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linked: Lost in EUrope – Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel

MisterEde — Sun, 15 Oct 2017 15:04:22 +0000

„Lost in EUrope“ (lostineu.eu) ist ein Blog rund um europapolitische Themen. Er wird betrieben vom Journalisten und Publizisten Eric Bonse, der für diverse Tages- und Wochenzeitungen (z.B. taz, der Freitag) schreibt und ein gefragter Experte für EU-Politik ist. Entsprechend überzeugt „Lost in EUrope“ mit hochaktuellen Berichten, treffsicheren Analysen und sehr vielen Hintergrundinformationen. Bonse beschränkt sich bei seinen Artikeln aber nicht nur auf das Geschehen in EU-Parlament, EU-Kommission und Rat, sondern blickt auch auf die Entwicklungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und das sonstige Weltgeschehen. Damit gelingt es „Lost in EUrope“, seine Leser umfassend über die wesentlichen Themen in Europa zu informieren und europapolitische Sachverhalte für die Leser verständlich einzuordnen.

Von der politischen Ausrichtung ist „Lost in EUrope“ im linken Spektrum zu verorten. Deutlich wird das insbesondere bei wirtschaftspolitischen Themen, wie z.B. der Griechenland-Krise oder der Eurozone. Aber auch, wenn man nicht jede Sichtweise von Bonse teilt, ist „Lost in EUrope“ eine sinnvolle Ergänzung zu den gewohnten Leitmedien, um europapolitische Themen aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten.
Neben den zahlreichen Artikeln bietet „Lost in EUrope“ auch ein Forum an, in dem die jeweiligen Artikel und die dazugehörigen europapoltischen Fragen von Nutzern diskutiert werden können. Bis auf gelegentliche Ausnahmen sind die Nutzerbeiträge allerdings keine Leseempfehlung wert.

Insgesamt ist „Lost in EUrope“ ein Muss für europapolitisch Interessierte. Der Blog bietet seinen Lesern einen hohen Informationswert und stellt eine gute Ergänzung zu den bekannten Leitmedien dar.

Link zum EU-Blog lostineu.eu

linked: Ulrike Guérots „Europäische Republik“ (www.mister-ede.de – 23.11.2016)

EU-Türkei-Gipfel: Verbleib von Flüchtlingen in der Türkei

MisterEde — Mon, 07 Mar 2016 16:25:51 +0000

In den vergangen Monaten hat sich die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zwar etwas reduziert, bislang gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass es sich hierbei um eine echte Trendwende handelt. Die deutliche Mehrheit der Flüchtlinge kommt über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU und gerade auf dieser Route sind die Zahlen verglichen mit den Vorjahresmonaten noch weiter angestiegen. So sind trotz des schlechten Wetters alleine im Januar 2016 über 60.000 Flüchtlinge auf diesem Weg nach Griechenland gekommen, was eine Vervierzigfachung gegenüber dem Januar 2015 mit weniger als 2.000 Flüchtlingen auf dieser Route bedeutet [1]. Zwar lässt sich diese Vervierzigfachung nicht einfach auf das Gesamtjahr hochrechnen, allerdings ist bei unveränderten Rahmenbedingungen auch nicht gerade davon auszugehen, dass sich bei besserem Wetter im Sommer weniger Flüchtlinge auf diesen Weg begeben werden als im Januar. Ohne geeignete Maßnahmen könnten die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr daher sogar auf ein erneutes Rekordhoch steigen.

Entsprechend liegt auch der Schlüssel für eine wirksame Reduktion der Flüchtlingszahlen vor allem an der Grenze der EU zur Türkei und in der Beantwortung der zentralen Frage, wie mit Flüchtlingen, die über die Türkei einreisen, in der EU umgegangen werden soll. Soll also z.B. ein Syrer, der über die Türkei nach Griechenland einreist, Schutz in der EU bekommen?
Wird dies bejaht, werden weiterhin Hunderttausende wenn nicht gar Millionen Flüchtlinge auf dem Weg über die Türkei in die EU kommen, legal oder illegal. Deshalb wäre es deutlich humaner, weil ungefährlich, und solidarischer, weil auch die Schwachen eine Chance hätten, wenn in diesem Fall dann ein legaler Weg über die offiziellen Grenzübergänge geschaffen würde.
Verneint man hingegen den Schutzanspruch, sollte allerdings auch dies konsequent umgesetzt werden, z.B. indem mit der Türkei ein Rückführungsabkommen für illegal nach Griechenland oder auch nach Bulgarien eingereiste Personen vereinbart wird. Wie in anderen Artikeln beschrieben, wird auf diese Weise die teure und gefährliche Überfahrt von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln für Flüchtlinge sinnlos und die Fluchtroute über die Ägäis könnte ohne großen Aufwand ausgetrocknet werden.

