Gedanken zu einer Europäisierung der Asylpolitik in der EU

Nachdem es inhuman, aber auch irrational ist, Syrer erst zu Schleppern zu zwingen, dann raus aufs Mittelmeer, um sie dort zu retten, in Italien zu registrieren, nach Deutschland ziehen zu lassen und sie dort nur zu dulden, weil sie ja eigentlich wieder zurück nach Italien müssten, wo man sie aber zurzeit nicht hin überführen darf – folgen ein paar Gedanken zu einer Neuordnung von Asylverfahren, Asylgewährung, Balkan-Politik und Grenzsicherung in der EU. Weiterlesen

Kleiner Schuldenrechner für Griechenland

Viele Faktoren haben Einfluss auf die Entwicklung von BIP, Schulden, Zinslast und Haushaltssaldo in Griechenland. Damit jeder selbst ausprobieren kann, wie sich die griechische Finanzsituation bei unterschiedlichen Annahmen für Zinssatz, reales Wachstum, Inflation und Primärsaldo in den nächsten Jahren entwickelt, findet sich hier ein Weiterlesen

Griechenland-Krise: Die Vereinbarung von Primärüberschüssen

In der Verhandlung zwischen Griechenland und den europäischen Institutionen über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder stehen als griechische Gegenleistung für zusätzliche Kredite immer wieder Zielvorgaben für den griechischen Primärsaldo der kommenden Jahre im Blickpunkt. Noch vor einigen Monaten wurden in der öffentlichen Debatte Forderungen von einem Primärüberschuss in Höhe von 4% pro Jahr laut, während im Laufe der Verhandlungen dann nur noch 1% für die Jahre 2015 und 2016 im Gespräch waren. Nach aktuellen Meldungen [1] sollen als Zielwerte für den Primärsaldo nun -0,25% für 2015, 0,5% für 2016, 1,75% für 2017 und 3,5% für 2018 vereinbart werden.
Aus ökonomischer und politischer Sicht ist die Fokussierung auf diesen Unterpunkt allerdings nur begrenzt sinnvoll. Trotzdem gibt es einen Grund, warum diese Vereinbarung eine so wichtige Rolle bei den Verhandlungen spielt. Weiterlesen

Griechenland-Krise: Das ungelöste Schuldenproblem

Zurzeit wird zwar ein neues Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht, allerdings bleibt dabei ein wesentlicher Themenkomplex wieder ausgespart. Erneut wird es kein Konzept für den Umgang mit jenem Schuldenberg geben, den das Land seit Jahren vor sich herschiebt. Obwohl es in allseitigem Interesse wäre, diesen Unsicherheits- und Störfaktor endlich Weiterlesen

Die Wirkung von Zins, Inflation und Wachstum auf die Staatsschuldenquote

Die Staatsschuldenquote stellt die Schulden eines Staates ins Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung. Unerheblich ist dabei, ob die reale Staatsverschuldung zum realen BIP oder die nominale Verschuldung zur nominalen Wirtschaftsleistung ins Verhältnis gesetzt wird. Bei Weiterlesen

Glossar: Nominal- und Realwerte bei Staatsschulden

Für eine Betrachtung von Staatsschulden können Nominalwerte oder Realwerte herangezogen werden. Außerdem können diese Werte zu verschiedenen Zeitpunkten betrachtet werden. Weiterlesen

Glossar: Der Primärsaldo (von Staaten)

Der Primärsaldo (Primärergebnis) bezeichnet den Haushaltssaldo eines Staates vor Zinskosten. Umgekehrt ergibt daher der Primärsaldo zusammen mit den Zinskosten den Haushaltssaldo. Das Primärergebnis berechnet sich, indem Weiterlesen

Glossar: Nominal-, Real- und Kapitalwert bei Schulden und Forderungen

Schulden bzw. Forderungen können sehr unterschiedlich bewertet werden, je nachdem unter welchem Gesichtspunkt sie betrachtet werden und welches Maß, welcher Bezug und welcher Zeitpunkt gewählt werden. Weiterlesen

