Auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag: Union schafft erste Grundlage

Nachdem mittlerweile auch die Union erste Anzeichen für eine Annäherung aussendet, könnte ich mir vorstellen, dass man sich in den nächsten Wochen in ein paar wesentlichen Punkten einigt. So könnte eine Einigung bei der doppelten Staatsbürgerschaft und dem Mindestlohn Weiterlesen

Die Wirkung des neuen Wahlrechts: Bundestag wächst

Im neuen Bundestag sitzen 631 Abgeordnete. Neben den 598 regulären Parlamentssitzen gibt es 4 zusätzliche Sitze durch Überhangmandate und weitere 29 Sitze durch Ausgleichsmandate. Wer nun aber denkt, dass die 29 Ausgleichsmandate durch die 4 Überhangmandate entstehen, täuscht sich. Denn tatsächlich entstehen die Ausgleichsmandate Weiterlesen

Für Merkel rücken die Zeitpunkte der Wahrheit näher

Am 22. September war Bundestagswahl. An diesem Tag wurde die bisherige schwarz-gelbe Regierung auf Grund des schlechten Abschneidens der FDP abgewählt. Diese Tatsache ist Weiterlesen

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik

Wir schreiten durch das sechste Jahr der Finanzkrise nach dem Zusammenbruch von Lehman im Herbst 2008. Den Unsicherheiten an den Kapitalmärkten und der Gefahr einer Pleitewelle bei Banken Weiterlesen

Phrasendreschen: „Die größte Fraktion hat den Auftrag zur Regierungsbildung“

Nach Wahlen hört man in schöner Regelmäßigkeit diesen Satz. Dabei sollte die inhaltliche Eindeutigkeit nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Satz schlicht falsch ist. Nicht die größte Fraktion stellt die Regierung Weiterlesen

Wollte rot-grün die Linke aus dem Bundestag halten?

Als im Herbst 2012 der Wahlkampf durch die offizielle Kandidatur von Peer Steinbrück eingeläutet wurde, war die SPD auf dem Weg die 30%-Marke zu erreichen und die Grünen lagen bei rund 15%. Die SPD hat Weiterlesen

Kleines Thema ganz groß: Die Autobahn-Maut für Ausländer

Im Sommer hat Horst Seehofer mit der Autobahn-Maut für Ausländer ein Thema gesetzt, welches von seiner Wichtigkeit eigentlich nachrangig ist. Aber auch nach der Wahl wiederholt die CSU die Forderung und bringt das Thema vehement in die Medien. Obwohl hier Weiterlesen

Wahl stellt Parteien vor Probleme: SPD trumpft mit Mitgliederentscheid auf

Das Ergebnis der Bundestagswahl bringt alle vier im Bundestag vertretenen Parteien in eine gewisse Bredouille. Merkel ist bei der Wahl der Koalitionspartner FDP abhanden gekommen, so dass eine Fortsetzung Weiterlesen

Die wirtschaftsliberale Marktgläubigkeit wurde abgewählt

Am Sonntag hat sich die deutsche Bevölkerung ganz klar für einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Dafür ist das Ausscheiden der FDP genauso ein Beleg wie der Fakt, dass Weiterlesen

Fliegt nach der FDP auch Merkel vom Platz?

Wir haben in den letzten Jahren ja gut gelernt mit Fußballvergleichen die Politik zu beschreiben. So bekam die FDP am Sonntag vom Wähler die rote Karte gezeigt und musste das Spielfeld verlassen. Die Union konnte Weiterlesen

Wahlnachlese zur Bundestagswahl 2013

44,29 Millionen Menschen haben sich am Sonntag an der Bundestagswahl beteiligt, rund 0,3 Mio. mehr als bei der letzten Wahl 2009. Das wesentlichste Ergebnis für Deutschland ist, dass die Weiterlesen

TV-Duell im Netz: ARD in Kommentar-Flut ertrunken – Bürger verliert

Wie bei fast allen politischen Sendungen üblich, hat die ARD auch gestern neben der Übertragung des TV-Duells eine Netzplattform für Kommentare und Diskussion bereitgestellt. Damit sollten die Zuschauer nicht nur die Argumente der Politiker hören können, sondern auch Weiterlesen

Songtext: Ba-Ba-Bankenregulierung

Nachdem bei heutigen Banküberfällen anscheinend nicht mehr Bürger Banken ausrauben sondern umgekehrt, habe ich auf die bekannte Melodie von Ba-Ba-Banküberfall der EAV einen neuen Liedtext geschrieben: Weiterlesen