Daher wird es bei den heutigen Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei auch genau um diese Punkte gehen, wobei führende Politiker mittlerweile deutlich zu erkennen geben, dass sie die letztere Option bevorzugen. So drängen, z.B. EU-Ratspräsident Donald Tusk oder auch Kanzlerin Angela Merkel immer wieder darauf, ein Rückführungsabkommen mit der Türkei zu vereinbaren, um illegal eingereiste Personen direkt wieder in die Türkei abschieben zu können. Wie Merkel allerdings schon im vergangen Sommer darlegte, ist eine solche Vereinbarung auch von der Zustimmung der internationalen Partner, also eben der Türkei, abhängig.
Deshalb wird es auf dem Gipfeltreffen auch darum gehen, welche Forderungen die Türkei im Gegenzug stellt, z.B. Finanzhilfen, Reiseerleichterungen für türkische Staatsangehörige, die Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung in der Türkei, die Entlastung durch europäische Flüchtlingskontingente oder auch die Einrichtung einer Schutzzone in Syrien.

Bei all den Forderungen, die von der Türkei gestellt werden, sollte heute allerdings genauso auf den Tisch kommen, dass eine mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der türkischen Regierung ein Spiel mit dem Feuer wäre. Wenn nämlich durch eine fehlende Einigung weiterhin denjenigen in die Hand gespielt wird, die Russland hoffieren, von Le Pen über Orbán zur AfD, könnte das die türkische Regierung in eine sehr ungünstige Position bringen. Immerhin wäre es für die im Aufwind befindlichen Nationalisten ein Leichtes, im Kampf um die Regierungsmacht die Türkei zum Schuldigen zu erklären – und das nicht nur hinsichtlich der ungebremsten Flüchtlingsbewegung in der Ägäis, sondern auch in Bezug zum Syrienkonflikt selbst.
Umgekehrt sollte heute allerdings auch die EU daran denken, dass es eben nicht nur darum geht, die Flüchtlingszahlen in der EU zu reduzieren, sondern auch darum, gleichzeitig die (völker-)rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und die europäischen Grundwerte zu wahren. Wenn also über Finanzmittel für eine menschenwürdige Versorgung der Schutzsuchenden in der Türkei oder über die Aufnahme von Kontingenten verhandelt wird, dann sind das eben nicht nur Gegenforderungen der türkischen Regierung, sondern liegt das genauso im ureigenen Interesse der europäischen Wertegemeinschaft.

Sowohl aus europäischer als auch aus türkischer Perspektive gibt es daher zahlreiche gute Gründe, sich bei den heutigen Gesprächen deutlich anzunähern. Und gelingt es, die Flüchtlingsbewegungen wieder in geordnete Bahnen zu bringen und gleichzeitig die Versorgung der Schutzsuchenden zu verbessern, nutzt das nicht nur der EU und der Türkei, sondern wäre auch ein humanitärer Gewinn.

Flüchtlinge in der EU: Grenzsicherung durch Rückführungsabkommen (www.mister-ede.de – 05.02.2016)

Gedanken zu einer Europäisierung der Asylpolitik in der EU (www.mister-ede.de – 25.08.2015)

[1] Aktuelle Flüchtlingszahlen des UNHCR zur Route Türkei-Griechenland (Link zu den Zahlen auf unhcr.org)

Welchen Weg geht Griechenland?

MisterEde — Wed, 15 Jul 2015 16:30:48 +0000

Nachdem Griechenland die ersten Kreditraten nicht mehr bedienen kann, die Geldversorgung der griechischen Banken mehr oder weniger zusammengebrochen ist, in der Folge auch Wirtschaft und Handel weitestgehend zum erliegen gekommen sind und in der Hochsaison der Tourismus einbricht, ist in den nächsten Tagen zwingend ein Handeln der politischen Akteure in Athen erforderlich.
Hierfür stehen kurzfristig allerdings nur zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Entweder wird der Weg der Einigung, der in der Gipfelnacht von Sonntag auf Montag eingeschlagen wurde, heute im Athener Parlament konsequent weitergegangen, so dass es ab Ende der Woche zu neuen Mittelzuflüssen von außen kommt, oder die griechische Regierung wird einseitig intervenieren müssen, um die Krise abzumildern und eine humanitäre Katastrophe abzuwenden .

