Nach Auszählung von 290, der 299 Wahlbezirken, scheint es sicher, dass der kommende Bundestag nicht wachsen sondern im Gegenteil schrumpfen wird. Trotz des neuen Wahlrechts, welches  Weiterlesen →

Die Frauenquote in Aufsichtsräten: Weiterlesen →

Wie bei fast allen politischen Sendungen üblich, hat die ARD auch gestern neben der Übertragung des TV-Duells eine Netzplattform für Kommentare und Diskussion bereitgestellt. Damit sollten die Zuschauer nicht nur die Argumente der Politiker hören können, sondern auch Weiterlesen →

Nach der heutigen Konstituierung des Landtages und der Wahl der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen bietet sich den Vertretern von SPD und Grüne nun die Möglichkeit, die aktuelle Regierung mit Bundesratsinitiativen unter Druck zu setzen. Zudem hat Rot-Grün damit schon vor der Bundestagswahl Weiterlesen →

Gregor Gysi hat im „Bericht aus Berlin“ (ARD) davon gesprochen, dass rot-grün ohne die Linken keine Mehrheit im Bundesrat hat [1]. Bundesratsinitiativen werden allerdings von Ländern eingebracht und es gibt, wenn in Niedersachen eine rot-grüne Landesregierung gewählt ist, immerhin Weiterlesen →

Ich möchte, dass sich die FDP mit ihrer völlig verfehlten Politik auseinandersetzen muss. Dabei ist es leider nicht hilfreich, wenn durch Randgeschehnisse die Aufmerksamkeit von diesen inhaltlichen Fehlentscheidungen und Weiterlesen →

Durch die Auswirkungen der Niedersachen-Wahl auf den Bundesrat, wird sich das Gewicht im Wahlkampf stärker auf den Inhalt verlagern. So bietet sich durch die Bundesratsmehrheit für die Opposition Weiterlesen →

Glaubt man den Demoskopen, dann möchte die Bevölkerung mehrheitlich eine Politik, die den sozialen Ausgleich fördert und keine Lobby- oder Elitenpolitik betreibt. Ob Rot-Grün, ob Linke oder Piraten, all diese Parteien wollen die Lastenverteilung gerechter gestalten, den Arbeitsmarkt Weiterlesen →

Die Wahl in Niedersachsen war mehr als nur eine Landtagswahl. Die Bezeichnung als kleine Bundestagswahl verdient sie aber nicht deshalb, wie das viele Medien darstellen, weil es ein Stimmungstest war, sondern weil sie wesentlichen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Weiterlesen →

Wenn Parteien für sich werben, dann wird häufig mit Schlagworten um sich geworfen. Für die Bundestagswahl 2013 gehört sicherlich der Mindestlohn zu diesen Schlagworten. Man sollte aber schon etwas genauer hinschauen, was sich dahinter tatsächlich verbirgt. Weiterlesen →

Die SPD hat sich für die nächste Bundestagswahl auf die Fahne geschrieben, endlich die Bevorteilung finanziell bessergestellter Kinder zu beenden [1]. Wenn Eltern ein hohes Einkommen haben, bekommen diese nicht nur Kindergeld, sondern darüber hinaus durch den Kinderfreibetrag Weiterlesen →

Eine zentrale Aufgabe der Parteien ist es, eine Vorstellung der Zukunft der Gesellschaft zu entwickeln. Aber sowohl bei Union und FDP, als auch bei SPD und Linken fehlt aus meiner Sicht genau diese Zieldefinition. Wie soll sich die Gesellschaft nach deren Politikvorstellungen ändern? Als Gegenbeispiel zeichnen hingegen die Grünen relativ erfolgreich eine Vision der Weiterlesen →

In dreifacher Hinsicht ist die Anhebung des Steuerfreibetrages um wenige Euro [1] [2] konsequent. Zum ersten wird der Steuerfreibetrag deutlich unter der Inflation angehoben, was allerdings konsequente Regierungspolitik zur Senkung der Reallöhne ist. Zum zweiten ist nicht die Weiterlesen →

Nimmt man die marktwirtschaftliche Theorie, dann wird bei einem Überschuss an angebotenen Waren der Preis sinken bis die ersten Anbieter Pleite gehen und vom Markt verschwinden. Somit geht dann die Angebotsmenge wieder zurück was zu einer Stabilisierung der Preise führt. Weiterlesen →

Die Fehlentwicklungen bei der Vermögensverteilung sind für die Bürger mittlerweile sichtbar. Die selbst in der Krise gewachsenen Vermögen und Gewinne auf der einen Seite, aber auch die steigenden Belastungen unterer Einkommensgruppen wird als ungerecht empfunden. Die Weiterlesen →

Von einem Regierungspolitiker erwarte ich, dass er sich voll und ganz der Umsetzung seiner Ideen und Vorstellungen widmet und nicht „Rent a Rüttgers“ macht. Bei einem Oppositionspolitiker verhält sich das aber anders. Dieser muss versuchen seine Ideen und Lösungen aufzuzeigen und andere Menschen von diesen Zielen zu überzeugen. In der letzten Legislaturperiode hat Steinbrück Weiterlesen →

Es klingt nach magischem Zauber, wie die Regierungskoalition die Neuverschuldung gedrückt hat. In harten Verhandlungen ist gelungen, was böse Geister nie für möglich hielten. So ähnlich klingt die Geschichte, welche uns von schwarz-gelb aufgetischt wird. Weiterlesen →

Pünktlich zum Wahlkampf 2013 positioniert sich der politische Dreimaster der SPD. Personell ist neben dem Parteivorsitzenden Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier nun das Großsegel des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgezogen. Inhaltlich ist mit Steinbrücks Bankenkonzept und Gabriels Rentenpläne ein Kurs gesetzt und Weiterlesen →