Hollandes erste Schritte

Die neue sozialdemokratische Regierung in Frankreich setzt erste Zeichen. In kürzester Zeit stellte Ministerpräsident Ayrault seine Mannschaft vor und erklärte, „er will sofort seinen Dienst für Frankreich und das französische Volk beginnen“.
Als erste Maßnahme sollen für ein gutes Zeichen die Bezüge der Regierung um 30% gesenkt werden. Zum Vergleich, Merkel beschließt gerade eine Erhöhung der Bezüge. Eigentlich will ich nicht die Höhe der Vergütung unserer Regierung kritisieren, weil ich der Auffassung bin, dass wir nur dann gute Leute an die Spitze bekommen, wenn auch die Bezahlung stimmt. Dennoch ist es schon ein unterschiedliches Zeichen, wenn die Bundesregierung sich ein Lohnplus von 5,7% genehmigt, während der neu gewählte französische Ministerpräsident Ayrault die Bezüge seiner Regierung um 30% absenkt.

Weitere richtige Schritte waren es, sofort mit Merkel zu sprechen um eine neue Politik in der Krise umzusetzen. Hollande wird den Fiskalpakt nur dann ratifizieren, wenn Deutschland bereit ist sich stärker an Wachstum für Europa zu beteiligen. Eine weitere Möglichkeit wäre es, die Finanztransaktionssteuer endlich einzuführen um die notwendige Finanzierung der Projekte sicherzustellen.
Hollande hat für eine Änderung des Fiskalpaktes auch deutliche Unterstützung vieler anderer Euro-Staaten. Es ist Wunsch der meisten Euro-Staaten, dass in die Krisenländer von außen investiert wird, um die dortige Wirtschaft zu stimulieren. Diese Politik wurde aber von Merkel und Sarkozy bislang verhindert.
Jetzt sollen alle Möglichkeiten, wie Euro-Bonds, Schuldenpakt, ESM, Investitionspakt, Finanzmarktsteuer, usw. auf den Tisch kommen und bis September in einen neuen Maßnahmenkatalog zur Krisenbewältigung gebündelt werden. Sinnvoll wäre es in diesem Zusammenhang auch das Problem des Währungsverbundes im Allgemeinen anzusprechen, um die Anreize in Zukunft richtig zu setzen.

Das einheitliche Zinsniveau (www.mister-ede.de – 11.04.2012)

Der Euro-Währungsverbund – Problem und Loesung (www.mister-ede.de – 07.03.2012)

Wenn wir die Strukturen verändern und in den Krisenländern wieder Impulse für Wirtschaftswachstum setzen, dann haben wir gute Chancen die Krise zu überwinden.

Link zu einer Kabinettsübersicht von TF1 (www.tf1.fr)

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