Bei der Einschränkung des Rederechtes sind zwei Punkte zu betrachten. Wenn die Entscheidung zum Rettungsschirm angeführt wird, dann gab es dort zwei unterschiedliche Ereignisse. Zum Einen haben einige Abweichler gesprochen, was durch den Vorstoß jetzt, durch den Satz “in Benehmen mit der Fraktion”, eingeschränkt werden soll. Zum Anderen, hat die Linkspartei das 5-minütige Erklärungsrecht genutzt um fast eine Stunde zusätzliche Sprechzeit für die Fraktion zu “ergattern”. Weiterlesen →

Liste der deutschen Bundespräsidenten: Amtszeiten, Wahlgänge, Ergebnisse. Weiterlesen →

Liste der Bundesversammlungen: Kandidaten, Wahlgänge und Wahlergebnisse, Sitzverteilung nach Parteien und Sitze der Bundesländer.

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Gestern, am 14.03.2012, hat das ARD-Medienmagazin ZAPP über die Einflussnahme der Politik auf die öffentlich-rechtliche Medien berichtet. Ich freue mich, dass das Thema nicht aus der Öffentlichkeit verschwindet, aber ich sehe das Problem doch noch etwas großflächiger. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ja von Merkel Weiterlesen →

In der ZDF Sendung “log in” am 7.3.2012 habe ich eine Frage eingereicht, die Herrn Vaatz, CDU Abgeordneter im Bundestag, gestellt wurde. Ich fragte, „Wo soll der Atommüll in Deutschland hin? Sie haben sicherlich eine Antwort, denn ein Abgeordneter denkt die Entscheidungen ja zu Ende.“ Vaatz erschreckende Antwort Weiterlesen →

Aus meiner Sicht hat sich in den letzten 15 Jahren nicht mehr viel getan bei der Suche nach einem Endlager. Ich würde es sehr begrüßen, wenn bei der gesamten Energiediskussion auch diese Problematik nicht untergeht. Wir diskutieren über neue Windräder und neue Solarprogramme, aber was Weiterlesen →

Früher waren wesentliche Infrastruktureinheiten, wie z.B. die Post, verstaatlicht. Auf der einen Seite haben das Beamtensystem, die Amtsvorschriften und die staatliche Führung der Bereiche die Wirtschaftlichkeit stark eingeschränkt. Auf der anderen Seite, wurden die Weiterlesen →

Durch die ungeschickten Äußerungen von Angela Merkel nach dem Rücktritt von Christian Wulff, muss die FDP fürchten, das Profil in einer „riesen Koalition“ vollständig zu verlieren. Wenn Merkel einen Einfluss auf den nächsten Bundespräsident hätte haben wollen, wäre es Weiterlesen →

Wenn die Eilmeldung des ZDF stimmt, dass die FDP Spitze Joachim Gauck unterstützen will, dann entspricht das meiner Vermutung, dass die FDP versuchen wird sich im Hinblick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein zu profilieren. Dafür spricht auch, dass die FDP den Vorstoß macht. Weiterlesen →

Frau Merkel ist absolut keine Krisenmanagerin. Nicht nur, dass Sie viel zu lange die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen hat, sondern auch der Umgang mit dem Rücktritt ist von taktischen Fehlern behaftet. Nur eine halbe Stunde nach dem Rücktritt von Christian Wulff Weiterlesen →

Die Gewaltenteilung soll dazu dienen, dass sich die unterschiedlichen Organe des Staates gegenseitig kontrollieren. Frau Merkel hat aber anscheinend eine eigene Interpretation gefunden. Es ist schon etwas länger her als Nikolaus Brender, Intendant des ZDF, keine Vertragsverlängerung erhielt. Für den Wechsel an der Spitze des Zweiten soll vor allem die CDU verantwortlich Weiterlesen →

Im Jahr 2008 wurden 40,2 Mrd. Euro Zinsen gezahlt. Im Jahr 2010 nur noch 33,1 Mrd. Euro. In der Zwischenzeit hat sich aber der Schuldenberg des Bundes von 0,95 Billionen auf etwa 1,28 Billionen erhöht. In Zinsen von 2008 hätte Deutschland etwa 54 Mrd. Euro zahlen müssen. Weiterlesen →