Die Fehlentwicklungen bei der Vermögensverteilung sind für die Bürger mittlerweile sichtbar. Die selbst in der Krise gewachsenen Vermögen und Gewinne auf der einen Seite, aber auch die steigenden Belastungen unterer Einkommensgruppen wird als ungerecht empfunden. Die Weiterlesen
Es klingt nach magischem Zauber, wie die Regierungskoalition die Neuverschuldung gedrückt hat. In harten Verhandlungen ist gelungen, was böse Geister nie für möglich hielten. So ähnlich klingt die Geschichte, welche uns von schwarz-gelb aufgetischt wird. Weiterlesen
Ein fulminanter Höhenflug der FDP hat seit diesem Frühjahr eingesetzt. Sofern man von einer Wahlsondersendung zur NRW-Landtagswahl absieht, dann sind seit dem 21.03.2012 insgesamt 25 Politiker in der Sendung „log in“ aufgetreten. Darunter befanden sich Weiterlesen
Bei der Einschränkung des Rederechtes sind zwei Punkte zu betrachten. Wenn die Entscheidung zum Rettungsschirm angeführt wird, dann gab es dort zwei unterschiedliche Ereignisse. Zum Einen haben einige Abweichler gesprochen, was durch den Vorstoß jetzt, durch den Satz “in Benehmen mit der Fraktion”, eingeschränkt werden soll. Zum Anderen, hat die Linkspartei das 5-minütige Erklärungsrecht genutzt um fast eine Stunde zusätzliche Sprechzeit für die Fraktion zu “ergattern”. Weiterlesen
Liste der Bundesversammlungen: Kandidaten, Wahlgänge und Wahlergebnisse, Sitzverteilung nach Parteien und Sitze der Bundesländer.
Gestern, am 14.03.2012, hat das ARD-Medienmagazin ZAPP über die Einflussnahme der Politik auf die öffentlich-rechtliche Medien berichtet. Ich freue mich, dass das Thema nicht aus der Öffentlichkeit verschwindet, aber ich sehe das Problem doch noch etwas großflächiger. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ja von Merkel Weiterlesen
In der ZDF Sendung “log in” am 7.3.2012 habe ich eine Frage eingereicht, die Herrn Vaatz, CDU Abgeordneter im Bundestag, gestellt wurde. Ich fragte, „Wo soll der Atommüll in Deutschland hin? Sie haben sicherlich eine Antwort, denn ein Abgeordneter denkt die Entscheidungen ja zu Ende.“ Vaatz erschreckende Antwort Weiterlesen
Durch die ungeschickten Äußerungen von Angela Merkel nach dem Rücktritt von Christian Wulff, muss die FDP fürchten, das Profil in einer „riesen Koalition“ vollständig zu verlieren. Wenn Merkel einen Einfluss auf den nächsten Bundespräsident hätte haben wollen, wäre es Weiterlesen
Nach dem Rücktritt von Christian Wulff dauerte es nur wenige Minuten, bis die Wahl des Bundespräsidenten 2012 zu einem Parteiengezerre wurde. Durch die Aussage von Frau Merkel haben sich drei Gruppen bei der Bundesversammlung gebildet. Hier eine Übersicht über die Gruppen und was daraus resultiert. Weiterlesen
Frau Merkel ist absolut keine Krisenmanagerin. Nicht nur, dass Sie viel zu lange die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen hat, sondern auch der Umgang mit dem Rücktritt ist von taktischen Fehlern behaftet. Nur eine halbe Stunde nach dem Rücktritt von Christian Wulff Weiterlesen
Auf der Homepage von ARD.de ist heute ein Kommentar von Klaus Sturm (SWR) veröffentlicht worden. Das Thema war ein Vorschlag der Jungen Union, Kinderlose mit einer „Strafsteuer“ zu belegen. Der Titel lautete „Billiger Populismus aus der jungen konservativen Ecke“. In dem Artikel wirft Herr Sturm der konservativen Ecke „dumme und ignorante Denkansätze“ und „pure Diskriminierung“ vor. Herr Sturm trommelte laut, aber hat doch deutlichen Widerspruch erhalten. Weiterlesen
Am Freitag (10.02.) wurde eine Gesetzesvorlage zur Anpassung der Steuerbelastung in den Bundesrat eingebracht. Nach dem Willen der Regierung soll durch die Anpassung des Grundfreibetrages und der Steuergrenzen der Effekt der „kalten Progression“ ausgeglichen werden. Vorerst hat Weiterlesen
Nachfrage bei Norbert Geis (CSU) im Chat der ZDF-Sendung “log in” vom 18.01.2012: Weiterlesen