Variante „Einseitige Krisenintervention“:

Hierfür müsste zunächst das Finanzwesen wieder zum Laufen gebracht werden. Um dies zu erreichen, kann Griechenland beginnen, alle insolventen Banken endgültig zu schließen und abzuwickeln, so wie dann auch die EZB die vier größten griechischen Geldinstitute, für deren Kontrolle und Abwicklung sie zuständig ist, vom Markt nehmen müsste.
Die solventen Banken, die noch über ausreichend Eigenkapital und Liquidität verfügen, können dann zeitnah wieder eröffnen, wobei weiterhin Kapitalverkehrskontrollen notwendig wären, um eine erneute Kapitalflucht aus Griechenland zu verhindern. Auch die Einführung einer Kapitalverkehrssteuer wäre eine Maßnahme, um einen erneuten Liquiditätsabfluss zu bremsen. Weitere Möglichkeiten um das Finanzwesen zu stabilisieren sind die Neugründung einer solventen staatlichen Bank, in die z.B. Staatsunternehmen, Grundstücke oder Immobilien als Sicherheiten eingelegt werden, oder die Ansiedlung solventer ausländischer Institute. Auf diese Weise kann das in den letzten Monaten eilig im Land abgehobene Bargeld durch die solventen Banken wieder in einen Geldkreislauf überführt werden.
Die Verluste der abgewickelten Banken entstehen dabei im Wesentlichen bei der griechischen Zentralbank und bei den noch vorhandenen Sparern und Kontoinhabern. Letzteren könnte aber angeboten werden, dass bei einem freiwilligen Forderungsverzicht von 30% die restlichen 70% der Sparguthaben auf eine solvente Bank übertragen werden. Griechenland bliebe damit übrigens vollwertiges Euro-Mitglied und solvente griechische Banken könnten sich weiter im Rahmen des EZB-Systems mit Geld versorgen.

Würden die insolventen Banken abgewickelt werden, bliebe der griechische Staat zumindest in diesem Punkt schadlos, weil die Banken dann nicht weiter rekapitalisiert werden müssen. Dennoch müsste Griechenland auch seine Staatsfinanzen neu ordnen, wobei ohne eine Einigung in Brüssel ein Schuldenmoratorium bzw. der Verzicht auf den Schuldendienst zwingend erforderlich wären. Überdies müsste der griechische Staat seine Liquidität und Finanzlage verbessern. Durch die Einführung einer Kapitalverkehrssteuer könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden wie auch durch die Eintreibung von Steuerschulden im Ausland. Neben einer schnellen Abwicklung des russischen Pipeline-Deals ist die Beleihung zur Privatisierung vorgesehener Objekte eine weitere Möglichkeit, um rasch an Geldmittel zu kommen. Wenn es für 14 Flughäfen ein Angebot über 1,3 Milliarden Euro gibt, könnten diese z.B. mit 800 Mio. Euro beliehen werden. Auch die Vorausabtretung von Steuereinnahmen, ein kurzzeitiger Verkauf von Staatseigentum mit Rückkaufoption oder Sale-Lease-Back-Gestaltungen für Verwaltungsgebäude könnten Maßnahmen sein, um kurzfristig Finanzmittel zu beschaffen.

Gelingt es, das Finanzwesen zu stabilisieren und den Staatshaushalt so zu gestalten, dass nach einem Schuldenmoratorium Einnahmen und Ausgaben übereinstimmen, dürfte sich Griechenland zunächst wirtschaftlich erholen, auch wenn die Schulden, die ja einfach nicht bezahlt würden, wie ein Damoklesschwert über Griechenland hingen. Die Euromitgliedschaft und die EU-Mitgliedschaft wären dabei weiterhin existent, allerdings dürfte das Klima zwischen den Mitgliedsländern dann gänzlich vergiftet sein.

Variante „Einigung mit Brüssel“:

Sollte es hingegen gelingen, die ersten Reformen im griechischen Parlament auf den Weg zu bringen, dürfte zeitnah die EZB ihre ELA-Kredite ausweiten. Die Kapitalverkehrskontrollen sollten allerdings auch in diesem Fall bestehen bleiben, damit die griechischen Banken nicht weiterhin in dieser Geschwindigkeit ausbluten. Daneben sollte auch eine Kapitalverkehrssteuer für Auslandsüberweisungen eingeführt werden, um insgesamt den Liquiditätsabfluss zu bremsen und auch die Importe etwas zu verteuern. Dies würde die heimische Produktion beleben und dem griechischen Staat würde eine solche Steuer zusätzliches Geld einbringen, welches er dringend benötigt. Wird eine Kapitalverkehrssteuer eingeführt, sollten die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel dazu genutzt werden, Investitionen zu fördern und den Verwaltungsapparat neu zu strukturieren.

