Der Schutz der Ehe und der Familie ist im Grundgesetz festgeschrieben. Hierbei knüpfen sich an die Ehe sowohl Rechte, als auch Pflichten an. Zu den Rechten gehört z.B. das Aussageverweigerungsrecht vor Gericht und es gibt Vergünstigungen, wie z.B. hohe Freibeträge bei Weiterlesen →

Wenn es um die Finanztransaktionssteuer geht, wird häufig auf die Briten geschaut, die sich gegen eine gemeinsame Steuer sperren. Völlig unbeachtet bleibt allerdings, dass mit Luxemburg auch ein  wichtiger Finanzplatz Weiterlesen →

Wenn man die vergangenen Jahre betrachtet, dann scheinen Rücktritte aus hohen Ämtern zu einer deutschen Spezialität zu werden. Da war der Verteidigungsminister Jung, der zurückgetreten ist, weil er die Wahrheit nicht aussprechen wollte. Da war der Bundespräsident Köhler der genau wegen solch einer ausgesprochenen Wahrheit zurücktreten musste. Auch sein Nachfolger Weiterlesen →

Beim Zusammenstellen von Rücktrittszitaten ist mir da etwas durcheinander geraten. Ich hoffe, ich habe jetzt alle Zitate wieder den richtigen Rücktritten zugeordnet. Weiterlesen →

Mit Abschluss des Crowdfunding-Prozesses steht fest, es gibt einen Bedarf für neue Medienformate und gleichzeitig Menschen die auch bereit sind für diese zu bezahlen. Der Störsender hat es geschafft über 150.000 Euro für 20 Folgen professionelles „Stören“ von über 3.000 Unterstützern zu sammeln. Mit Hilfe der medialen Nachwuchshoffnung Dieter Hildebrandt Weiterlesen →

Rund 7,5 Mrd. Euro Gesamteinnahmen verbuchte die GEZ im Jahr 2011 [1]. Hierbei richtete sich bis Ende letzten Jahres die Rundfunkgebühr danach, ob jemand ein entsprechendes Empfangsgerät bereithielt. In einer Zeit, in der man mit einem Fernseher genau eine Sache machen Weiterlesen →

Gregor Gysi hat im „Bericht aus Berlin“ (ARD) davon gesprochen, dass rot-grün ohne die Linken keine Mehrheit im Bundesrat hat [1]. Bundesratsinitiativen werden allerdings von Ländern eingebracht und es gibt, wenn in Niedersachen eine rot-grüne Landesregierung gewählt ist, immerhin Weiterlesen →

Das Ziel des europäischen Integrationsprozesses ist eine gemeinsame Wertebasis zu manifestieren, wirtschaftliche Prosperität zu sichern und die Zivilgesellschaft mit Menschen- und Bürgerrechte zu stärken. Über mehrere Jahrzehnte ist so die heutige EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten Weiterlesen →

Ich möchte, dass sich die FDP mit ihrer völlig verfehlten Politik auseinandersetzen muss. Dabei ist es leider nicht hilfreich, wenn durch Randgeschehnisse die Aufmerksamkeit von diesen inhaltlichen Fehlentscheidungen und Weiterlesen →

War da was am 11.09.2012? „Botschaftssturm nach Schmähvideo“ und ähnlich titelte die Presse. Vier Menschen, darunter der Botschafter, starben beim Sturm auf die US-Botschaft im libyschen Bengasi. Dass es sich hierbei um einen gezielten Anschlag handelte erfuhr die Welt erst später. Proteste in der gesamten arabischen Welt und in Deutschland eine Instrumentalisierung durch Weiterlesen →

Durch die Auswirkungen der Niedersachen-Wahl auf den Bundesrat, wird sich das Gewicht im Wahlkampf stärker auf den Inhalt verlagern. So bietet sich durch die Bundesratsmehrheit für die Opposition Weiterlesen →

Glaubt man den Demoskopen, dann möchte die Bevölkerung mehrheitlich eine Politik, die den sozialen Ausgleich fördert und keine Lobby- oder Elitenpolitik betreibt. Ob Rot-Grün, ob Linke oder Piraten, all diese Parteien wollen die Lastenverteilung gerechter gestalten, den Arbeitsmarkt Weiterlesen →

Die Wahl in Niedersachsen war mehr als nur eine Landtagswahl. Die Bezeichnung als kleine Bundestagswahl verdient sie aber nicht deshalb, wie das viele Medien darstellen, weil es ein Stimmungstest war, sondern weil sie wesentlichen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Weiterlesen →

Über 40 Mio. Beschäftigte gibt es in Deutschland. Die Mehrheit der Bevölkerung ist auf einen funktionierenden Arbeitsmarkt angewiesen. Der deutsche Arbeitsmarkt steht allerdings vor großen Problemen. Hohe Lohnnebenkosten, eine Fülle prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die verfallenden Weiterlesen →

Ein Wirtschaftssystem dient dazu, die Ressourcen und Produkte unter den Menschen zu verteilen. Man spricht hierbei von der Allokation der Ressourcen. In einer Planwirtschaft wird, wie der Name schon sagt, die Produktion und Verteilung durch einen Plan geregelt. Bei der Marktwirtschaft hingegen werden Rohstoffe, Güter oder Dienstleistungen in einem Wechselspiel Weiterlesen →

Über das Medienprojekt Störsender.tv hatte ich bereits geschrieben. Es ist ein kleiner Lichtblick in einer doch relativ monotonen und glattgeschliffenen Medienwelt. Das Projekt, das stören will, soll daher nach dem Wunsch der Initiatoren einen Kontrapunkt zu den etablierten Medien setzen. In kleinen Beiträgen, die auf der Projektseite abrufbar sind, erhält man bereits jetzt Weiterlesen →

Wenn Parteien für sich werben, dann wird häufig mit Schlagworten um sich geworfen. Für die Bundestagswahl 2013 gehört sicherlich der Mindestlohn zu diesen Schlagworten. Man sollte aber schon etwas genauer hinschauen, was sich dahinter tatsächlich verbirgt. Weiterlesen →

Die SPD hat sich für die nächste Bundestagswahl auf die Fahne geschrieben, endlich die Bevorteilung finanziell bessergestellter Kinder zu beenden [1]. Wenn Eltern ein hohes Einkommen haben, bekommen diese nicht nur Kindergeld, sondern darüber hinaus durch den Kinderfreibetrag Weiterlesen →