Ein sozialdemokratischer Rück- und Vorausblick

Die letzten 3 Jahre Regierungstätigkeit der SPD kennzeichnen sich durch einige Erfolge. Die Einführung des Mindestlohns war ein Meilenstein genauso wie die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene Kinder von Zuwanderern. Die Verbesserungen bei der Rente, also die bessere Anerkennung der Erziehungsleistung oder die Rente ab 63 bzw. ab 65, waren richtig und auch die Frauenquote für Aufsichtsräte war zumindest ein richtiges Signal. Weiterlesen

Programm für Beschäftigung als Gesetzesschema

Um die Ideen des Programms kurz gefasst darzustellen, habe ich versucht das Programm als eine Art Gesetz zu formulieren. Ich denke die einzelnen Regelungspunkte werden auf diese Art recht deutlich. Gleichwohl handelt es sich natürlich nicht um einen Gesetzesvorschlag im näheren Sinne. Weiterlesen