Daneben muss in den kommenden Tagen eine Lösung für die ausstehenden Kredite bei EZB und IWF gefunden werden. Um schnell an Finanzmittel zu kommen, stehen Griechenland dieselben Maßnahmen zur Verfügung wie bei einer einseitiger Intervention. Zusätzlich sind bei einem Weg der Einigung aber auch Überbrückungshilfen der europäischen Partner möglich. In den nächsten Wochen müssen dann weitere Reformen durch das griechische Parlament umgesetzt werden, während im Gegenzug die Refinanzierung Griechenlands durch den ESM abgesichert wird.
Im weiteren Verlauf muss dann eine Schuldenumstrukturierung angepackt werden, um das Zinsniveau für Griechenland auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Gegebenenfalls können hierzu auch teure Kassenkredite durch langfristige ESM-Kredite abgelöst werden. Außerdem sollte in nächster Zeit über die Restrukturierung des griechischen Finanzwesens nachgedacht werden, auch wenn die Liquidität im Land vorerst durch eine Erhöhung der ELA-Hilfen abgesichert würde.

Ähnliche Artikel:

Griechenland-Krise: Befristete Kapitalverkehrssteuer für Auslandsüberweisungen (www.mister-ede.de – 11.07.2015)

Ausnahmezustand in Griechenland: Welche Optionen gibt es jetzt? (www.mister-ede.de – 08.07.2015)

Die Lage nach dem griechischen Referendum (www.mister-ede.de – 07.07.2015)

Schäuble gefährdet die Zukunft Europas

MisterEde — Tue, 14 Jul 2015 17:10:01 +0000

Das Gipfeltreffen vom Wochenende macht deutlich sichtbar, dass der Zuchtmeister der Austerität und Dompteur der Krisenländer, Wolfgang Schäuble, eine Gefahr für die Zukunft des gemeinsamen Europas ist.

Der Finanzminister jenes Volkes, das eine gewisse Tradition darin hat, zu versuchen Europa zu unterjochen, fordert den Rücktritt des gewählten griechischen Ministerpräsidenten und droht Griechenland mit dem Grexit, wohlwissend, dass dies nach den aktuellen Verträgen gleichzeitig den Ausstieg aus der Europäischen Union bedeuten würde. Damit gab Schäuble am Wochenende kurzerhand das historisch gewachsene kontinentale Friedensprojekt der EU preis, um Deutschland mit neoliberaler Politik zum europäischen Hegemon zu machen. Mit seinem Verhalten hat er daher nicht nur Griechenland gedemütigt, die italienische Regierung irritiert und verärgert und den wichtigsten deutschen Partner Frankreich brüskiert, sondern auch das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union und die Zuverlässigkeit Deutschlands schwer beschädigt.

Die EU ist eine Gemeinschaft gleichberechtigter Demokratien und keine Versammlung von Vasallenstaaten um eine Hegemonialmacht herum. Entsprechend hat der nationale Egoismus, den Wolfgang Schäuble in Brüssel präsentierte, den deutsch-französischen Motor abgewürgt und einen Riss durch die Europäische Union provoziert. Ob Deutschland und Frankreich künftig bei Problemen noch eine gemeinsame Linie finden werden, wenn schon der Streit um Griechenland die beiden Nationen so stark auseinandertreibt, bleibt fraglich. Daneben stellt sich nach dem gescheiterten Versuch, durch ein hartes Strafprogramm für Griechenland oder einen Grexit die neoliberale Doktrin für die gesamte Eurozone durchzusetzen, die Frage, welche Zukunft eine angezählte Währungsunion bei solch unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Mitgliedsländer überhaupt noch hat.

Auch die Reputation des wiedervereinigten Deutschlands und sein Ruf als friedliches Land, guter Partner in der Welt und verlässlicher Freund in Europa wurden durch Schäuble in Mitleidenschaft gezogen. Wie bei Putin, der sich ebenfalls gerne auf Kosten außenpolitischer Verhandlungspartner innenpolitisch profiliert, steigen zwar Schäubles Beliebtheitswerte hierzulande, allerdings genauso auch das Unverständnis über die deutsche Haltung im Ausland.
Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, wenn mittlerweile daran gezweifelt wird, dass Schäuble noch ernsthaft für einen Erhalt der EU und ihrer Demokratie kämpft, wie das durch die internationale Kampagne #ThisIsACoup deutlich wurde.

