Offene Fragen nach Entscheidung in der Zypernkrise

Am Samstag haben sich die Finanzminister der Eurozone auf ein an Bedingungen geknüpftes Hilfspaket geeinigt [1]. Neben Steuererhöhungen muss Zypern auch Maßnahmen im Bankensektor akzeptieren. So sollen nach Medienberichten die Gläubiger zyprischer Banken Weiterlesen

Gauck mit überragender Europa-Rede

Am vergangenen Freitag hat Bundespräsident Joachim Gauck eine vielbeachtete Rede gehalten, in der er sich mit dem Zustand und der Zukunft der europäischen Union beschäftigte. Dabei hat sich Gauck aber nicht in leere Schlagworte verloren, sondern betrachtete das europäische Haus Weiterlesen

Ungarn, Rumänien, Bulgarien – Am Rande der EU

Nach dem Zerfall der Sowjetunion strebten die Bevölkerungen der osteuropäischen Staaten nach bislang verwehrten Freiheiten. Hierbei gab es eine große Akzeptanz für das westliche Gesellschaftsmodell. Das Ziel der EU war es dann, die Aufbruchsstimmung zu nutzen und diesen Weiterlesen

Finanztransaktionssteuer ohne Casino Luxemburg

Wenn es um die Finanztransaktionssteuer geht, wird häufig auf die Briten geschaut, die sich gegen eine gemeinsame Steuer sperren. Völlig unbeachtet bleibt allerdings, dass mit Luxemburg auch ein  wichtiger Finanzplatz Weiterlesen

Zukunft EU: Dachverband der Nationalinteressen oder Gemeinschaftsprojekt?

Das Ziel des europäischen Integrationsprozesses ist eine gemeinsame Wertebasis zu manifestieren, wirtschaftliche Prosperität zu sichern und die Zivilgesellschaft mit Menschen- und Bürgerrechte zu stärken. Über mehrere Jahrzehnte ist so die heutige EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten Weiterlesen

Die Konstruktion des ESM und seine Zukunftsaussichten

Der ESM ist als Konstruktion auf das Vertrauen an den Märkten angewiesen. Die Gelder, die an die Empfängerländer ausgezahlt werden, müssen am Finanzmarkt organisiert werden. Weil aber der ESM diese Gelder in Ländern anlegt, die zurzeit nicht gerade als sicher gelten, würden die Zinsen Weiterlesen

Startschuss zum Bankenregulierungs-Marathon

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zu einer europäischen Bankenaufsicht [1] sind richtige Schritte auf einem langen Marathon zur Bankenregulierung. Inhaltlich geht dieser Beschluss zur Bankenaufsicht aber nicht weiter, als schon die Absichtserklärung aus dem Sommer ankündigte. Lediglich Weiterlesen

Das europäische Haus in Flammen

Stellt man sich das europäische Haus vor, dann sitzt Deutschland an der soliden Basis im Erdgeschoss des Hauses beim Buffet, während gleichzeitig die Flammen aus dem Dach schlagen und die Bewohner der oberen Etagen fliehen. Trotz der Warnungen und Berichte will sich die Festtagsgesellschaft Weiterlesen

Die globale Wirtschaft – Unsere Schuld und fremdes Leid

Wenn über den Wohlstand in Deutschland gesprochen wird, dann wird stets auf die innovativen Produkte, die Bildungs- und Forschungslandschaft und den gut organisierten Staat hingewiesen. Eher selten wird zur Begründung die Ausbeutung ärmerer Länder herangezogen. Der Stahl der hier benötigt wird, das Öl, die Kohle oder andere Rohstoffe Weiterlesen

Azarov bleibt wohl Ministerpräsident der Ukraine – Janukowytsch gestärkt

Reuters-UK meldete am Sonntag, dass Ministerpräsident Azarov von Präsident Janukowytsch erneut als Regierungschef vorgeschlagen wird [1]. Nach der Parlamentswahl im Oktober, inklusive Unregelmäßigkeiten, hat sich die Position des ukrainischen Machthabers Janukowytsch weiter gefestigt. Eine stärkere Anbindung an Europa wird es damit wohl Weiterlesen

Griechenland braucht keine Zeit, sondern eine Perspektive

Im Moment fordert Griechenland mehr Zeit für die Strukturreformen und Sparprogramme [1]. Das ist aber aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Anstatt die Perspektivlosigkeit in die Länge zu ziehen, sollte Griechenland lieber zügig seine Restrukturierung umsetzen. Hierfür sollte Weiterlesen

Gewaltenteilung und Demokratie in Deutschland und der EU

In den letzten Wochen und Monaten standen die Souveränität von Staaten und die demokratische Legitimation von Parlamenten und Regierungen im Rahmen der Eurokrise im Fokus. Hierbei stellt sich die Frage, wie viel Souveränität die Nationalstaaten abgeben sollen und dürfen, aber auch wie dies demokratisch legitimiert werden kann. Weiterlesen

Eine angepasste Anreizgestaltung

Im wesentlich bestimmt sich der Wert einer Währung über die Menge des umlaufenden Geldes. Belässt man die geldmengenbestimmenden Faktoren, wie z.B. Mindesteinlagen, auf dem gleichen Niveau und verändert lediglich den Zinssatz, dann wird durch diesen Zins der Wert einer Währung maßgeblich bestimmt. Er sagt aus, wie viel für jetzt Geliehenes später zu bezahlen ist. Weiterlesen

Mögliche Gestaltung eines Bankensicherungsfonds

Der Eurokrise liegen viele Ursachen zu Grunde. Neben der wirtschaftlichen Situation der Euro-Staaten und der krisenverstärkenden Wirkung des Euros, ist die Bankenkrise als Auslöser auch ein Grund für die aktuelle Problematik Weiterlesen

Bewertung der Gipfelpläne zur „Bankenunion“

Der Gedanke eines einheitlichen Instruments, um Banken nicht über die Nationalstaaten, sondern gemeinsam mit der Eurozone zu retten, macht aus meiner Sicht viel Sinn. Hätte das Land Bayern für die HRE (Sitz: München) einstehen müssen, wäre der Schuldenstand pro Einwohner schnell auf Rekordniveau gestiegen. Auch wenn den Verbindlichkeiten der HRE Weiterlesen

Bankensubvention statt Finanzmarktsteuer – Die Folgen des Euro-Gipfels

Betrachtet man die Gipfelbeschlüsse der letzten Woche im Einzelnen, dann fällt als erstes auf, dass von der Finanzmarktsteuer nichts mehr zu hören ist. Das wichtigste Projekt, beim Versuch die Spekulation einzudämmen und die Beteiligung von Vermögenden und Finanzsektor herzustellen, wird schlicht nicht mehr erwähnt. Weiterlesen