo Renzi angesetzte Verfassungsreferendum in Italien.
Was sich also bei Wahlen und Volksentscheiden in Europa und den USA zeigt, ist weniger Ausdruck eines Rechts- oder Linksrucks, sondern vor allem ein klares Votum gegen diese Elite, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Politik gemacht hat, die das Auseinanderdriften der Gesellschaft beförderte. Insofern gilt eben einfach, was schon Abraham Lincoln feststellte, „man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

Und wieder ein Beispiel für das Elitenversagen in Europa (www.mister-ede.de – 23.09.2016)

Veranstaltung „Erst Brexit, dann Trump und bald Le Pen? Wieso unsere Demokratie in Gefahr ist.“

MisterEde — Wed, 07 Dec 2016 07:17:07 +0000

Immer mehr Menschen in den westlichen Demokratien sind abgehängt oder haben zumindest das Gefühl einer Entwurzelung. Rechtspopulisten und Nationalisten ziehen hieraus ihr Kapital und erstarken – in den USA, in Großbritannien, Österreich, Frankreich und auch bei uns in Deutschland.

Am Mittwoch den 14.12.2016 lädt Mister Ede deshalb recht herzlich in die Räumlichkeiten von Scoutopia zu einem Vortrag und Dialog zu dieser gesellschaftlichen Entwicklung ein. Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam mit dem Publikum über die Gefahren für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu diskutieren. Hierbei soll insbesondere den Ursachen dieser Entwicklung nachgespürt und die Wirkweise des Rechtspopulismus offengelegt werden. Außerdem sollen Ansätze für Auswege aufgezeigt und entwickelt werden.

Zeit: 14.12.2016, 19:00 Uhr

Ort: Scoutopia Uni Siegen, Weidenauer Str. 167, 57076 Siegen
(Wegbeschreibung auf scoutopia-siegen.de)

linked: „Fuck you, European Union“ (Freude schöner Götterfunken)

MisterEde — Mon, 24 Oct 2016 07:00:05 +0000

Der britische EU-Song, der kurz vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien durch die Medien ging, zeigt perfekt, woran die EU leidet: „Herauskommt, dass wir die EU brauchen. Nichtsdestotrotz, fick Dich, Europäische Union, es tut so gut, Dir das zu sagen.“

Jeder weiß, dass ein einzelnes Land „ohne die anderen Länder aufgeschmissen ist“, aber die EU hat einfach das komplette Vertrauen der Bürger verspielt und ist so vollständig abgewirtschaftet, dass man heute selbst als überzeugter Pro-Europäer nur noch rufen will „Fuck you, European Union!“

Song „Fuck you, European Union“ auf youtube.com

Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“ (www.mister-ede.de – 10.01.2015)

Und wieder ein Beispiel für das Elitenversagen in Europa (www.mister-ede.de – 23.09.2016)

Die verkehrte Richtung der EU-Reformdebatte im Europaparlament

MisterEde — Wed, 31 Aug 2016 13:58:36 +0000

Seit dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU ist die Diskussion über die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses voll entbrannt. Im Juli hat sich nun auch das Europaparlament in die Reformdebatte eingeschaltet und eigene Vorschläge für eine Weiterentwicklung der EU im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgelegt.
Allerdings wiederholen die Europaparlamentarier dabei viele der Fehler, die bereits in der Vergangenheit gemacht wurden und die die EU mit der Zeit dorthin geführt haben, wo sie jetzt steht. Insgesamt bieten die Vorschläge wenig Neues und vor allem nichts Brauchbares, um die Probleme der EU zu lösen. Im Gegenteil ist sogar zu befürchten, dass der europäischen Einigungsprozesses mit den angestrebten Reformschritten vollends gegen die Wand gefahren wird.