Schäuble ist durch sein Verhalten für Deutschland genauso untragbar geworden wie Varoufakis für Griechenland. Er sollte daher ebenso anständig wie dieser die Konsequenzen ziehen und den Posten als Finanzminister einer Person überlassen, die glaubwürdig für den Erhalt des Euro und der EU steht und diese Errungenschaft des friedlichen Zusammenlebens nicht irgendeiner neoliberalen Ideologie unter deutscher Hegemonie opfert.

Griechische Demokratie vs. europäisches Diktat (www.mister-ede.de – 27.06.2015)

Euro-Gruppen-Treffen: Schäubles langer Kampf für den Euro

MisterEde — Sun, 12 Jul 2015 07:53:41 +0000

Er rollt rein,
sagt dort: „Nein!
Es ist aus!“
Und rollt raus.

Die Austeritätspolitik in der Sackgasse (www.mister-ede.de – 12.02.2015)

EU-Gipfel in Brüssel: Kurswechsel in der Krim-Frage?

MisterEde — Fri, 27 Mar 2015 14:49:31 +0000

Völkerrechtlich ist die Krim-Frage relativ einfach zu beantworten. Die ukrainische Verfassung kennt kein Recht zur Separation, also zur Abspaltung eines Landesteils aus eigener Initiative heraus, weshalb Russland das Gebiet auch nicht völkerrechtskonform gegen den Willen der gesamtukrainischen Regierung in Kiew an sein Land anschließen kann.
Das Völkerrecht hat allerdings zwei generelle Haken. Neben der unterschiedlichen Stellung der Länder in der UN, muss sich in der Realität nicht jedes Land in gleichem Maße an das Völkerrecht halten, weil eine Rechtsdurchsetzung in vielen Fällen schlicht nicht möglich ist. Das heißt zum einen, dass Russland oder die USA deutlich weitreichendere Kompetenzen auf UN-Ebene haben als z.B. die Ukraine, die sich auch mit Hilfe des Völkerrechts kaum effektiv gegen das im Sicherheitsrat Veto berechtigte Russland wehren kann. Zum anderen heißt das, selbst jene Beschlüsse der UN, die zu Lasten Russlands gehen, können in der Realität kaum durchgesetzt werden.

Aus dieser Überlegung heraus und wegen der Vermutung, dass ein Referendum auf der Krim auch zu einem späteren Zeitpunkt keine erheblichen Unterschiede im Abstimmungsergebnis bringen würde, habe ich mich schon direkt nach dem Referendum dafür ausgesprochen, Russland nicht für das Vorgehen auf der der Halbinsel zu sanktionieren, sondern mit einem vorläufigen Stopp der Assoziierungsverhandlungen auf einen Dialog mit Russland und die Erhaltung der Einheit der Ukraine zu setzen. Sowohl bei den Sanktionen als auch bei der EU-Assoziierung wurden jedoch andere Wege gewählt und auch als die Gewalt eskalierte wurde von ukrainischer Seite mit einem sogenannten Anti-Terror-Einsatz auf Chaos statt Verhandlungen gesetzt. Auch im Hinblick auf die in der Ostukraine entstandene Gewaltspirale muss man mittlerweile für die Mehrheit der Krim-Bewohner froh sein, dass die Krim in den letzten Monaten russisches Staatsgebiet und kein zweites ukrainisches Kriegsgebiet war.

Kiew hat die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen mit Russland (www.mister-ede.de – 14.04.2014)

Das Ziel von Sanktionen gegen Russland (www.mister-ede.de – 26.03.2014)

