Offene Fragen nach Entscheidung in der Zypernkrise

Am Samstag haben sich die Finanzminister der Eurozone auf ein an Bedingungen geknüpftes Hilfspaket geeinigt [1]. Neben Steuererhöhungen muss Zypern auch Maßnahmen im Bankensektor akzeptieren. So sollen nach Medienberichten die Gläubiger zyprischer Banken auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten.

Eine gewisse Unklarheit ergibt sich aber durch die pauschale Gleichbehandlung aller Banken. Gibt es in Zypern keine Bank, die ohne Hilfskredite und solche Pakete überleben würde? Werden am Ende Sparer, die zu Gunsten der Sicherheit niedrigere Zinsen akzeptierten, genauso belastet wie diejenigen, die nach Top-Zinsen suchten und dabei gewisse Risiken in Kauf nahmen?

Insgesamt wirkt es auf mich nicht sonderlich ausgewogen, wenn nun auch Kleinsparer in diese Abgabe einbezogen werden.  Es stellt sich die Frage, wieso nicht zuerst die Eigentümer in die Haftung genommen werden. Aus meiner Sicht ist es absolut unverständlich, wenn die Bürger auf der einen Seite bei den Sparguthaben und auf der anderen Seite mit Steuermitteln für die Banken einstehen sollen, gleichzeitig aber die Eigentümer der Bankinstitute keinen Beitrag leisten müssten. Bevor die Gläubiger zur Kasse gebeten werden, muss daher erst eine deutliche Beteiligung der Eigentümer erfolgen. Ansonsten löst man vollständig die Verbindung von Eigentum und Haftung.

Geht es um die Beteiligung der Gläubiger, ergibt sich eine weitere Unklarheit. Wie wird in diesem Fall eigentlich mit den Zentralbankkrediten umgegangen? Wird das Eurosystem als Gläubiger ebenfalls einen Teilerlass in Milliardenhöhe gewähren und auf die Rückzahlung von Krediten verzichten?

Daneben sollte auch betrachtet werden, welche Auswirkungen dieser Weg auf andere Länder haben kann. In wie weit sind griechische Banken von einem Zahlungsausfall im benachbarten Zypern betroffen? Wie werden griechische, spanische oder portugiesische Sparer heute reagieren? Aus meiner Sicht war die Gefahr eines Bankenruns zu keinem Zeitpunkt der Finanzkrise so groß wie heute.

Allerdings ist auch festzuhalten, dass das Hilfspaket bislang noch keine Zustimmung auf nationaler Ebene erhalten hat. Heute wird nun Zypern im Parlament entscheiden, ob es für sich diesen Weg wählen will [2]. Auch der Bundestag muss diesem Paket erst noch zustimmen. Aber meine Hoffnung, dass sich an einem erneut falschen Weg, der die Eigentümer verschont und die Bürger bezahlen lässt, etwas ändert, ist gering.


[1] Artikel auf sueddeutsche.de vom 16.03.2013 zur Gipfelentscheidung (Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de)

[2] Artikel vom 18.03.2013 auf tagesschau.de zur heutigen Parlamentssitzung in Zypern (Link zum Artikel auf www.tagesschau.de)

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