In Anerkennung des jahrelangen Leidens der Menschen in der Ostukraine, den Grausamkeiten der letzten Monate und der inzwischen größten humanitären Katastrophe im Europa des 21. Jahrhunderts verpflichten sich alle Beteiligten zum Ende sämtlicher Feindseligkeiten.
In Anerkennung der unüberbrückbaren Differenzen zwischen der Allianz und der Russischen Föderation verpflichten sich alle Beteiligten, eine Ordnung der friedlichen Koexistenz zu etablieren und damit ein, trotz dieser Differenzen, funktionierendes und angstfreies Zusammenleben in Europa und der Welt zu ermöglichen.

1) Die Allianz verpflichtet sich, die Integrität und völkerrechtliche Souveränität der Russischen Föderation zu achten und das Selbstbestimmungs- und Selbstorganisationsrecht der Russischen Föderation in keiner Weise zu berühren oder zu unterlaufen. Weiterlesen →

Text als PDF: Putins Krieg in der Ukraine und wie es dazu kam

Es sind schwere Tage und Wochen, sicher für viele von uns – und doch sind wir damit in Deutschland noch sehr gut bedient, im Gegensatz zu all den Menschen, die in der Ukraine Tod, Not und Leid erfahren und um ihre Familien, ihr Leben, ihre gesamte Existenz bangen müssen.
Der von Wladimir Putin befohlene Überfall auf die souveräne, freiheitlich-demokratische Ukraine führt zu menschlichen Tragödien, natürlich zuvörderst in der Ukraine selbst, aber auch durch zu erwartende Versorgungsengpässe weit darüber hinaus, insbesondere in den ärmsten Regionen der Welt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch Russland wirft überdies die gesamte Sicherheitsordnung in Europa und weltweit durcheinander. Die Vereinten Nationen wurden schwer geschädigt, Jahrzehnte des Dialogs mit Russland sind auf einen Schlag Makulatur und gerade in Europa müssen wir uns fragen, ob wir an manchen Abzweigungen in der Vergangenheit einen anderen Weg hätten einschlagen sollen oder gar müssen. Wie konnte es nur so weit kommen, dass dieser seit mindestens 20 Jahren schwelende Konflikt über einen eigenständigen Weg der freien Ukraine nun in diesem grauenhaften Krieg mündete? Weiterlesen →

Mit dem EU-Türkei-Abkommen, das vor wenigen Monaten geschlossen wurde, konnte die Zahl der irregulären Einreisen nach Griechenland zwar deutlich gesenkt werden, allerdings gab es in dieser Zeit auch verschiedene Entwicklungen, durch die diese Vereinbarung nun auf der Kippe steht. So verhindern die mittlerweile noch stärkeren Einschränkungen Weiterlesen →

Vor rund zwei Wochen einigten sich die NATO-Mitglieder auf einen Marineeinsatz zwischen der türkischen Mittelmeerküste und den nahegelegen griechischen Inseln, um den Flüchtlingsstrom in der Ägäis einzudämmen [1]. Positiv an dem Vorhaben ist dabei zunächst einmal, dass künftig auch deutsche Bürger in Uniform zur Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland beitragen, dies aber Weiterlesen →

Ab Morgen werden griechische Anleihen von der EZB nicht mehr als Sicherheit für an Banken ausgereichte Kredite Weiterlesen →

Der Ukraine-Konflikt kennzeichnet sich unter anderem dadurch, dass es zu jedem Ereignis mindestens zwei Sichtweisen gibt. Dies trifft allerdings nicht nur auf die Geschehnisse auf der Krim-Halbinsel und im Osten der Ukraine zu, sondern auch schon Weiterlesen →

Unterschiedliche Sichtweisen sind das Wesen eines Konfliktes. Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch im Ukraine-Konflikt regelmäßig zwei Lesarten zu ein und demselben Ereignis vorhanden sind. Um sich bei einem Streitfall einen ersten Eindruck zu verschaffen, werden vor Gericht zunächst beide Seiten Weiterlesen →

Auch wenn der Ukraine-Konflikt noch weit weg ist von einem Level, der Normalität ermöglicht, haben die jüngsten Entscheidungen der Konfliktparteien bislang zumindest das Weiterlesen →

Wenn sich die Zahl der Toten im Ukraine-Konflikt in den nächsten Tagen nicht vervielfachen soll, dann muss nun gehandelt werden. An diesem Wochenende, bzw. beim geplanten Treffen zwischen Poroschenko und Putin am Weiterlesen →

Der Konflikt in der Ukraine ist auch ein Ergebnis einer verfehlten geopolitischen Strategie der EU. Als Bush am 01.01.1990 versicherte, „der Westen werde nicht versuchen aus dem politischen Umbruch in Ost-Europa Profit Weiterlesen →

Was sich in der Ukraine zurzeit abspielt, ist die logische Konsequenz einer Politik, die stets auf Konfrontation und nicht auf Ausgleich setzte. Alle Konfliktparteien wollten zu viel auf Kosten des Gegenübers und stehen nun doch Weiterlesen →

Gelingt es in den nächsten Tagen nicht, die Gewalt im Osten der Ukraine zu stoppen, sind zumindest einige Folgen der Eskalation absehbar. Russland wird keine Impulse mehr zur Überwindung des Konflikts liefern, sondern im Gegenteil Weiterlesen →

Nachdem sich im ukrainischen Konflikt die verschiedenen Seiten mit einer Wortschlacht überboten haben, erscheint die nun vorhandene offene Konfrontation folgerichtig. Aus den Menschen, die Weiterlesen →

Schon vor einigen Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass eine Lösung des ukrainischen Konflikts nur mit und nicht gegen Russland möglich sein wird. Denn sowohl Weiterlesen →

In den vergangenen Wochen hat die EU im ukrainischen Konflikt verschiedene Sanktionen gegen Russland beschlossen. Unter anderem soll damit auf die Aktionen Russlands auf der Krim Weiterlesen →

Wenn man sich die Medienberichterstattung der vergangenen Wochen anschaut, so gewinnt man den Eindruck, als habe Vladimir Putin die krisenhafte Situation in der Ukraine höchstpersönlich und vor allem alleine zu verantworten. Schaut man sich die Tatsachen aber genauer an, dann erkennt man, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Ursachen zu dieser Eskalation geführt hat. Die Frage nach der Schuldverteilung ist aus meiner Sicht daher nicht ganz so leicht Weiterlesen →

Um die Konfliktsituation in der Ukraine zu verstehen, muss meines Erachtens der Konflikt in zwei Bestandteile zerlegt werden. Zum einen handelt es sich um einen innerukrainischen Konflikt, der hauptsächlich durch Fehlentwicklungen in der Ukraine selbst ausgelöst wurde, und zum anderen um einen geopolitischen Konflikt, zwischen Russland und der EU bzw. der NATO. Dabei ist die grundsätzliche Frage, die beide Konflikte miteinander verbindet, wie Weiterlesen →