Die rot-grüne Landesregierung aus Rheinland-Pfalz und die grün-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg wollen mit einem neuen Staatsvertrag den öffentlich-rechtlichen SWR stärken. Neben einer veränderten Gremienzusammensetzung soll nach einem SWR-Bericht zukünftig Weiterlesen →

Es klingt nach magischem Zauber, wie die Regierungskoalition die Neuverschuldung gedrückt hat. In harten Verhandlungen ist gelungen, was böse Geister nie für möglich hielten. So ähnlich klingt die Geschichte, welche uns von schwarz-gelb aufgetischt wird. Weiterlesen →

Ein fulminanter Höhenflug der FDP hat seit diesem Frühjahr eingesetzt. Sofern man von einer Wahlsondersendung zur NRW-Landtagswahl absieht, dann sind seit dem 21.03.2012 insgesamt 25 Politiker in der Sendung „log in“ aufgetreten. Darunter befanden sich Weiterlesen →

Mittlerweile leistet sich fast jedes Land eine Parlamentswahl. Freilich steht auf einem anderen Blatt, wie fair die Wahlen gestaltet sind und wie viel Macht und Einfluss diese Parlamente dann tatsächlich haben. So kann neben Einheitslisten oder einer „gelenkten Opposition“ auch das schlichte Instrument des Wahlbetrugs genutzt werden, um Parlamente und Wahlen ad absurdum zu führen.  Insgesamt macht es eine solche Gestaltung aber schwer, Weiterlesen →

Die Ausgestaltung des Glücksspiel- und Wettmarktes ist vornehmlich eine politische Entscheidung. Bislang war der Markt so ausgestaltet, dass Glücksspiele überwiegend vom Staat selbst angeboten wurden, die Gewinne aus dem Angebot von Glücksspiel also der Allgemeinheit zur Verfügung standen. Weiterlesen →

Noch immer ist der neue Glücksspielstaatsvertrag politisch nicht unter Dach und Fach. Juristische Nachspiele sind sowieso zu erwarten, weil Schritte in diese Richtung von Seiten der privaten Glücksspielanbieter schon angekündigt wurden.  Eine Neuregelung wurde notwendig, nachdem der alte Glücksspielstaatsvertrag mit dem freien Wettbewerb der EU nicht vereinbar war. Dies Weiterlesen →

Pünktlich zum Wahlkampf 2013 positioniert sich der politische Dreimaster der SPD. Personell ist neben dem Parteivorsitzenden Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier nun das Großsegel des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgezogen. Inhaltlich ist mit Steinbrücks Bankenkonzept und Gabriels Rentenpläne ein Kurs gesetzt und Weiterlesen →

Vor gut drei Wochen ist ein Streit um das Internetvideo „Innocence of muslims“ ausgebrochen. Aus meiner Sicht hat dieser Streit vier „Aspekte“. Der erste ist für mich die USA, der zweite Aspekt ist die arabische Welt, über die ich mich zurzeit verstärkt informiere. Der dritte Aspekt ist der Sudan, der meines Erachtens mit ganz anderen Bedingungen daher kommt, auch wenn es sich um ein islamisches Land handelt. Der vierte Aspekt ist dann der Umgang mit dem Video in Deutschland. Weiterlesen →

Im Moment fordert Griechenland mehr Zeit für die Strukturreformen und Sparprogramme [1]. Das ist aber aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Anstatt die Perspektivlosigkeit in die Länge zu ziehen, sollte Griechenland lieber zügig seine Restrukturierung umsetzen. Hierfür sollte Weiterlesen →

In den letzten Wochen und Monaten standen die Souveränität von Staaten und die demokratische Legitimation von Parlamenten und Regierungen im Rahmen der Eurokrise im Fokus. Hierbei stellt sich die Frage, wie viel Souveränität die Nationalstaaten abgeben sollen und dürfen, aber auch wie dies demokratisch legitimiert werden kann. Weiterlesen →

Mit diesem Aufsatz will ich darlegen, in welch vielfältiger Form Unmündigkeit in unserer Gesellschaft vorkommt und welche Auswirkung dies auf die Umsetzung der Selbstbestimmung als Grundsatz unserer Gesellschaft hat. Wo lassen sich Grenzen für die Umsetzung der Selbstbestimmung aufzeigen? Wo kann man eine Fremdbestimmung sinnvoll vermeiden? Weiterlesen →

Im wesentlich bestimmt sich der Wert einer Währung über die Menge des umlaufenden Geldes. Belässt man die geldmengenbestimmenden Faktoren, wie z.B. Mindesteinlagen, auf dem gleichen Niveau und verändert lediglich den Zinssatz, dann wird durch diesen Zins der Wert einer Währung maßgeblich bestimmt. Er sagt aus, wie viel für jetzt Geliehenes später zu bezahlen ist. Weiterlesen →

Der Eurokrise liegen viele Ursachen zu Grunde. Neben der wirtschaftlichen Situation der Euro-Staaten und der krisenverstärkenden Wirkung des Euros, ist die Bankenkrise als Auslöser auch ein Grund für die aktuelle Problematik Weiterlesen →

Der Gedanke eines einheitlichen Instruments, um Banken nicht über die Nationalstaaten, sondern gemeinsam mit der Eurozone zu retten, macht aus meiner Sicht viel Sinn. Hätte das Land Bayern für die HRE (Sitz: München) einstehen müssen, wäre der Schuldenstand pro Einwohner schnell auf Rekordniveau gestiegen. Auch wenn den Verbindlichkeiten der HRE Weiterlesen →

Seit heute gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag. Im Dezember 2011 einigten sich die Bundesländer, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, auf einen neuen Vertrag. Nachdem noch im letzten Monat einige der unterzeichnenden Länder den Vertrag in den Parlamenten ratifiziert haben, ist nun die erforderliche Zustimmung von mindestens 13 Ländern vorhanden. Weiterlesen →

Die gestrigen Entscheidungen des Brüsseler Gipfels sind ein klares Signal - ein klares Signal für ein „Weiter so“! Zwar sind die Entscheidungen zum Teil notwendig, aber lediglich um die Symptome der Eurokrise, nämlich die Pleite einiger Staaten zu verhindern. Die Ursachen Weiterlesen →

Betrachtet man die Gipfelbeschlüsse der letzten Woche im Einzelnen, dann fällt als erstes auf, dass von der Finanzmarktsteuer nichts mehr zu hören ist. Das wichtigste Projekt, beim Versuch die Spekulation einzudämmen und die Beteiligung von Vermögenden und Finanzsektor herzustellen, wird schlicht nicht mehr erwähnt. Weiterlesen →

Wenn es um die Eurokrise geht, dann gibt es viele Meinungen. Manche Meinungen sind dezidierter, manche oberflächlicher. Nachdem ich mich nun schon lange mit dem Thema beschäftige, ist meine Meinung sehr speziell und nicht immer in zehn Sätzen erklärt, zumal das Thema etwas größere Dimensionen hat. Weiterlesen →