Das unbeirrte und alternativlose „Weiter so!“ in der Eurokrise

Seit Beginn der Eurokrise ist klar, dass eine Reformpolitik für die Eurozone nicht alleine auf die Probleme in den Krisenstaaten fokussiert sein darf, sondern auch die Fehlentwicklungen Weiterlesen

Zweifelhafte Rekordmeldung zu Schäubles Haushaltsentwurf

Nach Schäubles Präsentation des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung in der vergangenen Woche, bestimmte relativ schnell die Meldung vom ersten ausgeglichenen Haushalt seit über 40 Jahren die innenpolitische Berichterstattung. Allerdings ist diese Darstellung wohl nicht ganz richtig und Weiterlesen

Die SPD-Führung im Fall Edathy: Ungeschickt und unverantwortlich

In der Affäre um Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornographischem Material werden viele Beteiligte kritisiert. Der ehemalige Innenminister Friedrich, der wegen eines möglichen Geheimnisverrats Weiterlesen

Auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag: Union schafft erste Grundlage

Nachdem mittlerweile auch die Union erste Anzeichen für eine Annäherung aussendet, könnte ich mir vorstellen, dass man sich in den nächsten Wochen in ein paar wesentlichen Punkten einigt. So könnte eine Einigung bei der doppelten Staatsbürgerschaft und dem Mindestlohn Weiterlesen

Für Merkel rücken die Zeitpunkte der Wahrheit näher

Am 22. September war Bundestagswahl. An diesem Tag wurde die bisherige schwarz-gelbe Regierung auf Grund des schlechten Abschneidens der FDP abgewählt. Diese Tatsache ist Weiterlesen

Phrasendreschen: „Die größte Fraktion hat den Auftrag zur Regierungsbildung“

Nach Wahlen hört man in schöner Regelmäßigkeit diesen Satz. Dabei sollte die inhaltliche Eindeutigkeit nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Satz schlicht falsch ist. Nicht die größte Fraktion stellt die Regierung Weiterlesen

Wahl stellt Parteien vor Probleme: SPD trumpft mit Mitgliederentscheid auf

Das Ergebnis der Bundestagswahl bringt alle vier im Bundestag vertretenen Parteien in eine gewisse Bredouille. Merkel ist bei der Wahl der Koalitionspartner FDP abhanden gekommen, so dass eine Fortsetzung Weiterlesen

Fliegt nach der FDP auch Merkel vom Platz?

Wir haben in den letzten Jahren ja gut gelernt mit Fußballvergleichen die Politik zu beschreiben. So bekam die FDP am Sonntag vom Wähler die rote Karte gezeigt und musste das Spielfeld verlassen. Die Union konnte Weiterlesen

Der Inhalt wird im Wahlkampf nach vorne rücken

Durch die Auswirkungen der Niedersachen-Wahl auf den Bundesrat, wird sich das Gewicht im Wahlkampf stärker auf den Inhalt verlagern. So bietet sich durch die Bundesratsmehrheit für die Opposition Weiterlesen

Die Anhebung des Steuerfreibetrags ist ein konsequenter Witz

In dreifacher Hinsicht ist die Anhebung des Steuerfreibetrages um wenige Euro [1] [2] konsequent. Zum ersten wird der Steuerfreibetrag deutlich unter der Inflation angehoben, was allerdings konsequente Regierungspolitik zur Senkung der Reallöhne ist. Zum zweiten ist nicht die Weiterlesen

Neuverschuldung trotz Zinstief und sprudelnden Steuereinnahmen

Es klingt nach magischem Zauber, wie die Regierungskoalition die Neuverschuldung gedrückt hat. In harten Verhandlungen ist gelungen, was böse Geister nie für möglich hielten. So ähnlich klingt die Geschichte, welche uns von schwarz-gelb aufgetischt wird. Weiterlesen

Merkels Auslese: Verrutschte Maßstäbe

Ich bin wahrlich nicht begeistert, wie die Energiewende bisher lief. Röttgen hatte ja auch den Atomkurs von Merkel bis Fukushima mitgetragen und auch nach Fukushima hat sich nicht viel getan. Meine Vermutung ist, dass die Energiewende ähnlich dem Mindestlohn aus dem Kanzleramt heraus verhindert wird. Möglicherweise hat Röttgen hier von Merkel jetzt einfach Weiterlesen

Merkel, Medien und Macht

Gestern, am 14.03.2012, hat das ARD-Medienmagazin ZAPP über die Einflussnahme der Politik auf die öffentlich-rechtliche Medien berichtet. Ich freue mich, dass das Thema nicht aus der Öffentlichkeit verschwindet, aber ich sehe das Problem doch noch etwas großflächiger. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ja von Merkel Weiterlesen

Nachgefragt: Vaatz will Gorleben als Atommüllendlager

In der ZDF Sendung “log in” am 7.3.2012 habe ich eine Frage eingereicht, die Herrn Vaatz, CDU Abgeordneter im Bundestag, gestellt wurde. Ich fragte, „Wo soll der Atommüll in Deutschland hin? Sie haben sicherlich eine Antwort, denn ein Abgeordneter denkt die Entscheidungen ja zu Ende.“ Vaatz erschreckende Antwort Weiterlesen

Merkels Niederlage

Durch die ungeschickten Äußerungen von Angela Merkel nach dem Rücktritt von Christian Wulff, muss die FDP fürchten, das Profil in einer „riesen Koalition“ vollständig zu verlieren. Wenn Merkel einen Einfluss auf den nächsten Bundespräsident hätte haben wollen, wäre es Weiterlesen

Geeint geteilt: Merkels Interpretation der Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung soll dazu dienen, dass sich die unterschiedlichen Organe des Staates gegenseitig kontrollieren. Frau Merkel hat aber anscheinend eine eigene Interpretation gefunden. Es ist schon etwas länger her als Nikolaus Brender, Intendant des ZDF, keine Vertragsverlängerung erhielt. Für den Wechsel an der Spitze des Zweiten soll vor allem die CDU verantwortlich Weiterlesen

Eurokrise: Bund spart über 20 Mrd. Euro Zinsen

Im Jahr 2008 wurden 40,2 Mrd. Euro Zinsen gezahlt. Im Jahr 2010 nur noch 33,1 Mrd. Euro. In der Zwischenzeit hat sich aber der Schuldenberg des Bundes von 0,95 Billionen auf etwa 1,28 Billionen erhöht. In Zinsen von 2008 hätte Deutschland etwa 54 Mrd. Euro zahlen müssen. Weiterlesen