Unter anderem fordern die Europaabgeordneten im Verfassungsausschuss eine weitere Vergemeinschaftung von Politikfeldern, ohne aber gleichzeitig passende demokratisch-rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Darüber hinaus sollen nach den Vorstellungen der EU-Parlamentarier sogar diejenigen EU-Länder, die im Moment keine weiteren Integrationsschritte unternehmen wollen, die EU wieder verlassen. Nun sei die Zeit gekommen, „in der man die Spreu vom Weizen auch trennen müsse“, erklärte dazu ein Abgeordneter in der Ausschusssitzung [1].
Damit aber schaffen die Europaparlamentarier nun tiefe Gräben, wo sich die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsländer nach dem Brexit-Referendum mal ausnahmsweise geschlossen zeigen. Keiner der Staats- und Regierungschefs hat gebrüllt „Jetzt wollen wir auch raus aus der EU!“, kein Kaczyński, kein Orbán, im Gegenteil. Nach dem Treffen der EWR-Gründungsmitglieder u.a. mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder dem gemeinsamen Besuch des Grabes des Antifaschisten und europäischen Vordenkers Altiero Spinelli durch Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi [2], hatte man den Eindruck, als würden sich die östlichen EU-Länder sogar eine stärkere Einbindung in die EU wünschen und wären gerne bei diesen Treffen dabei gewesen. Aber auch hier beweisen die Bundesregierung oder Frankreichs Präsident Hollande sehr viel Fingerspitzengefühl, indem sie auch mit diesen EU-Mitgliedern zurzeit aktiv den Dialog über die Zukunft des gemeinsamen Projektes suchen. Allmählich scheinen die Regierungen der EU-Länder doch den Wert des europäischen Einigungsprozesses erkannt zu haben und nach der britischen Abstimmung ist ihnen vielleicht auch bewusst geworden, dass dieser Prozess sehr wohl scheitern kann. Zumindest ist aber ein solches Vorgehen, wie u.a. von der Bundesregierung praktiziert, doch wesentlich besser geeignet, um Europa zusammenzuhalten, als das engstirnige „Wir sind Brüssel, folgt uns gefälligst!“, das aus dem Europaparlament schallt.

Neben dieser doch eher brachialen Haltung der Abgeordneten sind es aber auch die im Verfassungsausschuss präsentierten Reformideen selbst, die in eine völlig falsche Richtung gehen. Es ist zwar zunächst erfreulich, dass Themen, wie die Verschiebung der politischen Macht in der EU von Parlamenten hin zu Regierungen [3], endlich von den Europaabgeordneten behandelt werden, allerdings müssen dann auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Es hilft dem europäischen Einigungsprozess nicht, wenn aus der richtigen Erkenntnis, dass an manchen Stellen eine tiefere Integration notwendig ist, aber in einigen Ländern hierfür keine Bereitschaft besteht, geschlossen wird, man müsse nun einen Teil der EU-Mitglieder wieder aus der Gemeinschaft werfen.
Anstelle eines solchen exklusiven Konzepts (Wer sich nicht weiter integrieren will, soll die EU verlassen) bräuchte es, um Europa zusammenzuhalten, viel eher ein inklusives Modell (Wer sich an die bislang vereinbarten Regeln der EU hält, bleibt in der EU willkommen). Anstatt die EU auf ein Kerneuropa einzuschmelzen, werbe ich daher für ein Kerneuropa, das sich innerhalb der EU befindet – die Europäische Föderation. Damit würde der Integrationsdruck von der EU genommen, so dass die EU und die Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses für alle erhalten werden können und gleichzeitig ein Kern von EU-Ländern die nächsten Integrationsschritte auf Basis fester Regeln, z.B. einer gemeinsamen Verfassung, gehen kann.
Während somit bei der Umsetzung der Vorschläge der EU-Abgeordneten in einigen Jahren vielleicht nur noch eine verkleinerte EU-22 in einem Europa der Nationalstaaten existiert, wäre die Europäische Föderation mit z.B. 10 EU-Staaten in einer möglicherweise sogar gewachsenen EU mit 29 oder 30 Ländern eingebunden. Und auch die übrigen Nationalstaaten Europas, wie z.B. Norwegen, hätten mit einer solchen nicht auf permanente Integration ausgelegten EU nicht mehr so eine große Hürde für einen Beitritt. Würde man hingegen die EU weiter vertiefen und dabei sogar auf manche Länder verzichten, käme der europäische Einigungsprozess für die nächsten Jahrzehnte aller Voraussicht nach zum erliegen.

Ich denke, auch in Brüssel muss endlich erkannt werden, dass der europäische Einigungsprozess mehr ist, als das Zusammenwachsen einiger Euroländer. Knapp 850 Mio. Menschen leben in den Ländern Europas und auch wenn man Russland, die Türkei, den Kaukasus, die Ukraine und Weißrussland abzieht, bleiben immerhin rund 550 Mio. Einwohner übrig, wovon in der gesamten Eurozone nur knapp 340 Mio. Personen leben. Die Leistung der EU ist es hingegen, zumindest knapp 510 Mio. Menschen in einem demokratischen europäischen System einzubinden. Es wäre daher absolut falsch, den Vorschlägen der EU-Parlamentariern zu folgen und jetzt für die tiefere Integration der Eurozone auf grundlegenden Errungenschaften, u.a. die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit), für einen Teil der 510 Mio. Menschen zu verzichten. Vielmehr muss es im Sinne des europäischen Einigungsprozesses darum gehen, eben jenes, was bisher erreicht wurde, zu erhalten und trotzdem einem Teil der EU die Möglichkeit zu geben, etwas Neues zu schaffen. Zu Ende gedacht kommt man dann aber zur Europäischen Föderation, also einem Kerneuropa innerhalb der EU.

