Die Wirkung des neuen Wahlrechts: Bundestag wächst

Im neuen Bundestag sitzen 631 Abgeordnete. Neben den 598 regulären Parlamentssitzen gibt es 4 zusätzliche Sitze durch Überhangmandate und weitere 29 Sitze durch Ausgleichsmandate. Wer nun aber denkt, dass die 29 Ausgleichsmandate durch die 4 Überhangmandate entstehen, täuscht sich. Denn tatsächlich entstehen die Ausgleichsmandate Weiterlesen

Für Merkel rücken die Zeitpunkte der Wahrheit näher

Am 22. September war Bundestagswahl. An diesem Tag wurde die bisherige schwarz-gelbe Regierung auf Grund des schlechten Abschneidens der FDP abgewählt. Diese Tatsache ist Weiterlesen

Wahl stellt Parteien vor Probleme: SPD trumpft mit Mitgliederentscheid auf

Das Ergebnis der Bundestagswahl bringt alle vier im Bundestag vertretenen Parteien in eine gewisse Bredouille. Merkel ist bei der Wahl der Koalitionspartner FDP abhanden gekommen, so dass eine Fortsetzung Weiterlesen

Fliegt nach der FDP auch Merkel vom Platz?

Wir haben in den letzten Jahren ja gut gelernt mit Fußballvergleichen die Politik zu beschreiben. So bekam die FDP am Sonntag vom Wähler die rote Karte gezeigt und musste das Spielfeld verlassen. Die Union konnte Weiterlesen

Der Inhalt wird im Wahlkampf nach vorne rücken

Durch die Auswirkungen der Niedersachen-Wahl auf den Bundesrat, wird sich das Gewicht im Wahlkampf stärker auf den Inhalt verlagern. So bietet sich durch die Bundesratsmehrheit für die Opposition Weiterlesen

Kleine Bundestagswahl in Niedersachsen – Bundesratsmehrheit kippt

Die Wahl in Niedersachsen war mehr als nur eine Landtagswahl. Die Bezeichnung als kleine Bundestagswahl verdient sie aber nicht deshalb, wie das viele Medien darstellen, weil es ein Stimmungstest war, sondern weil sie wesentlichen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Weiterlesen

Die Anhebung des Steuerfreibetrags ist ein konsequenter Witz

In dreifacher Hinsicht ist die Anhebung des Steuerfreibetrages um wenige Euro [1] [2] konsequent. Zum ersten wird der Steuerfreibetrag deutlich unter der Inflation angehoben, was allerdings konsequente Regierungspolitik zur Senkung der Reallöhne ist. Zum zweiten ist nicht die Weiterlesen

Neuverschuldung trotz Zinstief und sprudelnden Steuereinnahmen

Es klingt nach magischem Zauber, wie die Regierungskoalition die Neuverschuldung gedrückt hat. In harten Verhandlungen ist gelungen, was böse Geister nie für möglich hielten. So ähnlich klingt die Geschichte, welche uns von schwarz-gelb aufgetischt wird. Weiterlesen

Merkels Auslese: Verrutschte Maßstäbe

Ich bin wahrlich nicht begeistert, wie die Energiewende bisher lief. Röttgen hatte ja auch den Atomkurs von Merkel bis Fukushima mitgetragen und auch nach Fukushima hat sich nicht viel getan. Meine Vermutung ist, dass die Energiewende ähnlich dem Mindestlohn aus dem Kanzleramt heraus verhindert wird. Möglicherweise hat Röttgen hier von Merkel jetzt einfach Weiterlesen

Beschränkung des Rederechts im Bundestag

Bei der Einschränkung des Rederechtes sind zwei Punkte zu betrachten. Wenn die Entscheidung zum Rettungsschirm angeführt wird, dann gab es dort zwei unterschiedliche Ereignisse. Zum Einen haben einige Abweichler gesprochen, was durch den Vorstoß jetzt, durch den Satz “in Benehmen mit der Fraktion”, eingeschränkt werden soll. Zum Anderen, hat die Linkspartei das 5-minütige Erklärungsrecht genutzt um fast eine Stunde zusätzliche Sprechzeit für die Fraktion zu “ergattern”. Weiterlesen

Merkel, Medien und Macht

Gestern, am 14.03.2012, hat das ARD-Medienmagazin ZAPP über die Einflussnahme der Politik auf die öffentlich-rechtliche Medien berichtet. Ich freue mich, dass das Thema nicht aus der Öffentlichkeit verschwindet, aber ich sehe das Problem doch noch etwas großflächiger. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ja von Merkel Weiterlesen

Nachgefragt: Vaatz will Gorleben als Atommüllendlager

In der ZDF Sendung “log in” am 7.3.2012 habe ich eine Frage eingereicht, die Herrn Vaatz, CDU Abgeordneter im Bundestag, gestellt wurde. Ich fragte, „Wo soll der Atommüll in Deutschland hin? Sie haben sicherlich eine Antwort, denn ein Abgeordneter denkt die Entscheidungen ja zu Ende.“ Vaatz erschreckende Antwort Weiterlesen

Strahlende Zukunft Deutschland: Was passiert mit unserem Atommüll?

Aus meiner Sicht hat sich in den letzten 15 Jahren nicht mehr viel getan bei der Suche nach einem Endlager. Ich würde es sehr begrüßen, wenn bei der gesamten Energiediskussion auch diese Problematik nicht untergeht. Wir diskutieren über neue Windräder und neue Solarprogramme, aber was Weiterlesen

Die Auflösung des Postmonopols

Früher waren wesentliche Infrastruktureinheiten, wie z.B. die Post, verstaatlicht. Auf der einen Seite haben das Beamtensystem, die Amtsvorschriften und die staatliche Führung der Bereiche die Wirtschaftlichkeit stark eingeschränkt. Auf der anderen Seite, wurden die Weiterlesen

Merkels Niederlage

Durch die ungeschickten Äußerungen von Angela Merkel nach dem Rücktritt von Christian Wulff, muss die FDP fürchten, das Profil in einer „riesen Koalition“ vollständig zu verlieren. Wenn Merkel einen Einfluss auf den nächsten Bundespräsident hätte haben wollen, wäre es Weiterlesen

Geeint geteilt: Merkels Interpretation der Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung soll dazu dienen, dass sich die unterschiedlichen Organe des Staates gegenseitig kontrollieren. Frau Merkel hat aber anscheinend eine eigene Interpretation gefunden. Es ist schon etwas länger her als Nikolaus Brender, Intendant des ZDF, keine Vertragsverlängerung erhielt. Für den Wechsel an der Spitze des Zweiten soll vor allem die CDU verantwortlich Weiterlesen

Eurokrise: Bund spart über 20 Mrd. Euro Zinsen

Im Jahr 2008 wurden 40,2 Mrd. Euro Zinsen gezahlt. Im Jahr 2010 nur noch 33,1 Mrd. Euro. In der Zwischenzeit hat sich aber der Schuldenberg des Bundes von 0,95 Billionen auf etwa 1,28 Billionen erhöht. In Zinsen von 2008 hätte Deutschland etwa 54 Mrd. Euro zahlen müssen. Weiterlesen