Archiv der Kategorie: Politik

Staatsanwaltschaft will ermitteln

Die ARD berichtet, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff beantragt hat. Es ist der erste Schritt zu konkreten Ermittlungen. Über die Aufhebung der Immunität muss jetzt Weiterlesen →

Empfehlenswerte Sendung von Anne Will am 15.02.2012

Eine Sendung zu Griechenland, mit vielen guten Redebeiträgen. Hier die Position der Gäste und eine Beurteilung. Weiterlesen →

ARD macht auf BILD-Zeitung

Auf der Homepage von ARD.de ist heute ein Kommentar von Klaus Sturm (SWR) veröffentlicht worden. Das Thema war ein Vorschlag der Jungen Union, Kinderlose mit einer „Strafsteuer“ zu belegen. Der Titel lautete „Billiger Populismus aus der jungen konservativen Ecke“. In dem Artikel wirft Herr Sturm der konservativen Ecke „dumme und ignorante Denkansätze“ und „pure Diskriminierung“ vor. Herr Sturm trommelte laut, aber hat doch deutlichen Widerspruch erhalten. Weiterlesen →

ACTA kontrolliert die Falschen

Schutz des geistigen Eigentums in der realen Welt:

Wir erlauben die Einschränkung des Briefgeheimnisses, weil der Zoll bei grenzüberschreitenden Sendungen (stichprobenartig) kontrollieren darf. Im Internet gibt es eine solche Regelung nicht. Wenn jemand ein Buch nachdruckt, obwohl jemand anderes die Rechte dafür hat, macht sich in Deutschland strafbar. Damit dieses Buch nicht in einem anderen Land Weiterlesen →

CDU vernachlässigt die Haushaltskonsolidierung – SPD vernachlässigt die Arbeitnehmer

Am Freitag (10.02.) wurde eine Gesetzesvorlage zur Anpassung der Steuerbelastung in den Bundesrat eingebracht. Nach dem Willen der Regierung soll durch die Anpassung des Grundfreibetrages und der Steuergrenzen der Effekt der „kalten Progression“ ausgeglichen werden. Vorerst hat Weiterlesen →

Glossar: Die kalte Progression

Die kalte Progression ist ein Effekt der durch die Inflation entsteht. Jedes Jahr steigen die Preise, aber auch die Löhne und Gehälter werden höher.  Die Steuerlast ist aber an fixe Beträge gekoppelt, wodurch der Anteil der Steuern steigt. Am besten lässt sich das an einem Beispiel erklären. Weiterlesen →

Geeint geteilt: Merkels Interpretation der Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung soll dazu dienen, dass sich die unterschiedlichen Organe des Staates gegenseitig kontrollieren. Frau Merkel hat aber anscheinend eine eigene Interpretation gefunden. Es ist schon etwas länger her als Nikolaus Brender, Intendant des ZDF, keine Vertragsverlängerung erhielt. Für den Wechsel an der Spitze des Zweiten soll vor allem die CDU verantwortlich Weiterlesen →

Satire to go: “Eilmeldung Wulff”

10:13 Eilmeldung: Christian Wulff weist jegliche Vorwürfe zurück, er sei Bundespräsident der BRD. Ferner gibt es keine Zusammenhänge zwischen seiner Person und dem Amt des Bundespräsidenten.

12:37 Eilmeldung: Die CDU Parteiführung lässt mitteilen, dass ein CDU-Mitglied mit dem Namen Christian Wulff nie existiert hat. Weiterlesen →

Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Internetanstalt?

Das Internet ist wie der Rundfunk eine Verbreitungsform von Informationen und ein Kommunikationsinstrument. Es kann wie ein Telefon (Mordauftrag / Hilfe rufen) für  positive oder negative Dinge eingesetzt werden. Der Rundfunk kann als „Volksempfänger“, für das „Dschungelcamp“ oder eben für den „öffentlich rechtlichen Rundfunk“ verwendet werden. Weiterlesen →

Eurokrise: Bund spart über 20 Mrd. Euro Zinsen

Im Jahr 2008 wurden 40,2 Mrd. Euro Zinsen gezahlt. Im Jahr 2010 nur noch 33,1 Mrd. Euro. In der Zwischenzeit hat sich aber der Schuldenberg des Bundes von 0,95 Billionen auf etwa 1,28 Billionen erhöht. In Zinsen von 2008 hätte Deutschland etwa 54 Mrd. Euro zahlen müssen. Weiterlesen →