Glossar: Die Schuldenquote (von Staaten)

Die Staatsschuldenquote stellt die Schulden eines Landes in ein Verhältnis zu seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Entsprechend hat ein Land mit Staatsschulden in Höhe von 50 Mrd. Euro und einem BIP von 100 Mrd. Euro eine Staatsschuldenquote in Höhe von 50%. Weiterlesen

Nachgefragt: Fragen an die Bundesregierung zur Änderungen des Bleiberechts

Anfang dieses Monats ist eine Änderungen des Bleiberechts für Flüchtlinge in Deutschland in Kraft getreten, durch die es „gut integrierten“ Flüchtlingen künftig erleichtert werden soll, in Deutschland bleiben zu können oder zumindest eine längere Duldung zu erhalten. Für die Bewertung der Integrationsleistung der einzelnen Personen wird dabei Weiterlesen

Griechenland braucht 109,5 Billionen Euro – jährlich!

Wenn wir Griechenland die grob 300 Mrd. Euro, die es nach dem dritten Hilfspaket insgesamt den verschiedenen Rettungsschirmen und sonstigen Institutionen schuldet, künftig immer nur für jeweils einen Tag leihen, dann können wir Griechenland in den kommenden Jahren jährlich 109,5 Billionen Euro und in Schaltjahren sogar 109,8 Billionen Euro an Hilfskrediten zur Verfügung stellen. Das klingt doch Weiterlesen

Glossar: Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung ist ein Konzept der Staatsgestaltung, nach welchem die Staatsgewalt auf unterschiedliche Staatsorgane verteilt wird, um einen Machtmissbrauch zu verhindern. Durch die Aufteilung wird einer Machtkonzentration bei einzelnen Personen oder Gremien vorgebeugt und Weiterlesen

Glossar: Exekutive (ausführende Gewalt / Regierung)

Die Exekutive ist die ausführende Gewalt eines Staates. Das Staatsorgan, welches in einer Demokratie für diese Gewalt zuständig ist, wird als Regierung bezeichnet. Weiterlesen

Glossar: Legislative (gesetzgebende Gewalt / Parlament)

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt eines Staates. Das Staatsorgan, welches in einer repräsentativen Demokratie für diese Gewalt zuständig ist, wird als Parlament bezeichnet. Weiterlesen

Glossar: Judikative (Recht sprechende Gewalt / Gerichte)

Die Judikative ist die Recht sprechende Gewalt eines Staates. Die Staatsorgane, welche in einem Rechtsstaat für diese Gewalt zuständig sind, werden als Gerichte bezeichnet. Weiterlesen

Eurokrise: Syriza ist nur die Folge und nicht die Ursache

Als ich vor rund zwei Jahren in einem Beitrag fragte, was denn passiert, wenn in einem nationalen Parlament eine anti-europäische Partei die Mehrheit erhält, und auch davor warnte, dass eine fortgesetzte Austeritätspolitik sich bei kommenden Wahlen in den Krisenländern rächen könnte, war in Deutschland bereits davon die Rede, dass die Krise vorüber sei. Zwar gab es Podemos in Spanien noch nicht und Weiterlesen

Wer war Nutznießer der Fehlentwicklung in Griechenland?

Seit Beginn der Schuldenkrise in Griechenland wird hierzulande das Bild des faulen, unfähigen und verschwendungssüchtigen Griechen geprägt. Doch waren wirklich „die Griechen“ die einzigen Verantwortlichen für die Krise und die einzigen Profiteure der Verschuldung? Und ist es überhaupt sinnvoll, die Konfliktlinie auf der Ebene von Ländern und Bevölkerungen zu suchen? Weiterlesen

Rechter Terror in Deutschland: Brennende Flüchtlingsheime und tatenlose Innenminister

Die beschämende Bilanz der deutschen Innenpolitik in den letzten Wochen und Monaten ist eine Kette von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und 17 tatenlos zusehende Innenminister. Nachdem in den letzten Tagen im 24-Stunden-Takt Asylbewerberunterkünfte Weiterlesen