Ein Überblick über die Herausforderungen der Europäischen Union (www.mister-ede.de – 20.04.2014)

Reformvorschlag für das Wahlverfahren der EU-Kommission (www.mister-ede.de – 05.08.2014)

Gedanken zu einer Europäisierung der Asylpolitik in der EU (www.mister-ede.de – 25.08.2015)

[1] Sitzung des Verfassungsausschuss des Europaparlaments am 12.07.2016 (Link zum Video auf www.europarl.europa.eu)

[2] Kommentar vom 23.08.2016 zum Dreier Gipfel bei taz-online(Link zum Artikel auf www.taz.de)

[3] Die Machtverschiebung von Parlamenten zu Regierungen in der EU (Link zum Artikel auf www.mister-ede.de)

Griechenland-Krise: Die späte und daher teure Einsicht der Union

MisterEde — Sun, 20 Sep 2015 09:32:38 +0000

Es war ein langer Weg, bis die Union endlich zu der Einsicht gelangte, dass im Falle eines Scheiterns der Griechenland-Rettung für die Eurozone viel mehr auf dem Spiel steht als für Griechenland selbst.

Zunächst hielt die Euro-Gruppe nach der Wahl von Alexis Tsipras zum griechischen Ministerpräsidenten an ihrer Forderung fest, dass Griechenland das zweite Hilfsprogramm bis zum 28.2. erfolgreich abschließen muss, um eine letzte Tranche von 7,2 Mrd. Euro zu erhalten und Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm zu ermöglichen [1]. Nachdem Syriza dazu aber nicht bereit war und bei einer Nicht-Einigung ein immenser Schaden für die Eurozone entstanden wäre, musste diese Linie Ende Februar verlassen werden. Griechenland wurde daher eine weitere Verlängerung des Programms bis zum 30.6. gewährt und auch bei den Auflagen sollte es ein Entgegenkommen geben.

Dennoch gelang es Tsipras nicht, innerhalb dieser neuen Frist eine Reformliste vorzulegen, die von den Gläubigern akzeptiert wurde, was vor allem an den Hardlinern in der Euro-Gruppe und ihren überzogenen Forderungen an Griechenland lag. Im Gegenzug kam es daher auch nie zur Auszahlung der Tranche von 7,2 Mrd. Euro aus dem zweiten Hilfspaket und stattdessen wurden bis in den Mai die letzten Reserven in Griechenland zusammengekratzt und Verpflichtungen mit kurzfristigen Krediten erfüllt, bevor dann im Juni der IWF nicht mehr bedient werden konnte. Fristgerecht, aber eben unabgeschlossen, lief dann am 30.6. das zweite Hilfsprogramm nach der Ankündigung des Referendums durch Alexis Tsipras aus.
Doch obwohl die EZB den Liquiditätszufluss stoppte und damit das Schließen der Banken und Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland erzwang, unterstützte das griechische Volk mit seinem „Oxi“ auch weiterhin genau diesen Kurs des Ministerpräsidenten. Wie schon im Februar musste die Euro-Gruppe deshalb einlenken, damit Griechenland nicht in den Staatsbankrott oder gar in den Grexit rutscht und der Eurozone ein gewaltiger Schaden entsteht. Und so wurde auch ohne Abschluss des zweiten Programms ein drittes Paket mit deutlich milderen Auflagen und einem deutlich höheren Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart.

Wenn nun aber der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus in der Bundestagsdebatte zum dritten Hilfspaket begründet, „Griechenland bleibt so oder so auf unserem Deckel“ [2], und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, in einer Diskussion auf Phoenix [3] feststellt, dass die neuen Kredite sowieso zu einem großen Teil nur dazu dienen, die alten Kredite samt Zinsen bei uns zu bezahlen, fragt man sich, warum diese Einsicht erst so spät kommt.
Die grundlegende Situation ist dieselbe wie vor sieben Monaten und schon im Januar hätten diese Schlüsse gezogen und so die milliardenteure Hängepartie vermieden werden können.
Hätte man sich nach der Tsipras‘ Wahl zeitnah auf ein ähnliches Programm wie das jetzt vereinbarte geeinigt, wäre die griechische Wirtschaft in diesem Jahr schon wieder gewachsen und der griechische Staat hätte aller Voraussicht nach selbst bei zusätzlichen Sozialmaßnahmen noch einen niedrigen Primärüberschuss erzielt. Selbst die Schuldenquote Griechenlands wäre schon 2015 rückläufig gewesen, wenn man frühzeitig auf eine faire Vereinbarung gesetzt hätte. Überdies wäre es vermutlich nie zu jener massiven Kapitalflucht gekommen, die nun eine bis zu 25 Milliarden Euro schwere Bankenrekapitalisierung notwendig macht.

