Empfehlenswerte Sendung von Anne Will am 15.02.2012
Eine Sendung zu Griechenland, mit vielen guten Redebeiträgen. Hier die Position der Gäste und eine Beurteilung.
Martin Lindner (Note 4,5): Der FDP-Politiker erklärt das übliche Vorgehen des IWF bei einer Wirtschaftskrise. Neben der Einnahmensteigerung und der Ausgabenreduktion sagt er, „die dritte Komponente des IWF war ja immer die Währungsabwertung um Konkurrenzfähig zu sein“. Genau damit hat er das Konstruktionsproblem des Euro erklärt. Eine Lösung bietet er aber nicht an, das ist leider wenig hilfreich, aber zumindest eines der Probleme erkannt.
Dirk Müller (Note 1,5): Er erklärt zum einen wieso wir nicht in einer Krise sparen sollten und zeigt wie in Deutschland genau anders gehandelt wurde, z.B. bei der Abwrackprämie. Er ist der Meinung, dass Griechenland entweder eine eigene Währung braucht um abwerten zu können, oder man brauche eine Art „Finanzausgleich“. Einen solchen Finanzausgleich „müssen wir aber politisch entscheiden“, fordert er.
Er zeigt welche Auswirkungen die Effekte der Währungsunion haben. „Wir werfen den Chinesen […] seit Jahren vor, dass sie betrügen, dass sie ihre Währung künstlich drücken indem sie an den Dollar koppeln, und sich dadurch Exportvorteile ergaunern […]. Wir in Deutschland machen genau das Gleiche, wir koppeln unsere deutsche Währung an die Währung der Griechen, der Portugiesen, der Iren und dadurch ist unsere Währung, die jetzt Euro heißt, etwas niedriger als sie eigentlich bei unserer Leistungsfähigkeit sein müsste.“ Genau dies führe dazu, dass in Deutschland die „Bürger mit einer, für ihre starke Leistung zu schwachen Währung, bezahlt“ werden und die „Griechen werden für ihre schlechtere Leistungsfähigkeit mit einer zu starken Währung bezahlt“. Er beschreibt damit sehr gut die Wirkungen des einheitlichen Euros.
Sarah Wagenknecht (Note 3): Nicht das Volk sondern die Banken profitieren von der Griechenland pleite, meint die Politikerin der Linken. So oder so ähnlich kann man die Position von Wagenknecht beschreiben. Sie legt dar, dass der größte Teil des Geldes zur Befriedigung der Gläubigerinteressen eingesetzt wird. Meines Erachtens hat Sie damit ein Kernproblem der Euro-Hilfen erklärt. Sie plädiert für mehr Investitionen.
Wolfgang Grupp (Note 4): Die Position von Grupp, ist dass die Verantwortlichen für die Situation haftbar gemacht werden müssen. Mehr kann man nicht zu den verschiedenen Beiträgen von Grupp sagen. Seine Beiträge waren aber eher platt. Schließlich ist die Position wohl eine sehr simple.
Michalis Pantelouris (Note 2): Weniger wirtschaftlich, aber politisch macht er sehr gut klar, dass in Griechenland 2 Probleme existieren. Er trennt die Eurokrise die auch in anderen Ländern existiert von der Krise der politischen Elite in Griechenland. Er wirft der europäischen Politik vor, dass sie nicht auf der Seite des griechischen Volkes, sondern auf der Seite der griechischen Elite steht. Er wirft das Licht auf einen Interessanten Aspekt.
Heiner Geißler (Note 1,5): Er zeigt den Unterschied zwischen Deutschland und Europa auf. Er erklärt wieso Länder wie Bremen oder Berlin nicht pleite sind, „Nur dadurch, dass wir eine staatliche Struktur haben, die in der Lage sind auch Schwächen in den einzelnen Bundesländern auszugleichen, z.B. durch den Länderfinanzausgleich, sind wir in der Lage solche Krisen in Deutschland zu beherrschen. das haben wir in Europa nicht.“ Damit wirbt er für mehr Europa und zeigt an einem Beispiel wie wichtig staatliche Systeme sind.
Sehr gut finde ich auch seine Einschätzung zu den Hartz-IV-Regelungen. Er bezeichnet es als „den größten Flop“, weil es zu mehr Bürokratieaufwand führt. Er nennt hier die zahlreichen Gerichtsverfahren, die bei Sozialgerichten anhängig sind. Ein ebenfalls wichtiger Punkt, wie die Staatsverwaltung effizient oder auch ineffizient gestaltet sein kann.
Anne Will (Note 3,0): Durchschnittliche Moderationsleistung, getragen wurde die Sendung aber von den Gästen.
Insgesamt (Note 2,0): Insgesamt eine sehr ruhige und sachliche Diskussion. Viele gut erklärte Fakten von Herrn Müller, einige gute politische Aspekte von Geißler und Pantelouris. Insgesamt eine informative Sendung. Fazit: Auch nachträgliches anschauen empfehlenswert.