Die Machtverschiebung von Parlamenten zu Regierungen in der EU

Die Gewaltenteilung ist ein fundamentaler Bestandteil freiheitlicher Gesellschaftsordnungen. Durch die Aufteilung der staatlichen Macht in gesetzgebende, ausführende und rechtssprechende Gewalt soll verhindert werden, dass eines der Staatsorgane zu viel Macht oder gar Weiterlesen

Ursache für den Investitionsstau: Schuldenabbau oder Steuerpolitik?

Gestern sendete das ARD-Magazin Kontraste einen Beitrag über den Investitionsstau in Deutschland und seine Ursachen. Die Autoren machen für die fehlenden Investitionsgelder vor allem das Ziel des ausgeglichenen Haushalts verantwortlich, aus meiner Sicht ist allerdings nicht dies, sondern das Versprechen, unter keinen Umständen die Steuern zu erhöhen, die Ursache für Weiterlesen

Glossar: Der Leverage-Effekt

Der „Leverage-Effekt“ ist ein stehender Begriff aus der Wirtschaft, der sich gut als „Hebel-Effekt“ in Anlehnung an die aus der Physik bekannte „Hebelwirkung“ übersetzen lässt. Weiterlesen

Die Konzentration wirtschaftlicher Macht

Die Konzentration von Vermögen hat zwei Aspekte. Zum einen wächst das Vermögen einer kleinen reichen Personengruppe wesentlich stärker als im Gesellschaftsdurchschnitt, zum anderen findet eine Konzentration von Unternehmensvermögen durch Zusammenschlüsse, Aufkäufe und Weiterlesen

Deutschland wird auf Jahre im Weltfußball unschlagbar sein!

Herzlichen Glückwunsch der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zur Weltmeisterschaft 2014. Nach diesem grandiosen Turnier bin ich fest davon überzeugt: „Deutschland wird auf Jahre im Weltfußball unschlagbar sein!“

linked: Überblick und Einblick in die Fraktionen des Europaparlaments 2014

Eine sehr gute Übersicht über die künftige Fraktionseinteilung im Europäischen Parlament liefert „Der (europäische) Föderalist“. In drei Artikeln werden die Fraktionen der großen Volksparteien (EVP und S&D) sowie die kleineren Fraktionen der Liberalen (ALDE), Grünen und Linken (GUE/NGL) als auch Weiterlesen

Der „New Pact for Europe“ – Sinnbild für das Abheben einer europäischen Elite

Vor rund zwei Jahren wurde der „New Pact for Europe“ aus der Taufe gehoben. Offizielles Ziel des Projektes ist es, nach den Erfahrungen der Finanzkrise Optionen für eine zukünftige Ausgestaltung der EU zu entwickeln und hierüber einen breiten Dialog mit der Bevölkerung zu führen. Soweit klingt dies Weiterlesen

linked: ARD-Reportage zur Gentechnik in der Landwirtschaft

Die 29-minütige ARD-Reportage „Die Propagandaschlacht um die Gentechnik“ überprüft inwieweit Anspruch und Wirklichkeit beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zusammenpassen. Weiterlesen

Fragen zur Abwägung persönlicher Freiheiten mit dem Öffentlichen Interesse

Nach den Artikeln von Maximilian Steinbeis und Anna von Notz, im Zusammenhang mit dem Urteil des EGMR zum Verschleierungsverbot in Frankreich und der Frage in wie weit Beschränkungen der persönlichen Freiheiten im öffentlichen Raum Weiterlesen

StandPUNKT: Felix Austria!

Das österreichische Parlament hat beschlossen, bei der Sanierung der angeschlagenen Bank Hypo Alpe Adria die Gläubiger der Bank durch einen Schuldenschnitt an der Finanzierung Weiterlesen

Die absehbaren Folgen der Eskalation in der Ukraine

Gelingt es in den nächsten Tagen nicht, die Gewalt im Osten der Ukraine zu stoppen, sind zumindest einige Folgen der Eskalation absehbar. Russland wird keine Impulse mehr zur Überwindung des Konflikts liefern, sondern im Gegenteil Weiterlesen

Bewertung des EGMR-Urteils zum französischen Verschleierungsverbot

Am 1. Juli hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass das in Frankreich bestehende Verschleierungsverbot mit europäischem Recht vereinbar ist und keinen unrechtmäßigen Eingriff in die Weiterlesen

Weitere Ansätze zur Lösung des Ukraine-Konflikts

Beim Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich, wurde diese Woche erneut der Versuch unternommen, den Ukraine-Konflikt von der gewalttätigen Konfrontation in einen friedlichen Dialog zu überführen. Vor allem in Bezug auf die Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine Weiterlesen

Zur Lage in der Ukraine

Vor einem Monat wurde in der Ukraine der neue Präsident Poroschenko ins Amt gewählt. Zumindest ist die Lage seitdem nicht noch weiter eskaliert. Es lassen sich sogar im Gegenteil allmählich kleine Fortschritte Weiterlesen

Nach der Europawahl: EU im Zangengriff der Kritiker und Gegner

Die aktuelle Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes erinnert ein wenig an den Reichstag der Weimarer Republik zum Ende der 20er Jahre. Ökonomische Probleme und soziale Spannungen führten damals zu einer breiten Ablehnung der noch jungen Demokratie und zu Wahlerfolgen Weiterlesen

linked: “Betriebsstörung – Macht die Bahn noch mobil?”

ARD Reportage zur Entwicklung bei der Bahn. Die 44-minütige Reportage ist zurzeit noch in der Mediathek abrufbar und zeigt eindrucksvoll die Entwicklung der Bahn in den letzten Jahrzenten. Weiterlesen

27,8% gegen die europäische Idee

Bereits im Vorfeld der Europawahl habe ich vor dem drohenden Debakel für die europäische Idee gewarnt, doch die Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet. Die größte Gruppe der Wähler bleibt weiterhin die Gruppe der Nichtwähler, 12% der Abgeordneten sind mindestens national-populistisch, wenn nicht gar faschistisch oder rechts-radikal und für 27,8% der Abgeordneten im Europaparlament ist die EU mehr Feindbild als Weiterlesen