So aber wurde durch das Pokern von Schäuble und Co. in den letzten Monaten vieles von dem zerstört, was zuvor mühsam aufgebaut wurde und nun wieder aufgebaut werden muss. Das einzige was aus deutscher Sicht positiv anzumerken ist: Die Kosten für die vorwiegend von Schäuble begangenen Fehler tragen zu über 70% nicht wir hier in Deutschland, sondern die Bevölkerungen unserer Euro-Partner z.B. in der Slowakei, in Slowenien, im Baltikum, in Österreich oder Belgien.

Griechenland-Krise: Herr Schäuble, Sie haben sich verzockt! (www.mister-ede.de – 20.09.2015)

Griechenland-Krise: Die Vereinbarung von Primärüberschüssen (www.mister-ede.de – 14.08.2015)

Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage (www.mister-ede.de – 23.03.2015)

[1] Artikel bei FAZ-Online vom 12.02.2015 (Link zum Artikel auf www.faz.net)

[2] Bundestagsdebatte vom 19.08.2015 ab Minute 29:30 (Link zum Video auf www.youtube.com)

[3] Phoenix Runde vom 19.08.2015 ab Minute 10:30 (Link zum Video auf www.youtube.com)

Griechenland-Krise: Herr Schäuble, Sie haben sich verzockt!

MisterEde — Sun, 20 Sep 2015 09:28:36 +0000

Vor rund acht Monaten verkündete Wolfgang Schäuble nach der Wahl von Alexis Tsipras zum neuen griechischen Ministerpräsidenten die Linie der Union. Syriza sollte das zweite Hilfsprogramm erfolgreich bis zum 28.2. umsetzen, um die letzte Tranche aus diesem Paket zu erhalten. Dann erst wollte man evtl. über ein neues Programm reden [1].

Offenkundig fühlte sich Schäuble im Verbund der Eurogruppe sicher, weshalb er versuchte, Griechenland den Geldhahn zuzudrehen, so dass Tsipras entweder ein hartes Auflagenpaket hätte akzeptieren müssen oder das Land aus dem Euro führen. Doch wie wir heute wissen, kam es gänzlich anders.
Denn Schäubles griechisches Pendant Varoufakis machte eine andere Rechnung auf. Nachdem Griechenland nahe einem Primärüberschuss ist, brauchte und braucht es neue Kredite nur, um alte Kredite samt Zinsen begleichen zu können. Wäre Griechenland in den letzten Monaten in den Staatsbankrott bzw. zu einem Grexit gedrängt worden, dann hätten die Gläubiger auf die Rückzahlung von ein paar hundert Milliarden Euro verzichten müssen, während sich Griechenland mit deutlich weniger Schulden innerhalb oder außerhalb des Euros hätte stabilisieren können. Zwar glaube ich Varoufakis, wenn er sagt, dass er den Grexit nicht wollte. Klar ist aber, und das hat er selbst mehrfach geäußert, dass er ihn als gangbaren Weg empfand und somit ohne Weiteres in Kauf genommen hätte.

Schäuble, der nur stellvertretend für die Austeritäts-Hardliner der Eurogruppe steht, hatte somit nie eine Chance diesen Poker zu gewinnen, denn entweder musste er Griechenland nachgeben oder die Eurogruppe wäre vor einem Scherbenhaufen gestanden. Trotzdem kämpfte er verbissen auf verlorenem Posten, bis das „Nein“ der griechischen Bevölkerung Juncker, Hollande und Merkel zum Einlenken zwang. Während damit Varoufakis seine Aufgabe erfüllt hatte und Tsipras sein Hauptziel, nämlich ein deutliches Entgegenkommen der Gläubiger, erreichte, musste sich Schäuble geschlagen geben, weil er wohl nicht mit einem solchen Rückhalt für Syriza und diesem außerordentlichen Durchhaltevermögen des griechischen Volkes rechnete.

