Gregor Gysi hat im „Bericht aus Berlin“ (ARD) davon gesprochen, dass rot-grün ohne die Linken keine Mehrheit im Bundesrat hat [1]. Bundesratsinitiativen werden allerdings von Ländern eingebracht und es gibt, wenn in Niedersachen eine rot-grüne Landesregierung gewählt ist, immerhin Weiterlesen
Ich möchte, dass sich die FDP mit ihrer völlig verfehlten Politik auseinandersetzen muss. Dabei ist es leider nicht hilfreich, wenn durch Randgeschehnisse die Aufmerksamkeit von diesen inhaltlichen Fehlentscheidungen und Weiterlesen
Durch die Auswirkungen der Niedersachen-Wahl auf den Bundesrat, wird sich das Gewicht im Wahlkampf stärker auf den Inhalt verlagern. So bietet sich durch die Bundesratsmehrheit für die Opposition Weiterlesen
Glaubt man den Demoskopen, dann möchte die Bevölkerung mehrheitlich eine Politik, die den sozialen Ausgleich fördert und keine Lobby- oder Elitenpolitik betreibt. Ob Rot-Grün, ob Linke oder Piraten, all diese Parteien wollen die Lastenverteilung gerechter gestalten, den Arbeitsmarkt Weiterlesen
Die Wahl in Niedersachsen war mehr als nur eine Landtagswahl. Die Bezeichnung als kleine Bundestagswahl verdient sie aber nicht deshalb, wie das viele Medien darstellen, weil es ein Stimmungstest war, sondern weil sie wesentlichen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Weiterlesen
Reuters-UK meldete am Sonntag, dass Ministerpräsident Azarov von Präsident Janukowytsch erneut als Regierungschef vorgeschlagen wird [1]. Nach der Parlamentswahl im Oktober, inklusive Unregelmäßigkeiten, hat sich die Position des ukrainischen Machthabers Janukowytsch weiter gefestigt. Eine stärkere Anbindung an Europa wird es damit wohl Weiterlesen
Von einem Regierungspolitiker erwarte ich, dass er sich voll und ganz der Umsetzung seiner Ideen und Vorstellungen widmet und nicht „Rent a Rüttgers“ macht. Bei einem Oppositionspolitiker verhält sich das aber anders. Dieser muss versuchen seine Ideen und Lösungen aufzuzeigen und andere Menschen von diesen Zielen zu überzeugen. In der letzten Legislaturperiode hat Steinbrück Weiterlesen
Mittlerweile leistet sich fast jedes Land eine Parlamentswahl. Freilich steht auf einem anderen Blatt, wie fair die Wahlen gestaltet sind und wie viel Macht und Einfluss diese Parlamente dann tatsächlich haben. So kann neben Einheitslisten oder einer „gelenkten Opposition“ auch das schlichte Instrument des Wahlbetrugs genutzt werden, um Parlamente und Wahlen ad absurdum zu führen. Insgesamt macht es eine solche Gestaltung aber schwer, Weiterlesen
Pünktlich zum Wahlkampf 2013 positioniert sich der politische Dreimaster der SPD. Personell ist neben dem Parteivorsitzenden Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier nun das Großsegel des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgezogen. Inhaltlich ist mit Steinbrücks Bankenkonzept und Gabriels Rentenpläne ein Kurs gesetzt und Weiterlesen
Heute wurde bei Tagesschau.de ein Kommentar von Evi Seibert (SWR) veröffentlicht. Unter der Überschrift „Europäischer David oder französischer Goliath“ schreibt sie nach der gestrigen Wahl über die Position von Hollande auf der europäischen Bühne. Nach ein paar knappen Sätzen Weiterlesen
Nach den Wahlen in Frankreich scheint es eine Chance für eine europäische Zukunft zu geben. Die sozialistische Partei um François Hollande ist mit 314 von 577 Sitzen im Parlament nun in einer starken Position. Es fasziniert mich immer noch, wie eindrucksvoll Hollande gezeigt hat, dass er Weiterlesen
Für NRW bedeutet diese Wahl erst einmal klare Verhältnisse. Rot-Grün kann jetzt genau die Politik umsetzen, für welche die beiden Parteien angetreten sind. Mehr als 50% der Stimmen entfielen auf die beiden Parteien, so dass eine eigenständige Regierungsbildung möglich ist. Weiterlesen
François Hollande ist nach ersten Hochrechnungen zum neuen französischen Präsidenten gewählt worden. Nach Prognosen des Senders TF1 kommt er auf 52% der Stimmen, während Nikolas Sarkozy mit 48% abgewählt wurde. Weiterlesen
Warum Hollande der bessere Präsident für Europa wäre. (Deutsch)
Pour quoi Hollande soit le meilleur president pour Europe. (Francais)
Why Hollande would be the better president for Europe. (English)
Um einmal zu verdeutlichen, dass die Piraten keinen konkreten Inhalt anbieten, habe ich hier das Parteiprogramm der Piraten für Schleswig-Holstein durchleuchtet. Weiterlesen
Am heutigen Sonntag waren die Wahlmänner und Wahlfrauen bei der 15. Bundesversammlung in der Lage in einer freien Wahl den Bundespräsidenten zu wählen. Mit Joachim Gauck und Beate Klarsfeld standen zwei respektable Personen, angesehene Schützer der Demokratie und Kämpfer gegen Unterdrückung zur Auswahl. Es sollte eine Ehre für jeden Demokraten sein Weiterlesen
Liste der deutschen Bundespräsidenten: Amtszeiten, Wahlgänge, Ergebnisse. Weiterlesen
Joachim Gauck ist mit breiter Mehrheit zum Bundespräsident gewählt worden. Mit 991 Stimmen hat Gauck so viele Stimmen wie noch kein Bundespräsident zuvor erhalten. Er erhielt damit 79,92 % der Stimmen. Gegenkandidatin Klarsfeld hat mit 126 Stimmen (10,16%) mindestens 3 Stimmen außerhalb der Linkspartei erhalten. Weiterlesen
