Auch wenn der Ukraine-Konflikt noch weit weg ist von einem Level, der Normalität ermöglicht, haben die jüngsten Entscheidungen der Konfliktparteien bislang zumindest das Weiterlesen
Als sich vor einiger Zeit die AfD gründete, war sie zunächst eine Ein-Themen-Partei, die sich mit der Euro-Rettungspolitik beschäftigte und diese kritisierte, bzw. die Kritik vieler Bürger an den diversen Rettungsmaßnahmen aufgriff und zum Teil kanalisierte. Allerdings schon mit der Ausformulierung ihrer eigenen Vorschläge einer alternativen Stabilisierungspolitik zeigte die AfD Weiterlesen
After I found the program “Europe for Citizens” I asked, if they would support me, to organize a debate about the financial crisis and the European future. The answer was quite clear. The EU supports only organisations like foundations, but not citizens as individuals. Weiterlesen
Wenn sich die Zahl der Toten im Ukraine-Konflikt in den nächsten Tagen nicht vervielfachen soll, dann muss nun gehandelt werden. An diesem Wochenende, bzw. beim geplanten Treffen zwischen Poroschenko und Putin am Weiterlesen
Der Konflikt in der Ukraine ist auch ein Ergebnis einer verfehlten geopolitischen Strategie der EU. Als Bush am 01.01.1990 versicherte, „der Westen werde nicht versuchen aus dem politischen Umbruch in Ost-Europa Profit Weiterlesen
Nach den Wahlumfragen für die Sachsen-Wahl am kommenden Sonntag ist zu vermuten, dass zwar die AfD und evtl. die NPD ins Parlament einziehen, dafür aber der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, den Einzug nicht mehr schafft. Weichen die Umfragen nicht Weiterlesen
Sofern es möglich ist, die Hilfslieferungen durch ukrainische Verantwortliche unter Aufsicht der OSZE an einem nördlichen Grenzübergang außerhalb des Krisengebietes, z.B. in Charkiw, zu kontrollieren, bevor sie nach Donezk oder Lugansk verbracht werden, sollte das Angebot Weiterlesen
Was sich in der Ukraine zurzeit abspielt, ist die logische Konsequenz einer Politik, die stets auf Konfrontation und nicht auf Ausgleich setzte. Alle Konfliktparteien wollten zu viel auf Kosten des Gegenübers und stehen nun doch Weiterlesen
Die Europäische Kommission ist im Institutionengefüge der EU eine Art europäische Regierung. Für die Zusammensetzung der Kommission sind neben dem Europäischen Parlament auch die Staats- und Regierungschefs der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verantwortlich. Weiterlesen
Die Gewaltenteilung ist ein fundamentaler Bestandteil freiheitlicher Gesellschaftsordnungen. Durch die Aufteilung der staatlichen Macht in gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt soll verhindert werden, dass eines der Staatsorgane zu viel Macht oder gar Weiterlesen
Gestern sendete das ARD-Magazin Kontraste einen Beitrag über den Investitionsstau in Deutschland und seine Ursachen. Die Autoren machen für die fehlenden Investitionsgelder vor allem das Ziel des ausgeglichenen Haushalts verantwortlich, aus meiner Sicht ist allerdings nicht dies, sondern das Versprechen, unter keinen Umständen die Steuern zu erhöhen, die Ursache für Weiterlesen
Die Konzentration von Vermögen hat zwei Aspekte. Zum einen wächst das Vermögen einer kleinen reichen Personengruppe wesentlich stärker als im Gesellschaftsdurchschnitt, zum anderen findet eine Konzentration von Unternehmensvermögen durch Zusammenschlüsse, Aufkäufe und Weiterlesen
Eine sehr gute Übersicht über die künftige Fraktionseinteilung im Europäischen Parlament liefert „Der (europäische) Föderalist“. In drei Artikeln werden die Fraktionen der großen Volksparteien (EVP und S&D) sowie die kleineren Fraktionen der Liberalen (ALDE), Grünen und Linken (GUE/NGL) als auch Weiterlesen
Vor rund zwei Jahren wurde der „New Pact for Europe“ aus der Taufe gehoben. Offizielles Ziel des Projektes ist es, nach den Erfahrungen der Finanzkrise Optionen für eine zukünftige Ausgestaltung der EU zu entwickeln und hierüber einen breiten Dialog mit der Bevölkerung zu führen. Soweit klingt dies Weiterlesen
Die 29-minütige ARD-Reportage „Die Propagandaschlacht um die Gentechnik“ überprüft inwieweit Anspruch und Wirklichkeit beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zusammenpassen. Weiterlesen
Das österreichische Parlament hat beschlossen, bei der Sanierung der angeschlagenen Bank Hypo Alpe Adria die Gläubiger der Bank durch einen Schuldenschnitt an der Finanzierung Weiterlesen
Gelingt es in den nächsten Tagen nicht, die Gewalt im Osten der Ukraine zu stoppen, sind zumindest einige Folgen der Eskalation absehbar. Russland wird keine Impulse mehr zur Überwindung des Konflikts liefern, sondern im Gegenteil Weiterlesen
Am 1. Juli hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass das in Frankreich bestehende Verschleierungsverbot mit europäischem Recht vereinbar ist und keinen unrechtmäßigen Eingriff in die Weiterlesen
