Letzte Woche sorgte der Bremer Vorstoß, künftig Polizeieinsätze bei Fußballspielen den Vereinen in Rechnung zu stellen, für viel Wirbel bis hin zur Verlegung eines DFB-Länderspiels Weiterlesen →

Die Gewaltenteilung ist ein fundamentaler Bestandteil freiheitlicher Gesellschaftsordnungen. Durch die Aufteilung der staatlichen Macht in gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt soll verhindert werden, dass eines der Staatsorgane zu viel Macht oder gar Weiterlesen →

Gestern sendete das ARD-Magazin Kontraste einen Beitrag über den Investitionsstau in Deutschland und seine Ursachen. Die Autoren machen für die fehlenden Investitionsgelder vor allem das Ziel des ausgeglichenen Haushalts verantwortlich, aus meiner Sicht ist allerdings nicht dies, sondern das Versprechen, unter keinen Umständen die Steuern zu erhöhen, die Ursache für Weiterlesen →

Der „Leverage-Effekt“ ist ein stehender Begriff aus der Wirtschaft, der sich gut als „Hebel-Effekt“ in Anlehnung an die aus der Physik bekannte „Hebelwirkung“ übersetzen lässt. Weiterlesen →

Die Konzentration von Vermögen hat zwei Aspekte. Zum einen wächst das Vermögen einer kleinen reichen Personengruppe wesentlich stärker als im Gesellschaftsdurchschnitt, zum anderen findet eine Konzentration von Unternehmensvermögen durch Zusammenschlüsse, Aufkäufe und Weiterlesen →

Herzlichen Glückwunsch der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zur Weltmeisterschaft 2014. Nach diesem grandiosen Turnier bin ich fest davon überzeugt: „Deutschland wird auf Jahre im Weltfußball unschlagbar sein!“

Eine sehr gute Übersicht über die künftige Fraktionseinteilung im Europäischen Parlament liefert „Der (europäische) Föderalist“. In drei Artikeln werden die Fraktionen der großen Volksparteien (EVP und S&D) sowie die kleineren Fraktionen der Liberalen (ALDE), Grünen und Linken (GUE/NGL) als auch Weiterlesen →

Vor rund zwei Jahren wurde der „New Pact for Europe“ aus der Taufe gehoben. Offizielles Ziel des Projektes ist es, nach den Erfahrungen der Finanzkrise Optionen für eine zukünftige Ausgestaltung der EU zu entwickeln und hierüber einen breiten Dialog mit der Bevölkerung zu führen. Soweit klingt dies Weiterlesen →

Die 29-minütige ARD-Reportage „Die Propagandaschlacht um die Gentechnik“ überprüft inwieweit Anspruch und Wirklichkeit beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zusammenpassen. Weiterlesen →

Nach den Artikeln von Maximilian Steinbeis und Anna von Notz, im Zusammenhang mit dem Urteil des EGMR zum Verschleierungsverbot in Frankreich und der Frage in wie weit Beschränkungen der persönlichen Freiheiten im öffentlichen Raum Weiterlesen →

Das österreichische Parlament hat beschlossen, bei der Sanierung der angeschlagenen Bank Hypo Alpe Adria die Gläubiger der Bank durch einen Schuldenschnitt an der Finanzierung Weiterlesen →

Gelingt es in den nächsten Tagen nicht, die Gewalt im Osten der Ukraine zu stoppen, sind zumindest einige Folgen der Eskalation absehbar. Russland wird keine Impulse mehr zur Überwindung des Konflikts liefern, sondern im Gegenteil Weiterlesen →

Am 1. Juli hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass das in Frankreich bestehende Verschleierungsverbot mit europäischem Recht vereinbar ist und keinen unrechtmäßigen Eingriff in die Weiterlesen →

Beim Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich, wurde diese Woche erneut der Versuch unternommen, den Ukraine-Konflikt von der gewalttätigen Konfrontation in einen friedlichen Dialog zu überführen. Vor allem in Bezug auf die Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine Weiterlesen →