In kleineren Schritten hatte sich in der Folge der aussichtslosen Gewaltspirale bereits die Ausrichtung der ukrainischen Regierungspolitik geändert, die nun eher auf Zugeständnisse statt Gebietsverluste setzt. Auch die Pariser, Brüsseler oder Berliner Diplomatie forciert nun deutlich eher den Dialog mit Putin als noch vor einem Jahr. Doch in der Krim-Frage beharrten die Bundesregierung und die EU im Ganzen bislang auf Sanktionen gegen Russland.
Aber nun sprach Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag letzter Woche davon, künftig die Sanktionen an die Einhaltung bzw. Umsetzung des Minsker-Abkommens koppeln zu wollen, dessen Kernbestandteile die Krimfrage nicht berücksichtigen. Genau jene Kopplung wurde dann auch am darauffolgenden Freitag auf dem EU-Gipfel abgesegnet [1], womit zumindest die Vermutung naheliegt, dass auf diese Weise eine Möglichkeit gesucht wird, sich der im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Kiew etwas unglücklich gegen Russland verhängten Sanktionen zu entledigen. Natürlich handelt es sich beim russischen Vorgehen auf der Krim um ein sanktionswürdiges Verhalten, unglücklich sind Sanktionen aber immer dann, wenn zum einen die Forderung für die Gegenseite nicht einlösbar ist und gleichzeitig Sanktionen dem generellen Interesse an einem Dialog zuwiderlaufen. Es macht Sinn, Regime wie in Nordkorea oder afrikanische Diktatoren zu sanktionieren, weil hier gar nicht erst der Dialog das Ziel sein kann, und es macht Sinn, den Iran, Nordkorea oder auch Russland wegen der akuten Bedrohung von Nachbarländern zu sanktionieren, weil die Forderung nach einem Ende solcher Aggressionen einlösbar ist. Sinnlos wäre es hingegen gewesen, von der BRD und der DDR eine Zwangsvereinigung gegen deren Willen einzufordern, oder heute, selbst wenn eine solche Forderung aus irgendwelchen Gründen vom Völkerrecht gedeckt wäre, von Deutschland die Rückabwicklung der Deutschen Einheit zu verlangen und die Bundesrepublik bei einer Nichtaufteilung zu sanktionieren. Ähnlich sinnlos ist aber eben auch, Russland mit dauerhaften Sanktionen zu einer Rückgabe der Krim zu bewegen.

Aus meiner Sicht ist daher eine solche Kehrtwende in der Sanktionspolitik der EU ein begrüßenswerter Fortschritt. Denn wenn die Sanktionen gegen Russland künftig darauf ausgerichtet sind, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, dürfte damit zum einen das Dialogformat gestärkt werden und zum anderen besteht hierdurch für Putin ein zusätzlicher Anreiz, auf eine Kompromisslösung im Konflikt mit der Ukraine zu setzen. Sollten sich in den kommenden Monaten die finanziellen Unstimmigkeiten zwischen Russland und der Ukraine beseitigen lassen und gelingt es durch eine Verfassungsreform und Autonomierechte den Interessen der russischen Bevölkerung in diesem Gebiet und durch einen dann gegebenen Einfluss auf die Gesamtukraine den Interessen Russlands in einem gewissen Maß gerecht zu werden, würden die Chancen auf eine Ausweg aus dem Konflikt meines Erachtens deutlich steigen.

Der Konflikt in der Ukraine (www.mister-ede.de – 20.03.2014)

Ukraine-Konflikt: Von der Wortschlacht zur offenen Konfrontation (www.mister-ede.de – 15.05.2014)

Westliche und russische Lesart des Ukraine-Konflikts (www.mister-ede.de – 09.10.2014)

[1] Beitrag des Deutschlandfunk vom 20.03.2015 (Link zum Beitrag)

Ukraine: Pufferzone statt „Anti-Terror-Einsatz“ und „Kampf gegen Faschisten“

MisterEde — Mon, 06 Oct 2014 07:39:43 +0000

Auch wenn der Ukraine-Konflikt noch weit weg ist von einem Level, der Normalität ermöglicht, haben die jüngsten Entscheidungen der Konfliktparteien bislang zumindest das völlige Ausarten in einen offenen Krieg zwischen der Ukraine und Russland verhindert.
Nach dem Sturz Janukowytschs war zu befürchten, dass Russland alles daran setzen wird, um eine Anbindung der Ukraine an die EU zu verhindern. Spätestens nach der Abspaltung der Krim und der Aufnahme in russisches Staatsgebiet wurde dann auch deutlich, dass eine weitere EU-Annäherung der Ukraine zu heftigen Reaktionen Moskaus führen würde und damit die Einheit der Ukraine auf dem Spiel steht.
Dennoch unterzeichnete die ukrainische Interims-Führung um Jazenjuk im März, noch vor den Präsidentschaftswahlen, den ersten Teil des EU-Assoziierungsabkommen und versuchte den separatistischen Bewegungen, die sich ihrerseits auf einen „Kampf gegen die Faschisten in Kiew“ beriefen, mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ zu begegnen. Um allerdings den Verlust genau jener Kontroller zu verhindern, welche die Kiewer Führung im Osten des Landes zu gewinnen versuchte, wurden die Separatisten von russischer Seite verstärkt unterstützt. In der Folge entwickelte sich eine kriegsartige Situation, in der in kurzer Zeit die Opferzahlen in die Höhe schnellten und die in einen offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine auszuarten drohte.

