Das Piratenprogramm unter der Lupe
Um einmal zu verdeutlichen, dass die Piraten keinen konkreten Inhalt anbieten, habe ich hier das Parteiprogramm der Piraten für Schleswig-Holstein durchleuchtet. Das Programm ist hier auf der Seite der Piraten (www.piratenpartei.de) (Stand 26.10.2012: Zurzeit nicht mehr abrufbar) abrufbar.
Ist-Beschreibung und Wunschliste:
Wenn man das Programm liest, stellt man schnell fest, dass vieles nur eine Beschreibung des Ist-Zustandes darstellt. Das ist zwar nicht falsch aber auch nicht hilfreich. Für meine Wahlentscheidung kann ich daraus keinen Nutzen ziehen.
“Museen – und hier auch gerade kleine örtliche Museen – bieten viele Möglichkeiten den eigenen kulturellen Horizont zu erweitern, Altes und Neues kennenzulernen, Spaß am Entdecken zu haben und zu lernen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Museen, Sammlungen und Ausstellungswesen gefördert werden, da sie sowohl einen Bildungsauftrag erfüllen als auch Freizeit gestalten können.”
Vieles wird dann, wie eben bei der Kultur, mit dem Wunsch verbunden, den jeweiligen Bereich besser und stärker zu fördern. Wünsche sind sowieso das Thema des Programms. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein solches Beispiel. Am Ende der Wunschliste steht dann aber das böse Wort Finanzierungsvorbehalt.
Der Finanzierungsvorbehalt:
“Das Ziel eines schuldenfreien Schleswig-Holsteins im Blick, stellen wir alle kostenverursachenden Vorschläge in diesem Wahlprogramm unter den Vorbehalt, dass wir eine Gegenfinanzierung finden. Wohltaten auf Pump lehnen wir ab.”
Bei CDU oder SPD bedeutet ein Finanzierungsvorbehalt, dass es auf die wirtschaftliche Entwicklung ankommt, ich schätze bei den Piraten heißt es einfach nur, dass gar nicht gerechnet wurde. Pippi Langstrumpfs Rechenmethoden wurden da wohl auch von den Piraten übernommen.
Was es schon gibt, kann nicht schlecht sein:
Einige Dinge, die im Programm stehen, gibt es einfach schon, wie die Ausgleichsflächen. Zugegeben ob das Landes oder Bundesrecht ist, bzw. ob das in Schleswig-Holstein schon vorhanden ist, kann ich tatsächlich nicht genau sagen.
“Naturschutz darf nicht nur als planerisches Hindernis bei der Wirtschaftsförderung empfunden werden, sondern ist elementarer Bestandteil der Erhaltung unserer Lebensgrundlage. Für unwiderruflich zerstörte Naturräume müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Man darf sie nicht in Ausgleichszahlungen ummünzen. Naturschutzpolitik ist auch Ländersache und darf nicht fast ausschließlich mit EU-Mitteln bestritten werden.”
Hier wird die Forderung nach mehr Landesförderung zu etwas gepackt was jeder unterstützen würde. So ist auch dies wieder ein Wunsch der Geld kostet.
Wollen aber nicht wissen:
Was ebenfalls besonders stark auffällt ist dieses „wir wollen etwas, aber wissen nicht wie“. Das zeigt sich deutlich bei der Energiediskussion.
“Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils regenerativer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an. Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren und umweltverträglichen Energiegewinnung durch zum Beispiel Sonne, Wind, Wasser und Geothermie Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken.”
Das wollen wir doch alle, aber Frieden auf der Erde wünschen wir uns auch. Auf die Frage des „Wie“ bieten die Piraten weder einen Denkansatz, noch einen Vorschlag und schon gar keine Antwort.
“Wir halten die Risiken der Energiegewinnung durch Atomenergie im Vergleich zum Nutzen für vollkommen unverhältnismäßig und wollen die schnellstmögliche Stilllegung aller schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke bewirken.
Darüber hinaus wollen wir, dass bei der Lagerung nuklearer Abfälle höchstmögliche Sicherheit angestrebt wird.”
Fazit:
Aus meiner Sicht ist es eine Wunschliste, die in den meisten Fällen keine inhaltliche Konkretisierung erfährt. Nur bei einigen Ausnahmen habe ich das Gefühl, dass tatsächlich etwas Konkretes gefordert wird. Z.B. die Abschaffung von Sanktion bei Hartz 4. Das ist für mich ebenfalls Ausdruck der klar linken Klientelpolitik der Piraten, wie eben auch bei der Vergemeinschaftung von Urheberrechten oder den Plänen für den ÖPNV.
Nur um vergleichbar mal das Wahlprogramm der SPD im Saarland (hier auf www.spd-saar.de abrufbar) darzustellen. Im Saarland gibt es hier konkrete Angaben wie zu der Notwendigkeit des Sparens. „Das bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren jährlich und strukturell 60 bis 70 Millionen Euro einsparen müssen.“ Um Impulse zu setzen, schlägt die SPD ein “Kompetenzzentrum Stahl” oder ein “Institut für Automobil- und Antriebstechnik” vor. Das sind konkrete Forderungen, mit denen ein Bürger etwas anfangen kann. Bei den anderen etablierten Parteien ist das auch so. Da hat man dann tatsächlich die Möglichkeit die Entscheidung unter anderem nach den Wahlprogrammen auszurichten.
Ich behaupte auch, dass nicht jeder Bürger die Programme lesen muss, denn die Medien verbreiten die positiven wie negativen Punkte ja durchaus eigenständig. Die Medien haben nur wenig Programm was bei den Piraten verbreitet werden könnte. Die Informationen, in Form eines echten Wahlprogramms, sind dort anscheinend einfach noch nicht vorhanden.
Der Vorwurf, die Kritiker der Piratenpartei seien alle schlecht informiert stimmt daher nicht. Sie sind nur eben nicht informiert, weil die Piratenpartei keine sachlichen Informationen sondern Wünsche veröffentlicht, die dann unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Zur Diskussionskultur und Umgang mit Kritik bei den Piraten:
Weisbands Umgang mit inhaltlicher Kritik (www.mister-ede.de – 29.03.2012)