Wichtige Eilmeldungen zur aktuellen Lage in den angespannten Region Süd- und Ostdeutschlands: Weiterlesen →

Da lässt man den Gauck von der Kanzel zu den Massen predigen, und prompt ruft er wieder dazu auf, das System zu hinterfragen und gegebenenfalls zu ändern. Merkel hätte es wissen müssen, hatte Gauck Weiterlesen →

War da was am 11.09.2012? „Botschaftssturm nach Schmähvideo“ und ähnlich titelte die Presse. Vier Menschen, darunter der Botschafter, starben beim Sturm auf die US-Botschaft im libyschen Bengasi. Dass es sich hierbei um einen gezielten Anschlag handelte erfuhr die Welt erst später. Proteste in der gesamten arabischen Welt und in Deutschland eine Instrumentalisierung durch Weiterlesen →

Durch die Auswirkungen der Niedersachen-Wahl auf den Bundesrat, wird sich das Gewicht im Wahlkampf stärker auf den Inhalt verlagern. So bietet sich durch die Bundesratsmehrheit für die Opposition Weiterlesen →

Die Wahl in Niedersachsen war mehr als nur eine Landtagswahl. Die Bezeichnung als kleine Bundestagswahl verdient sie aber nicht deshalb, wie das viele Medien darstellen, weil es ein Stimmungstest war, sondern weil sie wesentlichen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Weiterlesen →

Heute war bei Tagesschau.de zu lesen, dass der “Bund weiter Geld mit seinen Schulden verdient” [1]. Im Artikel wird berichtet, dass die Auktion über 3,5 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Das kann natürlich schnell zu Verwechslungen führen. Sofern die Renditeangaben bei Tagesschau.de stimmen,  Weiterlesen →

In dreifacher Hinsicht ist die Anhebung des Steuerfreibetrages um wenige Euro [1] [2] konsequent. Zum ersten wird der Steuerfreibetrag deutlich unter der Inflation angehoben, was allerdings konsequente Regierungspolitik zur Senkung der Reallöhne ist. Zum zweiten ist nicht die Weiterlesen →

Stellt man sich das europäische Haus vor, dann sitzt Deutschland an der soliden Basis im Erdgeschoss des Hauses beim Buffet, während gleichzeitig die Flammen aus dem Dach schlagen und die Bewohner der oberen Etagen fliehen. Trotz der Warnungen und Berichte will sich die Festtagsgesellschaft Weiterlesen →

Es klingt nach magischem Zauber, wie die Regierungskoalition die Neuverschuldung gedrückt hat. In harten Verhandlungen ist gelungen, was böse Geister nie für möglich hielten. So ähnlich klingt die Geschichte, welche uns von schwarz-gelb aufgetischt wird. Weiterlesen →

Die Ausgestaltung des Glücksspiel- und Wettmarktes ist vornehmlich eine politische Entscheidung. Bislang war der Markt so ausgestaltet, dass Glücksspiele überwiegend vom Staat selbst angeboten wurden, die Gewinne aus dem Angebot von Glücksspiel also der Allgemeinheit zur Verfügung standen. Weiterlesen →

Vor gut drei Wochen ist ein Streit um das Internetvideo „Innocence of muslims“ ausgebrochen. Aus meiner Sicht hat dieser Streit vier „Aspekte“. Der erste ist für mich die USA, der zweite Aspekt ist die arabische Welt, über die ich mich zurzeit verstärkt informiere. Der dritte Aspekt ist der Sudan, der meines Erachtens mit ganz anderen Bedingungen daher kommt, auch wenn es sich um ein islamisches Land handelt. Der vierte Aspekt ist dann der Umgang mit dem Video in Deutschland. Weiterlesen →

In den letzten Wochen und Monaten standen die Souveränität von Staaten und die demokratische Legitimation von Parlamenten und Regierungen im Rahmen der Eurokrise im Fokus. Hierbei stellt sich die Frage, wie viel Souveränität die Nationalstaaten abgeben sollen und dürfen, aber auch wie dies demokratisch legitimiert werden kann. Weiterlesen →

Seit heute gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag. Im Dezember 2011 einigten sich die Bundesländer, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, auf einen neuen Vertrag. Nachdem noch im letzten Monat einige der unterzeichnenden Länder den Vertrag in den Parlamenten ratifiziert haben, ist nun die erforderliche Zustimmung von mindestens 13 Ländern vorhanden. Weiterlesen →

Die Bankenkrise ist zwar ein Auslöser der Eurokrise, aber damit überdeckt sie die eigentlichen Ursachen. Denn die Ursache der Eurokrise ist nicht alleine in der Bankenkrise zu suchen. Meine Vermutung ist, dass Portugal oder Griechenland in 10 Jahren auch ohne die Lehman-Pleite an der Wand gestanden hätten. In beiden Ländern ist die Staatsverschuldung schon vor 2007 Weiterlesen →

In einem Artikel über die Struktur der Wirtschaft habe ich gekennzeichnet, welche grundlegenden Funktionen und Probleme unsere soziale Marktwirtschaft hat. Unteranderem spielt die Verteilung von Macht eine entscheidende Rolle für die Verteilung des Nutzens bzw. Wohlstands. Weiterlesen →

Betrachtet man das BIP von Luxemburg, Liechtenstein und Monaco, so haben die rund 580.000 Menschen dort 2010 eine Wertschöpfung von etwa 65 Mrd. US-Dollar erzielt. Mit diesem Betrag kann dort in neue Anlagen investiert werden oder es können Güter aller Art konsumiert werden. Vergleicht man dieses BIP mit anderen Ländern, dann wird einem schwindelig. Weiterlesen →

Ich bin wahrlich nicht begeistert, wie die Energiewende bisher lief. Röttgen hatte ja auch den Atomkurs von Merkel bis Fukushima mitgetragen und auch nach Fukushima hat sich nicht viel getan. Meine Vermutung ist, dass die Energiewende ähnlich dem Mindestlohn aus dem Kanzleramt heraus verhindert wird. Möglicherweise hat Röttgen hier von Merkel jetzt einfach Weiterlesen →

Am 15.12.2011 haben sich 15 Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Hierdurch sollen ab Mitte dieses Jahres 20 Sportwettanbieter zugelassen werden [1]. Ich halte die Lösung für zu klein und vor allem nicht an die Internetzeit angepasst. Zudem wird von der EU Kritik geäußert [2]. Außerdem Weiterlesen →