Das momentane Zwischenergebnis nach einer ersten Annäherung in Minsk zwischen den Konfliktparteien in Kiew, Donezk, Moskau, Brüssel und Washington ist nun eine kilometerlange Trenn- oder Frontlinie, die sich quer durch den Osten der Ukraine zieht. Sofern sich beide Seiten an die Verabredung halten, was zahlreiche Kämpfe in den vergangenen Tagen zweifelhaft erscheinen lassen, dann sollen die Konfliktparteien in nächster Zeit mit einer 30 Kilometer breiten Pufferzone auf Abstand gehalten werden, so dass dann hoffentlich zumindest das Blutvergießen ein Ende findet. Aber auch wenn ich begrüße, dass durch diese Vereinbarung wenigstens ein Weg eröffnet wird, um die humanitäre Situation zu stabilisieren und die Gewaltspirale zurückzudrehen, kann dieser Schritt nur helfen, den Konflikt vorerst einzufrieren, aber nicht ihn zu lösen.
Denn ebenso bedeutet diese Trennlinie, die de facto nicht nur den Süd-Osten des Landes von seinem Rest trennt, sondern auch die Machtbereiche von Brüssel und Moskau markiert, dass sich die Gegensätze zwischen den Konfliktparteien weiter manifestieren können. Auf der einen Seite ist Kiew, auf der anderen Seite ist Donezk und während sich der eine Teil der EU zuwendet, nähert sich der andere Teil an Russland an. Die momentane Trennlinie ist damit der Preis, den Kiew dafür zahlt, dass es mit EU-Assoziation und „Anti-Terror-Einsatz“, statt frühzeitiger Verhandlungsbereitschaft, auf Konfrontation und nicht auf Ausgleich setzte.

Aber selbst wenn die Konfliktparteien die Vereinbarungen nun umsetzen, muss allen Beteiligten klar sein, dass ein solcher Zustand nur ein Provisorium sein kann, das nicht dazu geeignet ist, dieser Region dauerhafte Stabilität zu verschaffen.
Weiterhin gilt, Kiew hat nur die Wahl zwischen Chaos und Verhandlungen, während Moskau durch ein Anziehen der Daumenschraube gegenüber Kiew vor allem sein internationales Ansehen aufs Spiel setzt, was kurzfristig nur ein vergleichsweise geringer Preis ist. Die Separatistin können daher mit Putin im Rücken weiterhin hoffen, dass ihnen Poroschenko in vielen Bereichen entgegenkommen muss, genauso wie auch Moskau dies selbst erwarten kann, z.B. beim Umgang mit der Krim oder bei Fragen der Altschulden oder des Gashandels. Scheitern die Verhandlungen oder werden die getroffenen Verabredungen nicht eingehalten, drohen weitere kämpferische Auseinandersetzung und ein Wiederkehren der Gewaltspirale und kommen die Verhandlungen zum erliegen droht eine chronische Krise, die die Ukraine auf Dauer zermürbt. Daher wird auch weiterhin nur eine Einigung der Konfliktparteien erlauben, diesen Konflikt nachhaltig zu lösen.

Weiter so, statt neuer Weg

MisterEde — Sat, 30 Jun 2012 15:07:06 +0000

Die gestrigen Entscheidungen des Brüsseler Gipfels sind ein klares Signal - ein klares Signal für ein „Weiter so“! Zwar sind die Entscheidungen zum Teil notwendig, aber lediglich um die Symptome der Eurokrise, nämlich die Pleite einiger Staaten zu verhindern. Die Ursachen bleiben weiter bestehen, weshalb ich keine Hoffnung habe, dass diese Entscheidungen die Krisensituation lösen werden.
Die Wirtschaftskraft der Länder Portugal und Griechenland ist deutlich niedriger als in Österreich oder Deutschland. Solange wir keine Anreize setzen um diese Wirtschaftskraft in diesen Ländern zu erhöhen, werden weder Schuldentilgungsfonds, Wachstumspakt oder Fiskalunion helfen.
Selbst wenn morgen alle Schulden der Euro-Staaten getilgt sind, wird die unterschiedliche Verteilung von Wirtschaftskraft wieder zu Ungleichgewichten führen. Auch in Deutschland haben wir keine Instrumente um die Wirtschaftskraft anzugleichen. Lediglich die Folgen, also die Unterfinanzierung mancher Bundesländer, werden durch den Länderfinanzausgleich abgemildert.

