Der neue Rundfunkbeitrages soll im Gegensatz zur bisherigen Rundfunkgebühr die verschiedenen Transportwege für medialen Inhalt, also Fernsehen, Radio und Internet bei der Preisgestaltung gleich behandeln. Bislang war es noch möglich das eingeschränkte Internetangebot ohne Weiterlesen
Nach der heutigen Konstituierung des Landtages und der Wahl der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen bietet sich den Vertretern von SPD und Grüne nun die Möglichkeit, die aktuelle Regierung mit Bundesratsinitiativen unter Druck zu setzen. Zudem hat Rot-Grün damit schon vor der Bundestagswahl Weiterlesen
Es ist nur eine Randnotiz, aber es zeigt doch worauf es in einer gesunden Demokratie ankommt. Wenn die SPD im Mai in Leipzig ihren 150. Geburtstag feiert, ist auch Weiterlesen
Der Schutz der Ehe und der Familie ist im Grundgesetz festgeschrieben. Hierbei knüpfen sich an die Ehe sowohl Rechte, als auch Pflichten an. Zu den Rechten gehört z.B. das Aussageverweigerungsrecht vor Gericht und es gibt Vergünstigungen, wie z.B. hohe Freibeträge bei Weiterlesen
Wenn es um die Finanztransaktionssteuer geht, wird häufig auf die Briten geschaut, die sich gegen eine gemeinsame Steuer sperren. Völlig unbeachtet bleibt allerdings, dass mit Luxemburg auch ein wichtiger Finanzplatz Weiterlesen
Rund 7,5 Mrd. Euro Gesamteinnahmen verbuchte die GEZ im Jahr 2011 [1]. Hierbei richtete sich bis Ende letzten Jahres die Rundfunkgebühr danach, ob jemand ein entsprechendes Empfangsgerät bereithielt. In einer Zeit, in der man mit einem Fernseher genau eine Sache machen Weiterlesen
Gregor Gysi hat im „Bericht aus Berlin“ (ARD) davon gesprochen, dass rot-grün ohne die Linken keine Mehrheit im Bundesrat hat [1]. Bundesratsinitiativen werden allerdings von Ländern eingebracht und es gibt, wenn in Niedersachen eine rot-grüne Landesregierung gewählt ist, immerhin Weiterlesen
Das Ziel des europäischen Integrationsprozesses ist eine gemeinsame Wertebasis zu manifestieren, wirtschaftliche Prosperität zu sichern und die Zivilgesellschaft mit Menschen- und Bürgerrechte zu stärken. Über mehrere Jahrzehnte ist so die heutige EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten Weiterlesen
War da was am 11.09.2012? „Botschaftssturm nach Schmähvideo“ und ähnlich titelte die Presse. Vier Menschen, darunter der Botschafter, starben beim Sturm auf die US-Botschaft im libyschen Bengasi. Dass es sich hierbei um einen gezielten Anschlag handelte erfuhr die Welt erst später. Proteste in der gesamten arabischen Welt und in Deutschland eine Instrumentalisierung durch Weiterlesen
Durch die Auswirkungen der Niedersachen-Wahl auf den Bundesrat, wird sich das Gewicht im Wahlkampf stärker auf den Inhalt verlagern. So bietet sich durch die Bundesratsmehrheit für die Opposition Weiterlesen
Glaubt man den Demoskopen, dann möchte die Bevölkerung mehrheitlich eine Politik, die den sozialen Ausgleich fördert und keine Lobby- oder Elitenpolitik betreibt. Ob Rot-Grün, ob Linke oder Piraten, all diese Parteien wollen die Lastenverteilung gerechter gestalten, den Arbeitsmarkt Weiterlesen
Die Wahl in Niedersachsen war mehr als nur eine Landtagswahl. Die Bezeichnung als kleine Bundestagswahl verdient sie aber nicht deshalb, wie das viele Medien darstellen, weil es ein Stimmungstest war, sondern weil sie wesentlichen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Weiterlesen
Über 40 Mio. Beschäftigte gibt es in Deutschland. Die Mehrheit der Bevölkerung ist auf einen funktionierenden Arbeitsmarkt angewiesen. Der deutsche Arbeitsmarkt steht allerdings vor großen Problemen. Hohe Lohnnebenkosten, eine Fülle prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die verfallenden Weiterlesen
Ein Wirtschaftssystem dient dazu, die Ressourcen und Produkte unter den Menschen zu verteilen. Man spricht hierbei von der Allokation der Ressourcen. In einer Planwirtschaft wird, wie der Name schon sagt, die Produktion und Verteilung durch einen Plan geregelt. Bei der Marktwirtschaft hingegen werden Rohstoffe, Güter oder Dienstleistungen in einem Wechselspiel Weiterlesen
Wenn Parteien für sich werben, dann wird häufig mit Schlagworten um sich geworfen. Für die Bundestagswahl 2013 gehört sicherlich der Mindestlohn zu diesen Schlagworten. Man sollte aber schon etwas genauer hinschauen, was sich dahinter tatsächlich verbirgt. Weiterlesen
Die SPD hat sich für die nächste Bundestagswahl auf die Fahne geschrieben, endlich die Bevorteilung finanziell bessergestellter Kinder zu beenden [1]. Wenn Eltern ein hohes Einkommen haben, bekommen diese nicht nur Kindergeld, sondern darüber hinaus durch den Kinderfreibetrag Weiterlesen
Ein Kernproblem des heutigen Arbeitsmarktes ist die konsequente Aushöhlung tariflicher Strukturen durch 450-Euro-Jobs, Werkverträge, befristete Anstellungen oder Leiharbeit. So entstehen Beschäftigungsverhältnisse, die zu Gunsten des Arbeitsgebers auf dem Rücken der Arbeitnehmer gestaltet werden. Zwar haben diese Anstellungsformen für sich genommen Weiterlesen
Heute war bei Tagesschau.de zu lesen, dass der “Bund weiter Geld mit seinen Schulden verdient” [1]. Im Artikel wird berichtet, dass die Auktion über 3,5 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Das kann natürlich schnell zu Verwechslungen führen. Sofern die Renditeangaben bei Tagesschau.de stimmen, Weiterlesen
