Braucht Deutschland ein Ministerium für Migration und Integration?

Bislang sind in Deutschland die Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik sehr zersplittert und z.B. auf der Bundesebene auf verschiedene Ministerien verteilt. So ist das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Innenministerium für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig und lädt alljährlich zur Islamkonferenz ein, während wiederum Weiterlesen

Flüchtlinge in der EU: Grenzsicherung durch Rückführungsabkommen

Zurzeit wird im Rahmen der gestiegenen Flüchtlingszahlen verstärkt über die Grenzsicherung an den Binnengrenzen innerhalb der EU oder auch an den EU-Außengrenzen diskutiert. Häufig stehen dabei jedoch Maßnahmen im Vordergrund, die darauf abzielen, einen Grenzübertritt Weiterlesen

Die Widersprüche der europäischen Flüchtlingspolitik

Schon lange ist bekannt, dass die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik voller Paradoxien ist. So müsste z.B. Deutschland nach der im EU-Recht implementierten Dublin-Verordnung Flüchtlinge dorthin zurückführen, wo sie zuerst registriert wurden. Allerdings ist genau das Weiterlesen

Polen, quo vadis?

Vor einem Vierteljahr hat sich die Bevölkerung Polens bei den Parlamentswahlen mehrheitlich für eine streng nationalkonservative Partei, die PiS um Jaroslaw Kaczyński, entschieden. Nachdem bereits im Frühjahr 2015 der Nationalkonservative Andrzey Duda zum polnischen Präsidenten gewählt wurde, ist damit nun auch die Regierung Polens Weiterlesen

Die Meuchelchristen sind wieder los

Nach Kreuzzügen und Inquisition ist es nun wieder soweit: Die Meuchelchristen sind los. So soll nach den Vorstellungen der Anführerin Frauke Petry das christliche Abendland künftig unter anderem dadurch geschützt werden, dass unbewaffnete und unschuldige Menschen Weiterlesen

Der künftige Umgang mit Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten

Nachdem im vergangen Jahr die Flüchtlingszahlen in Deutschland und der EU deutlich angestiegen sind und es eine Wanderungsdynamik von Flüchtlingen unter anderem aus Syrien bis nach Schweden gab, wird aktuell viel über Obergrenzen, Kontingente, Hotspots oder die Sicherung der EU-Außengrenzen diskutiert. Die zentrale Frage aber, die es 2016 zu beantworten gilt, ist eine andere: Weiterlesen

Fremdenfeindlichkeit: So funktioniert die Hetze im Netz

Subtile bis offene Hetze gegen Ausländer oder Muslime war auch schon in der Vergangenheit im Internet keine Seltenheit, doch seit die Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr deutlich angestiegen sind, hat auch diese Form der Fremdenfeindlichkeit neue Ausmaße erreicht. So werden mittlerweile Schlagzeilen und Vorfälle Weiterlesen

Lohnaufstockung und die Folgen: Als der Staat zum Lohndumping einlud

20 Jahre ist es her, dass sich Bündnis 90/Die Grünen mit besten Absichten auf den Weg machten, die Sozialhilfe durch eine Grundsicherung Weiterlesen

Reaktion auf Übergriffe in Köln: Wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln, reagieren Politik und Medien wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Tatsächlich ist es allerdings nicht ungewöhnlich, dass es im Rahmen von Großveranstaltungen wie Karneval, Silvester, großen Partys oder Musikfestivals zu einer Häufung von strafbaren Handlungen kommt, vom Taschendiebstahl bis zu sexuellen Übergriffen. Dazu trägt unter anderem bei, dass Alkohol oder Drogen die Hemmschwelle zu einer Straftat senken können, aber auch eine Alkoholisierung der Opfer solche Taten begünstigen kann. Selbst wenn es also in Köln eine neue Ausprägung dieses Phänomens gibt, so Weiterlesen

Buttersäureanschlag in Sachsen: Sie wollten doch nur ihre Sorgen mitteilen

Die gestrige Meinungsäußerung einiger besorgter Bürger in Sachsen endete im Eklat. Obwohl sich diese Bürger einfach nur an die örtlichen Gepflogenheiten gehalten haben und zu ihrem Besuch bei Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Der Unterschied zwischen Kontingenten und Obergrenzen

Im Fokus der Asyldebatte stehen aktuell mit „Kontingenten“ und „Obergrenzen“ zwei grundverschiedene Konzepte, die allerdings häufig in einen Topf geworfen werden. So titelte gestern z.B. tagesschau.de „Die Obergrenze heißt jetzt Kontingent“ und auch der dazugehörige Artikel vermittelte den Eindruck, als würden sich beide Ansätze nur durch Weiterlesen

EU-Flüchtlingspolitik: Der Bumerang des deutschen Egoismus

Viel zu lange betrachtete das Deutschland der Schröders und Merkels die EU als eine Veranstaltung, von der man profitieren kann, ohne selbst etwas zur europäischen Integration oder zur Steigerung des gemeinsamen Wohlstands beizutragen. Das von Schröder praktizierte und von konservativer Seite bejubelte Weiterlesen

linked: Dialogveranstaltung „Zukunft EU!?“

Eurokrise, Links- und Rechtspopulismus, Griechenland, Abspaltungstendenzen, Luxleaks oder Dublin-Chaos – die EU ist in keinem guten Zustand! Doch woran liegt das überhaupt? Wie können die verschiedenen Krisen in der EU bewältigt werden? Und wie Weiterlesen

RWE und E.ON: Der Lack ist ab

Anfang des Jahres war die Welt der Energiekonzerne noch in Ordnung. Innovationsfreudig und zukunftsfähig präsentierten sich E.ON und RWE in zahlreichen Werbe- und Imagekampagnen. Doch all der schöne Schein wurde nun binnen weniger Monate zerstört und auch die Rahmenbedingungen Weiterlesen

Auteritätspolitik: Iberischer Herbststurm

Wenn sich heute die Portugiesen und dann im Dezember die Spanier zur Wahlurne begeben, könnte es für Merkel, Schäuble und ihre Spardoktrin allmählich ungemütlich werden. Nachdem im Verlauf der Eurokrise bereits die Austeritätsbefürworter Sarkozy (Frankreich), Monti (Italien) und Samaras (Griechenland) ihre Regierungsämter verloren haben, droht nun Weiterlesen

Eurokrise: Haben sich die Austeritätspolitiker ins Aus manövriert?

Vor rund einem Jahr hatte sich die Eurokrise, deren Ursachen unter anderem in den Divergenzen von Wettbewerbsfähigkeit und Bonität innerhalb der Eurozone liegen und die durch den externen Schock der Lehman-Pleite mit anschließender Finanzkrise ausgelöst wurde, etwas beruhigt. Weiterlesen

Nachgefragt: Fragen an Dorothea Siems (Welt) zum neuen Griechenland-Paket

Nachdem die Journalistin der Zeitung „Die Welt“, Dorothea Siems, viele Artikel zur Griechenland-Krise schreibt und eine häufige Gesprächspartnerin zu diesem Thema ist, will ich eine ihrer Aussagen hinterfragen, um damit aufzuzeigen, wie in der deutschen Öffentlichkeit ein falscher Eindruck zum Hilfspaket vermittelt wird. Hierzu Weiterlesen