Ginge es dabei nur um eine politische Niederlage unseres Finanzministers, könnte der Vorgang einfach abgehakt werden. Doch dieses Pokerspiel bzw. der Bluff von Schäuble und den anderen Hardlinern der Eurogruppe war nicht nur sinnlos, sondern auch immens teuer. Neben dem Vertrauen, das auf politischer Ebene zerstört wurde, hat die 6-monatige Hängepartie das Wachstum in Griechenland gekostet und die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone gebremst. Überdies wurde eine Kapitalflucht ausgelöst, welche die Intra-Euro-Verbindlichkeiten Griechenlands von Anfang Januar bis Ende Juli 2015 um rund 75 Milliarden Euro steigen ließ und im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 90 Mrd. Euro [2]. Wenn also heute griechische Banken mit 25 Mrd. Euro rekapitalisiert werden müssen, so ist dies eine der direkten und teuren Folgen des fatalen Pokerspiels der Austeritäts-Hardliner.

Egal wie die heutige Wahl in Griechenland ausgeht, bleibt damit im Ergebnis festzuhalten: Herr Schäuble, Sie haben sich gnadenlos verzockt!

Griechenland-Krise: Die späte und daher teure Einsicht der Union (www.mister-ede.de – 20.09.2015)

Griechenland-Krise: Das ungelöste Schuldenproblem (www.mister-ede.de – 14.08.2015)

Eurokrise: FAQ zur Griechenland-Krise und zur aktuellen Lage (www.mister-ede.de – 23.03.2015)

[1] Artikel bei FAZ-Online vom 12.02.2015 (Link zum Artikel auf www.faz.net)

[2]
Stand der Intra-Euro-Verbindlichkeiten am 31.07.2014 38,2 Mrd. Euro (Link zur PDF auf www.bankofgreece.gr)
Stand der Intra-Euro-Verbindlichkeiten am 31.12.2014 54,5 Mrd. Euro (Link zur PDF auf www.bankofgreece.gr)
Stand der Intra-Euro-Verbindlichkeiten am 31.07.2015 128,2 Mrd. Euro (Link zur PDF auf www.bankofgreece.gr)

Welchen Weg geht Griechenland?

MisterEde — Wed, 15 Jul 2015 16:30:48 +0000

Nachdem Griechenland die ersten Kreditraten nicht mehr bedienen kann, die Geldversorgung der griechischen Banken mehr oder weniger zusammengebrochen ist, in der Folge auch Wirtschaft und Handel weitestgehend zum erliegen gekommen sind und in der Hochsaison der Tourismus einbricht, ist in den nächsten Tagen zwingend ein Handeln der politischen Akteure in Athen erforderlich.
Hierfür stehen kurzfristig allerdings nur zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Entweder wird der Weg der Einigung, der in der Gipfelnacht von Sonntag auf Montag eingeschlagen wurde, heute im Athener Parlament konsequent weitergegangen, so dass es ab Ende der Woche zu neuen Mittelzuflüssen von außen kommt, oder die griechische Regierung wird einseitig intervenieren müssen, um die Krise abzumildern und eine humanitäre Katastrophe abzuwenden .

Variante „Einseitige Krisenintervention“:

Hierfür müsste zunächst das Finanzwesen wieder zum Laufen gebracht werden. Um dies zu erreichen, kann Griechenland beginnen, alle insolventen Banken endgültig zu schließen und abzuwickeln, so wie dann auch die EZB die vier größten griechischen Geldinstitute, für deren Kontrolle und Abwicklung sie zuständig ist, vom Markt nehmen müsste.
Die solventen Banken, die noch über ausreichend Eigenkapital und Liquidität verfügen, können dann zeitnah wieder eröffnen, wobei weiterhin Kapitalverkehrskontrollen notwendig wären, um eine erneute Kapitalflucht aus Griechenland zu verhindern. Auch die Einführung einer Kapitalverkehrssteuer wäre eine Maßnahme, um einen erneuten Liquiditätsabfluss zu bremsen. Weitere Möglichkeiten um das Finanzwesen zu stabilisieren sind die Neugründung einer solventen staatlichen Bank, in die z.B. Staatsunternehmen, Grundstücke oder Immobilien als Sicherheiten eingelegt werden, oder die Ansiedlung solventer ausländischer Institute. Auf diese Weise kann das in den letzten Monaten eilig im Land abgehobene Bargeld durch die solventen Banken wieder in einen Geldkreislauf überführt werden.
Die Verluste der abgewickelten Banken entstehen dabei im Wesentlichen bei der griechischen Zentralbank und bei den noch vorhandenen Sparern und Kontoinhabern. Letzteren könnte aber angeboten werden, dass bei einem freiwilligen Forderungsverzicht von 30% die restlichen 70% der Sparguthaben auf eine solvente Bank übertragen werden. Griechenland bliebe damit übrigens vollwertiges Euro-Mitglied und solvente griechische Banken könnten sich weiter im Rahmen des EZB-Systems mit Geld versorgen.

