Bei aller Kritik an Angela Merkel muss man eines schon festhalten, im Vergleich zu den weltweiten bürgerlich-konservativen Pendants wirkt die in der DDR aufgewachsene Physikerin und heutige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin fast wie eine Heilige. Schon bei der bayerischen Unions-Schwester CSU und den Ausfällen des dortigen Vorsitzenden Horst Seehofer bekommt man erste Zweifel am bürgerlichen Lager, allerdings Weiterlesen →

Eine gesamteuropäische Agenda muss das friedliche Zusammenleben der Europäer auf Basis menschenrechtlicher Grundstandards als oberstes Ziel haben. Sie darf sich deshalb nicht nur an die 28 EU-Länder richten, sondern muss die gesamte europäische Gesellschaft mit allen 50 Staaten bzw. den dort lebenden Menschen Weiterlesen →

In den letzten Monaten ist zwar die Zahl der irregulär in die EU kommenden Flüchtlinge deutlich gesunken, für eine dauerhaft erfolgreiche EU-Flüchtlingspolitik muss allerdings noch immer ein weiter Weg zurückgelegt werden. Zum einen muss die irreguläre Migration weiter reduziert werden und zum anderen müssen endlich reguläre Wege für die Migration geschaffen werden, damit Weiterlesen →

Im EU-Türkei-Statement vom 18.03.2016 hat sich die EU-Kommission zusammen mit den Regierungen der EU-Länder unter Punkt 4 verpflichtet, Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu schaffen. Die Bedingung, ein signifikanter Rückgang der irregulären Migration von der Türkei nach Griechenland, ist zwar mittlerweile erfüllt, jedoch bleibt die EU-Kommission bei der Einrichtung der Kontingente untätig. Weiterlesen →

Schaut man auf die Wirtschaftsdaten Deutschlands, konkurriert die Bundesrepublik gerade die Welt – oder zumindest die EU – in Grund und Boden. Während sich die Zinslast der Länder der Eurozone von 2,8% des BIP auf 2,4% reduziert hat, konnte Deutschland sogar einen Rückgang von 2,7% des BIP auf 1,6% des BIP verzeichnen. Zusätzlich zu Weiterlesen →

Liebes Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen,

eigentlich bin ich überzeugter Europäer, also der festen Überzeugung, dass wir in Europa gemeinsam wesentlich mehr erreichen können als im nationalstaatlichen Kleinklein. Mittlerweile bin ich jedoch so unglaublich enttäuscht von der EU und vieler ihrer Akteure, dass sogar ich bei einer Volksabstimmung nahe daran wäre, für eine Auflösung der EU zu stimmen. Daher Weiterlesen →

Die sich verändernde Welt macht auch vor Europa keinen Halt. Klimawandel, Kriege, Bürgerkriege, Terrorismus und die wachsende globale Ungleichheit, zu der auch die europäische Wirtschaftspolitik beiträgt, vertreiben immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Hunderttausende begeben sich deshalb Weiterlesen →

Das nachfolgend dargestellte EU-Migrations- und Asylsystem beruht auf einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU durch die Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Österreich, Portugal, Griechenland, Finnland, Slowenien, Luxemburg, Estland und Malta. Hierbei handelt es sich Weiterlesen →

Neelie Kroes (ALDE / Liberale) hat zugegeben, während ihrer Amtszeit als Wettbewerbshüterin der EU gleichzeitig Direktorin einer (Briefkasten-)Firma im Steuerparadies Bahamas gewesen zu sein. Darüber hinaus hat sie mittlerweile eingeräumt, dies Weiterlesen →

Um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einordnen zu können, muss man sich zunächst vergegenwärtig, wo Deutschland vor einem Jahr stand. Das Dublin-System der EU funktionierte schon lange nicht mehr und die Zahl der Asylbewerber aus europäischen Ländern (vor allem vom Balkan) war spürbarer gestiegen. Dennoch wurde Weiterlesen →

Vor einigen Monaten hatte ich schon einmal für ein neues Ministerium geworben, ein Ministerium für Migration und Integration. Denkbare wäre allerdings auch eine Kombination der Bereiche Integration, Gleichstellung und Inklusion entlang der Frage, wie einem Individuum, vom alleinerziehenden Vater über den ankommenden Flüchtling bis zum blinden Abiturienten, die bestmögliche Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden kann. Weiterlesen →

Bei der Wahl am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Abwärtstrend der etablierten Parteien, zu denen hier SPD, Union, Linke bzw. PDS, Grüne und FDP gezählt werden, fortgesetzt. Stimmten bei der Landtagswahl 2002 noch 67,6% der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern für etablierte Parteien, Weiterlesen →

Die Stärke der EU ist es, durch den Konsens der EU-Mitglieder kein Land zurückzulassen. Jahrzehnte des Friedens hat uns dies bisher gebracht. Wer das Konsensprinzip in der EU aufgeben will, riskiert dieses friedliche Miteinander souveräner Staaten in Europa und provoziert eine neue Spaltung des Kontinents. Es ist deshalb schlicht geschichtsvergessen, 25 Jahre nach friedlicher Revolution und europäischer Einigung  Weiterlesen →

Laut Udo van Kampen, tätig für die renommierte Bertelsmann Stiftung, hat Kanzlerin Angela Merkel einseitig Weiterlesen →

Liebe EU,

ich würde gerne von Dir wissen, wo das Problem liegt. Schon seit vier Jahren sterben jeden Monat im Durchschnitt einige hundert Menschen an Deinen EU-Außengrenzen. Weiterlesen →

Seit dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU ist die Diskussion über die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses voll entbrannt. Im Juli hat sich nun auch das Europaparlament in die Reformdebatte eingeschaltet und eigene Vorschläge für eine Weiterentwicklung der EU im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgelegt. Weiterlesen →

Vorweg ist zur italienischen Staatsverschuldung festzuhalten, dass Schuldpapiere im Wert von 130% des BIP, die zu einem großen Teil von Inländern gehalten werden, ziemlicher Weiterlesen →

Im nächsten Jahr wird der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck, der diesem Amt sehr viel des zuvor verlorenen Ansehens zurückgebracht hat, seinen endgültigen Ruhestand antreten. Damit stellt sich in den kommenden Monaten die Frage nach geeigneten Kandidaten für seine Nachfolge. Weiterlesen →