So gibt es selbst 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch deutliche Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen West- und Ostdeutschland. Auch Schleswig-Holstein hat es nie geschafft, die Wirtschaftskraft von Baden-Württemberg zu erreichen.
In Europa kommt aber noch die fehlende Flexibilität dazu. Während bei hoher Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein, ein Umsiedeln nach Hamburg oder Stuttgart ohne bürokratische oder sprachliche Hürden möglich ist, gibt es diese Probleme auf europäischer Ebene sehr wohl. Nicht nur die unterschiedlichen Sprachen, sonder auch unterschiedliche Berufsabschlüsse, Zeugnisse und anderes erschweren den Ausgleich der Wirtschaftskraft durch Wanderung.
Für Europa ist es deshalb noch wesentlich wichtiger, die Anreize z.B. für Wirtschaftswachstum in den einzelnen Regionen richtig zu setzen. Ansonsten werden wir auch weiter erleben, dass wir in Deutschland von Fachkräftemangel sprechen, während im Nachbarland Frankreich die Arbeitslosigkeit zweistellig wird.

Thüringen hatte nach der Wiedervereinigung über 2,5 Mio. Einwohner. Heute sind es noch rund 2,2 Mio. Einwohner. Ohne die Abwanderung dieser 300.000 Einwohner wäre die Arbeitslosigkeit wesentlich größer.
Wenn wir aber solche Wanderungen nicht verstärken wollen, müssen die Anreize so gesetzt werden, dass die Wirtschaftskraft dort entsteht, wo sie für die europäische Gemeinschaft am sinnvollsten ist.
Die jetzigen Entscheidungen helfen zwar vorübergehend, die Krisenstaaten vom Markt zu nehmen, Vertrauen zu schaffen und eine Verschuldung in Nicht-Krisenzeiten einzudämmen, können aber die Ursachen ohne die richtigen Anreize nicht beseitigen.

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels

MisterEde — Sat, 30 Jun 2012 15:06:50 +0000

Betrachtet man die Gipfelbeschlüsse der letzten Woche im Einzelnen, dann fällt als erstes auf, dass von der Finanzmarktsteuer nichts mehr zu hören ist. Das wichtigste Projekt, beim Versuch die Spekulation einzudämmen und die Beteiligung von Vermögenden und Finanzsektor herzustellen, wird schlicht nicht mehr erwähnt.

Ganz im Gegenteil ebnen die Beschlüsse den Weg zu einer steuerfinanzierten Subventionierung von Banken. Der ESM sollte den Krisenstaaten solidarisch helfen, um eine aktuelle Notlage zu überwinden. Er ist wahrlich nicht dafür konzipiert worden um mit Steuergeldern aus Deutschland oder Niederlande die Aktionäre spanischer oder italienischer Banken zu finanzieren.
Die Gipfelbeschlüsse pervertieren den Gedanken der Solidarität zwischen den Völkern und Menschen indem Banken ebenfalls hierüber finanziert werden sollen. Noch nicht einmal einen Vorrang dieser Kredite vor andere Gläubiger ist bei den Banken eingeplant, obwohl den Euro-Staaten solche Auflagen gemacht werden.
Auch wenn ich den grundsätzlichen Gedanken eines überstaatlichen Sicherungsprogramms für Banken für sinnvoll erachte, halte ich die Beschlüsse und Pläne für inakzeptabel.

Lobenswert ist hingegen der Schritt zu mehr gemeinsamer Kontrolle. Sollte eine gemeinsame Bankenaufsicht gelingen, ohne dass die Qualität der Kontrolle weiter abfällt, wäre dies sicherlich wünschenswert. Nur wenn ich betrachte, dass diese gemeinsame Bankenaufsicht als Grundlage für die Finanzierung der Bankenhilfe aus dem ESM gedacht ist, dann ist mir der Preis für diese gemeinsame Aufsicht viel zu teuer.

Auch die Beschlüsse für die Hilfe an Spanien sind für mich kein Fortschritt, sondern nur ein Zeichen, dass den führenden Kräften in Europa nur die Fortsetzung einer falschen Politik einfällt. Die Hilfsleistung ist durch die schlechte Politik der letzten Jahre notwendig geworden, nun die Hilfszahlungen als Erfolg zu betrachten erscheint mir unsinnig.

Somit bringt dieser Gipfel nicht viel Sinnvolles um die Eurokrise zu meistern. Lediglich in der gemeinsamen Bankenaufsicht kann ich einen gewissen Fortschritt bei der Kontrolle der Finanzmärkte erkennen.
Der Entfall der Finanzmarktsteuer aus dem Programm, und die Subventionspläne für Banken erschrecken mich hingegen.