Würden die insolventen Banken abgewickelt werden, bliebe der griechische Staat zumindest in diesem Punkt schadlos, weil die Banken dann nicht weiter rekapitalisiert werden müssen. Dennoch müsste Griechenland auch seine Staatsfinanzen neu ordnen, wobei ohne eine Einigung in Brüssel ein Schuldenmoratorium bzw. der Verzicht auf den Schuldendienst zwingend erforderlich wären. Überdies müsste der griechische Staat seine Liquidität und Finanzlage verbessern. Durch die Einführung einer Kapitalverkehrssteuer könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden wie auch durch die Eintreibung von Steuerschulden im Ausland. Neben einer schnellen Abwicklung des russischen Pipeline-Deals ist die Beleihung zur Privatisierung vorgesehener Objekte eine weitere Möglichkeit, um rasch an Geldmittel zu kommen. Wenn es für 14 Flughäfen ein Angebot über 1,3 Milliarden Euro gibt, könnten diese z.B. mit 800 Mio. Euro beliehen werden. Auch die Vorausabtretung von Steuereinnahmen, ein kurzzeitiger Verkauf von Staatseigentum mit Rückkaufoption oder Sale-Lease-Back-Gestaltungen für Verwaltungsgebäude könnten Maßnahmen sein, um kurzfristig Finanzmittel zu beschaffen.

Gelingt es, das Finanzwesen zu stabilisieren und den Staatshaushalt so zu gestalten, dass nach einem Schuldenmoratorium Einnahmen und Ausgaben übereinstimmen, dürfte sich Griechenland zunächst wirtschaftlich erholen, auch wenn die Schulden, die ja einfach nicht bezahlt würden, wie ein Damoklesschwert über Griechenland hingen. Die Euromitgliedschaft und die EU-Mitgliedschaft wären dabei weiterhin existent, allerdings dürfte das Klima zwischen den Mitgliedsländern dann gänzlich vergiftet sein.

Variante „Einigung mit Brüssel“:

Sollte es hingegen gelingen, die ersten Reformen im griechischen Parlament auf den Weg zu bringen, dürfte zeitnah die EZB ihre ELA-Kredite ausweiten. Die Kapitalverkehrskontrollen sollten allerdings auch in diesem Fall bestehen bleiben, damit die griechischen Banken nicht weiterhin in dieser Geschwindigkeit ausbluten. Daneben sollte auch eine Kapitalverkehrssteuer für Auslandsüberweisungen eingeführt werden, um insgesamt den Liquiditätsabfluss zu bremsen und auch die Importe etwas zu verteuern. Dies würde die heimische Produktion beleben und dem griechischen Staat würde eine solche Steuer zusätzliches Geld einbringen, welches er dringend benötigt. Wird eine Kapitalverkehrssteuer eingeführt, sollten die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel dazu genutzt werden, Investitionen zu fördern und den Verwaltungsapparat neu zu strukturieren.

Daneben muss in den kommenden Tagen eine Lösung für die ausstehenden Kredite bei EZB und IWF gefunden werden. Um schnell an Finanzmittel zu kommen, stehen Griechenland dieselben Maßnahmen zur Verfügung wie bei einer einseitiger Intervention. Zusätzlich sind bei einem Weg der Einigung aber auch Überbrückungshilfen der europäischen Partner möglich. In den nächsten Wochen müssen dann weitere Reformen durch das griechische Parlament umgesetzt werden, während im Gegenzug die Refinanzierung Griechenlands durch den ESM abgesichert wird.
Im weiteren Verlauf muss dann eine Schuldenumstrukturierung angepackt werden, um das Zinsniveau für Griechenland auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Gegebenenfalls können hierzu auch teure Kassenkredite durch langfristige ESM-Kredite abgelöst werden. Außerdem sollte in nächster Zeit über die Restrukturierung des griechischen Finanzwesens nachgedacht werden, auch wenn die Liquidität im Land vorerst durch eine Erhöhung der ELA-Hilfen abgesichert würde.

