Briten wollen mehr Zeit, um zu keiner Brexit-Einigung zu kommen

Was sich zurzeit in Großbritannien abspielt, wäre selbst für einen Monty-Python-Film zu skurril. Man muss sich das mal vorstellen, da führt eine Theresa May ihre Partei ohne Rückhalt bei den Parteimitgliedern, ihre Koalition ohne Rückhalt im Parlament, ihre Regierung ohne Rückhalt selbst bei den eigenen Ministern und das Land ohne Rückhalt in der Bevölkerung. Und als ob das nicht absurd genug wäre, kommt dazu noch ein Parlament, das konsequent seine Arbeit verweigert, nämlich die Suche nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss. Müssten die Abgeordneten des Unterhauses gemeinsam entscheiden, was es für sie zu essen gibt, dann wären die Parlamentarier längst verhungert. „Fleisch?“ „Nein!“ „Salat?“ „Nein!“ „Fisch?“ „Nein!“ „Gemüse?“ „Nein!“ „Was dann?“ „Wissen wir nicht. Gebt uns mehr Zeit.“

Trotz dieser (w)irren Politik der Briten wird die EU nun über genau diesen Wunsch des Unterhauses nach mehr Zeit beraten müssen. Es ist allerdings unmöglich, eine seriöse Voraussage zu treffen, was in Großbritannien in den nächsten Wochen geschehen wird, wenn sich die EU für oder gegen eine Verlegung des Austrittstermins entscheidet. Viel zu undurchsichtig ist dafür das Gemenge der unterschiedlichen Interessen in der britischen Politik, zumal es dabei meist nicht um das Wohl des Landes geht, sondern um die Egos einzelner Politikerinnen und Politiker, um Machtfragen in Parteien oder um Geländegewinne in der Wählergunst. Unter dem Motto „täuschen, tricksen, tarnen“ halten alle Akteure der britischen Politik ihre Karten verdeckt und pokern hoch – extrem hoch.
Und so kann sich die Situation in Großbritannien, unabhängig davon welche Entscheidung die EU trifft, in den nächsten Tagen genauso schnell in Wohlgefallen auflösen, wie sie auch umgekehrt eskalieren kann bis hin zu Gewaltausbrüchen auf der Straße oder gar bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Die EU ist in dieser Situation deshalb gut beraten, als letzter verlässlicher Akteur in diesem Durcheinander bei ihrer eigenen, klaren Linie und den gemeinsam gesetzten Regeln zu bleiben, anstatt das Insel-Chaos auch noch auf den Kontinent zu importieren. Es nutzt niemandem, jetzt wild darüber zu spekulieren, was alles bei welcher EU-Entscheidung eventuell passieren könnte. Und als Spielball auf diesem Schlachtfeld britischer Politik kann die EU sowieso nur verlieren.
Stattdessen hilft nur ein nüchterner Blick auf das, was diese Woche in Großbritannien passiert ist. Insgesamt 278 Abgeordnete des britischen Unterhauses haben bei einer entscheidenden Abstimmung am Mittwoch ganz bewusst für die Option eines harten No-Deal-Brexits gestimmt. Sie wollen also mit Großbritannien aus der EU raus – und sei es ohne Deal. Für manche von ihnen ist sogar genau das die bevorzugte Variante. Zwar hat auch eine knappe Mehrheit von 321 Parlamentariern gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt, diese Gruppe ist allerdings in dem was sie will fast völlig uneins – wie man diese Woche leider erneut feststellen musste. Ein Teil der Abgeordneten hätte gerne den May-Deal, andere Parlamentarier hätten lieber einen härteren, wieder andere lieber einen weicheren Brexit-Deal. Einige wünschen sich einen Rücktritt von May, manche sogar Neuwahlen und ein Teil des Unterhauses würde gerne nochmal das Volk befragen. Aber selbst da können sich die Parlamentarier nicht einigen, ob in diesem Fall lieber über den gesamten Brexit oder nur einen etwaigen Deal abgestimmt werden sollte. Nur in einem Punkt sind sich auch diese 321 Abgeordneten fast alle einig, den Brexit, oder zumindest die Option auf einen Brexit, wollen auch sie keinesfalls vom Tisch nehmen.
Im Ergebnis muss man also festhalten, dass das britische Unterhaus, bis auf eine Minderheit an Abgeordneten, auf jeden Fall raus aus der EU will und nur noch darüber gestritten wird, wie schnell und wie hart der Austritt erfolgen soll. Das aber haben die Briten nun schon über zwei Jahre ergebnislos diskutiert. Sofern also nicht doch noch irgendeine klare Ansage aus Großbritannien kommt, z.B. die Ansetzung von Neuwahlen, gibt es für die EU überhaupt keinen Grund, den seit zwei Jahren festgelegten Scheidungstermin jetzt noch einmal zu verschieben. Sowohl von staatlicher wie auch von privater Seite wurden für die Trennung am 29.3. die notwendigen Vorkehrungen getroffen und das muss nun wirklich nicht alle paar Wochen wiederholt werden. An der Tatsache, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem die Abspaltung offiziell werden muss, ändert eine Verschiebung sowieso nichts und die Ungewissheit schadet letztlich noch mehr als ein Brexit, der mit einem klaren und verlässlichen Austrittsfahrplan unterlegt ist.


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