Wenn die Eilmeldung des ZDF stimmt, dass die FDP Spitze Joachim Gauck unterstützen will, dann entspricht das meiner Vermutung, dass die FDP versuchen wird sich im Hinblick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein zu profilieren. Dafür spricht auch, dass die FDP den Vorstoß macht. Weiterlesen →

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff dauerte es nur wenige Minuten, bis die Wahl des Bundespräsidenten 2012 zu einem Parteiengezerre wurde. Durch die Aussage von Frau Merkel haben sich drei Gruppen bei der Bundesversammlung gebildet. Hier eine Übersicht über die Gruppen und was daraus resultiert. Weiterlesen →

Frau Merkel ist absolut keine Krisenmanagerin. Nicht nur, dass Sie viel zu lange die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen hat, sondern auch der Umgang mit dem Rücktritt ist von taktischen Fehlern behaftet. Nur eine halbe Stunde nach dem Rücktritt von Christian Wulff Weiterlesen →

Am Freitag (10.02.) wurde eine Gesetzesvorlage zur Anpassung der Steuerbelastung in den Bundesrat eingebracht. Nach dem Willen der Regierung soll durch die Anpassung des Grundfreibetrages und der Steuergrenzen der Effekt der „kalten Progression“ ausgeglichen werden. Vorerst hat Weiterlesen →