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Griechenland-Krise: Befristete Kapitalverkehrssteuer für Auslandsüberweisungen (www.mister-ede.de – 11.07.2015)

Ausnahmezustand in Griechenland: Welche Optionen gibt es jetzt? (www.mister-ede.de – 08.07.2015)

Die Lage nach dem griechischen Referendum (www.mister-ede.de – 07.07.2015)

Ausnahmezustand in Griechenland: Welche Optionen gibt es jetzt?

MisterEde — Wed, 08 Jul 2015 18:49:43 +0000

Nachdem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht der Aufforderung aus Brüssel, das Referendum abzusagen und stattdessen das Angebot der Euro-Gruppe anzunehmen, nachgekommen ist, wurde Griechenland erwartungsgemäß in den Ausnahmezustand gezwungen (www.mister-ede.de – Griechische Demokratie vs. europäisches Diktat).

Dijsselbloem verkündete als Vorsitzender der Euro-Gruppe, dass das Gremium die von Tsipras gewünschte Fristverlängerung bis zum Referendum verweigert hat, woraufhin die EZB dann auch ihre ELA-Hilfen begrenzte (www.mister-ede.de – Dijsselbloem verkündet Zahlungsstopp für Griechenland). Die IWF-Kredite wurden daher bereits nicht mehr bedient, wodurch die Eurozone die Problemlösung mittlerweile sogar auf Kosten der gesamten Welt hinauszögert (www.mister-ede.de – Ausfall der IWF-Kredite an Griechenland: Eurozone lässt sich von dritter Welt aushalten). Daneben ist das griechische Finanzwesen durch die fehlende Liquidität zusammengebrochen und kann nur noch durch Kapitalverkehrskontrollen über ein paar Tage gerettet werden. Handel und Wirtschaft sind entsprechend auch zum erliegen gekommen und der Tourismus wird für dieses Jahr kräftig geschädigt.

Lange wird Griechenland diesen Zustand nicht mehr durchhalten können, weshalb nun gehandelt werden muss, wenn keine ernsthafte humanitäre Katastrophe ausgelöst werden soll – sofern es die in Teilen nicht bereits schon gibt.
Die Möglichkeiten zu handeln bleiben allerdings auf zwei Optionen begrenzt. Die eine Option sind weitere Liquiditätszuflüsse durch die geldgebenden Institutionen, sei es durch einen Notkredit, ein ausgehandeltes Hilfsprogramm oder ELA-Nothilfen. Unterbleibt dies, gibt es nur die zweite Option, nämlich einseitige Maßnahmen Griechenlands zur Stabilisierung und Restrukturierung, z.B. die Verhängung eines Schuldenmoratoriums oder eine Zwangsverwaltung für die völlig überschuldeten Banken.

Die Lage nach dem griechischen Referendum (www.mister-ede.de – 07.07.2015)

Die Lage nach dem griechischen Referendum

MisterEde — Tue, 07 Jul 2015 18:06:34 +0000

Wer darauf blickt, wie die Verhandlungen zwischen Griechenland und den geldgebenden Institutionen von der jeweiligen Verhandlungsseite betrachtet wurden, muss den Eindruck gewinnen, als hätten beide Seiten über komplett unterschiedliche Dinge gesprochen. So ging es für die Geldgeber, markant vertreten von Wolfgang Schäuble, der nicht von Griechenland in diese hervorgehobene Position gedrängt wurde, sondern sich selbst als Hardliner in dieser Frage profilierte, bei den Verhandlungen bis Ende Juni lediglich um eine letzte Tranche von 7,2 Mrd. Euro aus dem aktuellen Hilfspaket und im Gegenzug von Griechenland umzusetzende Maßnahmen. Aus Sicht von Syriza wäre ein solcher Deal aber erneut eine vollständige oder zumindest teilweise Fortsetzung des Austeritätskurses gewesen, nur um mit den neuen Hilfskrediten dann weitere ein, zwei oder drei Monate die fälligen alten Hilfskredite von EZB und IWF oder Kredite privater Gläubiger bedienen zu können. Entsprechend ging es Syriza von Anfang an darum, ein neues Programm aufzusetzen, das den bisherigen Austeritätskurs ablöst. Während also Schäuble über die Konditionen verhandeln wollte, versuchte Syriza immer wieder über den Vertragsgegenstand selbst, nämlich die Rettungssystematik, zu sprechen. Und an dieser grundsätzlichen Systematik ändert sich für Syriza eben auch dann nichts, wenn ein noch höheres Volumen an Hilfskrediten angeboten oder zumindest ein drittes Hilfsprogramm in Aussicht gestellt wird oder wenn zwei, drei bislang vorgesehene Sparmaßnahmen ersetzt werden.

Was bedeutet das Referendum für die griechische Regierung?

Zunächst zeigt das Referendum sehr deutlich, dass weiterhin eine Mehrheit der Griechen hinter der Verhandlungsposition ihrer Syriza-Regierung steht. Während eine Zustimmung zum Brüsseler Angebot die noch immer deutlich weitergehende Forderung der Syriza nach einer Schuldenumstrukturierung gebremst und Tsipras vermutlich dem Rücktritt sehr nahe gebracht hätte, wird das Ergebnis vom Sonntag die griechische Regierung auf ihrem Weg bestärken. Innenpolitisch ist Tsipras damit im Aufwind, aber auch außenpolitisch verleiht das Votum seines Volkes den Forderungen des griechischen Ministerpräsidenten Nachdruck.

Was bedeutet das Referendum für den griechischen Staat?

Für Griechenland als Staat bedeutet das klare „Nein“ bei der Abstimmung, dass weiterhin die Alternativen darin gesehen werden, entweder eine tragfähige Kreditvereinbarung zu erzielen oder das Land in den Staatsbankrott schlittern zu lassen.

Was bedeutet das Referendum für weitere Verhandlungen?

Wie zu erwarten, hat die Euro-Gruppe mit einem heftigen Sturmlauf versucht, für ein „Ja“ in Griechenland zu werben oder Tsipras gar vom Referendum abzubringen. Zwischen neuen Verhandlungsangeboten, der Aussicht auf Investitionshilfen, einem dritten Hilfspaket aber auch der Drohung des Grexits und der Verbannung ins Grexil bei einem „Nein“ wurde viel versucht, um die Griechen zur Zustimmung zu den Brüsseler Vorschlägen zu bewegen.
Zwar wären auch bei einem „Ja“ weitere Verhandlungen mehr oder weniger ad absurdum geführt worden, weil auch bei einer formalen Einigung niemand mehr auf die Einhaltung der Zusagen durch Syriza vertraut hätte, aber zumindest hätte es die Chance auf einen Rücktritt von Tsipras und neue Verhandlungspartner gegeben.
Das „Nein“, das aus Brüsseler Sicht gerne vermieden worden wäre, macht die Gespräche nun allerdings noch deutlich schwieriger, denn damit ist klar, dass ohne eine wirkliche Bereitschaft der geldgebenden Institutionen zu einem wie auch immer gearteten neuen Weg, z.B. durch eine Schuldenumstrukturierung, kaum eine Einigung erzielt werden kann.

Was bedeutet das Referendum für die Euro-Mitgliedschaft?

Die Entscheidung über eine Euro-Mitgliedschaft ist eine rein politische, weshalb es keinen Determinismus gibt. Wenn Griechenland die Euro-Mitgliedschaft nicht aufgeben und der Rest der Euro-Gruppe Griechenland nicht gehen lassen will, wird die Euro-Mitgliedschaft sicher fortgeführt. Umgekehrt wird es recht sicher einen Austritt aus der Währungsunion geben, wenn beide Seiten das am Ende von Verhandlungen möchten.

Was bedeutet das Referendum für die griechischen Banken?

Bargeld dürfte in Griechenland zwar recht viel vorhanden sein, allerdings trägt es zurzeit natürlich niemand mehr zu einer Bank. Die Geldversorgung der Banken dürfte daher ohne eine Einigung oder zumindest die Bereitschaft der EZB, den Banken diese Liquidität zur Verfügung zu stellen, demnächst zum erliegen kommen. Offen bleibt allerdings, wie die Bankenaufsicht dann reagiert, denn eigentlich müsste in diesem Falle die Insolvenz festgestellt werden.

Was bedeutet das Referendum für die Bürger?

Für die Bürger ist entscheidend, dass das Finanzwesen normal funktioniert und der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachkommt, also Löhne, Renten, Sozialhilfe und offene Rechnungen bezahlt. Nachdem allerdings das Referendum für sich alleine genommen, auch bei einem anderen Ausgang, nichts an der grundlegenden Situation ändert, bleibt die prekäre Finanzlage weiterhin erhalten. Einfluss hat das Referendum also weniger auf die akute Situation der Menschen in Griechenland, sondern mehr auf die Frage, wie in Athen, Brüssel oder Frankfurt in den nächsten Tagen auf die Krise reagiert wird.

Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot (www.mister-ede.de – 28.11.2013)

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